Aktuelles

Fortbildungsveranstaltung: Abschiebungshaft – was tun?

Da es momentan zu wenige ausreichend geschulte Anwält:innen auf dem Gebiet des Abschiebehaftrechts gibt, hält es die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein nach dem Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes am 27.02.2024 für […]

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Studie der Bundesrechtsanwaltskammer zu Angriffen auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland

Bedrohliches Verhalten und Aggressionen gegenüber Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sind ein besorgniserregendes Phänomen, das erhebliche Auswirkungen auf die Anwaltschaft haben kann. Immer wieder werden konkrete Fälle bekannt, in denen Rechtsanwältinnen oder […]

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Verpflichtende Bestellung eines/r anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Seit dem 27.02.2024 sieht § 62d AufenthG die Pflichtbeiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes für Abschiebehaftsachen vor. Die Pflichtbestellung in Abschiebungshaftverfahren und Verfahren des Ausreisegewahrsams soll dazu dienen, dass der […]

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AG Dresden – Erreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes an dienstfreien Tagen

Das AG Dresden teilt mit, dass die Erreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes per Telefax ab dem 1. April 2024 unter der Telefaxnummer 0351/446 3790 zentralisiert wird. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die […]

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Rechtsanwaltskammern und Anwaltsgerichte nicht auffindbar im beA Adressbuch

Derzeit besteht eine Einschränkung bei der Adressbuchsuche in beA derart, dass die beA-Postfächer von Rechtsanwaltskammern, Anwaltsgerichten und der Schlichtungsstelle nicht als Suchergebnis ausgegeben werden. Wurde der jeweilige Empfänger schon einmal über das verwendete Postfach […]

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WLAN-Zugang für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an Sächsischen Gerichten

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung informierte uns darüber, dass am Landgericht Görlitz, an den Amtsgerichten Auerbach, Bautzen, Hoyerswerda, Kamenz, Leipzig, Pirna, Plauen, Weißwasser und […]

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Hohes Aufkommen von Registrierungsanträgen bei der FIU führt zu längeren Bearbeitungszeiten

Die Financial Intelligence Unit (FIU) informierte uns darüber, dass diese aufgrund der zum 01.01.2024 verpflichtenden Registrierung von Verpflichteten bei der FIU (§§ 45 Abs. 1 S. 2 i. V. m. […]

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Bewerberaufruf Neubesetzung Mitglieder des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Freistaat Sachsen

Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung teilt mit, dass der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Freistaat Sachsen im Juli 2024 neu zu besetzen ist. Dabei wird angestrebt, eine/n auf diesem Gebiet tätige/n […]

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Elektronischer Rechtsverkehr – Wartungsarbeiten am Sächsischen Intermediär

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung informierte uns darüber, dass zur Umstellung und Migration auf die Systeme des neuen sächsischen Intermediärs durch den Staatsbetrieb Sächsische […]

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Bewerberaufruf – Besetzung der Fachanwaltsausschüsse der Rechtsanwaltskammer Sachsen

Turnusmäßig sind im April bzw. September 2024 die Fachanwaltsausschüsse Migrationsrecht und Arbeitsrecht neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Sollten Sie Interesse an einer ehrenamtlichen Mitarbeit in einem der  […]

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Nachruf auf Rechtsanwalt René Zich

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen trauert um das langjährige Vorstandsmitglied René Zich. Er starb viel zu früh nach schwerer Krankheit im Alter von nur 50 Jahren am 04. Dezember 2023. Zeit seines […]

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Bewerberaufruf neuer BRAK-Ausschuss Urheber- und Medienrecht

Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat beschlossen einen neuen Ausschuss Urheber- und Medienrecht bei der BRAK einzurichten und bittet die Regionalkammern Berufungsvorschläge zu unterbreiten. Über diesen Ausschuss möchte sich die […]

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Ausstellung „Schicksalhafte Seiten. Bücher verfolgter Jurist:innen in der SLUB Dresden“

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen weist hiermit gerne auf die vorbezeichnete Ausstellung der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden hin. „Schicksalhafte Seiten. Bücher verfolgter Jurist:innen in der SLUB Dresden“ erzählt von […]

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Technische Hinweise zur Registrierung bei goAML

Anwältinnen und Anwälte, die Verpflichtete i.S.d. GwG sind, müssen sich bis spätestens 01.01.2024 im elektronischen Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) registrieren. Die […]

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Testpersonen für Nutzertest für die Anmeldung zur Berufsschule gesucht!

Unterstützungsangebot des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt bei OZG-Leistungen im Bildungssektor: Derzeit befindet sich ein Online-Dienst zur Anmeldung an die Berufsschule in Entwicklung. Um die Online-Anmeldung zur […]

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Jubiläum: 75. Weihnachtsspendenaktion der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hat dieses Jahr ein Jubiläum zu feiern und startete bereits im Oktober 2023 mit der 75. Weihnachtspendenaktion! Das heißt, seit 1948 sammelt die Hülfskasse Spenden für […]

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Informationsschreiben der FIU an die Verpflichteten zum Angriff der Hamas und dem sog. Palästinensischen Islamischen Jihad auf Israel

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) informiert die Verpflichteten des Nichtfinanzsektors nach § 2 GwG über die Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und […]

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Zulassung weiterer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Frau Bettina Limperg, hat in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Wahlausschusses für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof die Einleitung eines neuen Wahlverfahrens angekündigt, §§ 165 Abs. […]

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Tausch beA-Software-Zertifikate

Seit August 2023 tauscht die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer beA-Mitarbeitendenkarten gegen Karten der neuesten Generation. Bis Ende Oktober wurden bereits ca. 2.000 beA-Mitarbeitendenkarten getauscht. Zum Hintergrund und Ablauf des Tauschverfahrens berichtete […]

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Geldwäscheprävention: Registrierung bei goAML bis spätestens 01.01.2024

Wir weisen erneut darauf hin, dass Anwältinnen und Anwälte, die Verpflichtete i.S.d. GwG sind, sich bis spätestens 01.01.2024 im elektronischen Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence […]

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Start für Landesförderprogramm Berufliche Weiterbildung in Sachsen

Erwerbstätige mit einem regelmäßigen monatlichen Bruttoeinkommen von bis zu 3.700 EUR sowie Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern bzw. Selbstständige mit Sitz/Niederlassung in Sachsen können einen Zuschuss zu den Kosten […]

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(Mit Update Mehrfachteilnahme): Umfrage des BMJ zu Fremdkapital in Anwaltskanzleien

Mit beA-Rundschreiben an alle Mitglieder hatten wir am 20.10.2023 auf die Möglichkeit hingewiesen, an der Umfrage des BMJ (umgesetzt von der BRAK) zu dem in der BRAO verankerten Fremdbesitzverbot nichtanwaltlicher […]

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Neues Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt – Kammerpräsidentin Sabine Fuhrmann als 4. Vizepräsidentin gewählt

Im Rahmen der 165. Hauptversammlung am 13.10.2023 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) neu gewählt. Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels wurde erneut […]

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BGH: Weitergeben der beA-PIN führt zu unwirksamer Einreichung

Wenn ein Anwalt seine beA-Karte samt PIN an eine Kanzleimitarbeiterin weitergibt und diese damit eine Rechtsmittelschrift an das Gericht sendet, ist das Rechtsmittel nicht formwirksam eingereicht. Das stellte der Bundesgerichtshof […]

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Einführung der eAkte am Sozialgericht Dresden

Ab dem 30.10.2023 wird beim Sozialgericht Dresden die elektronische Verfahrensakte eingeführt. Alle neu eingehenden Verfahren werden ab diesem Tag nur noch elektronisch geführt. Die Präsidentin des Sozialgerichts Dresden informierte uns […]

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Europäischer Tag der Justiz am 23. November 2023 in Halle

Das Bundesamt für Justiz, das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Präsident des Landgerichts Halle laden herzlich ein, gemeinsam den diesjährigen Europäischen Tag der Justiz am […]

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Prozess als Investment – Anwaltschaft zwischen Mandant, Versicherer und Finanzierer

Bereits zum sechsten Mal führt die Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam mit dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover die Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ durch, am 10. NOVEMBER […]

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Konjunkturumfrage in den Freien Berufen Winter 2023

Das Institut für Freie Berufe (IFB) führt derzeit im Auftrag des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) wieder turnusgemäß die Konjunkturbefragung der Freien Berufe durch. Gegenstand der aktuellen Umfrage ist – […]

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Programm Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum 2023 in Dresden – Anmeldefrist verlängert

– For the Englisch version, please see below – Die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer veranstalten am 03. und 04. November 2023 in Dresden […]

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Dringender Appell: Schutz für den Rechtsstaat in Israel!

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat sich gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen einem Appell der Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, der Rechtsanwaltskammer Berlin und dem Deutschen Richterbund angeschlossen. Die unterzeichnenden Organisationen sind […]

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Erinnerung Anmeldung Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum 2023 in Dresden

– For the Englisch version, please see below – Die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer veranstalten am 03. und 04. November 2023 in Dresden […]

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FBE Kongress in Gdansk vom 05. bis 07. Oktober 2023

Vom 05. bis 07. Oktober 2023 findet der nächste FBE Kongress in Gdansk statt. Themen werden u.a. ChatGPT, Hilfe für die Ukraine sowie Informationen über die aktuelle Justizreform in Polen […]

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beA: BRAK warnt vor Phishing-Mails

Die Bundesrechtsanwaltskammer informierte darüber, dass derzeit Phishing-Mails im Umlauf sind, die als Benachrichtigungen zu vorliegenden beA-Nachrichten getarnt sind. Zu erkennen sind solche betrügerischen Mails zumeist an folgenden Auffälligkeiten: Die Absender-Adresse […]

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Pilotierung der E-Strafakte bei der Staatsanwaltschaft Zwickau

Am 08.09.2023 informierte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Rechtsanwaltskammer Sachsen darüber, dass sie ab dem 06.09.2023 die elektronische Strafakte pilotieren wird. Dabei ist vorgesehen, dass in insgesamt drei Stufen die von […]

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Feierliche Zeugnisausgabe der Rechtsanwaltsfachangestellten

Am 26.08.2023 erhielten 35 frisch gebackene Rechtsanwaltsfachangestellte von unserem Vizepräsidenten Philipp Lange und unserer Vizepräsidentin Uta Modschiedler ihre Zeugnisse und Kammerbriefe. Die feierliche Zeugnisausgabe im wunderschönen Ballhaus Watzke in Dresden […]

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Tag der offenen Tür beim Amtsgericht Pirna

Am 19. September 2023 veranstaltet das Amtsgericht Pirna einen Tag der offenen Tür. Den Flyer mit dem Programm und ein Plakat finden Sie auch auf der Internetseite des Gerichts unter […]

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Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum 2023 in Dresden

– For the Englisch version, please see below – Die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer veranstalten am 03. und 04. November 2023 in Dresden […]

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Berufungsverfahren für die nächste Periode der BRAK-Ausschüsse eingeleitet

Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) arbeiten mehr als 30 Fachausschüsse. Ihre Aufgabe ist es insbesondere, Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Gutachten zu einzelnen berufspolitischen Fragestellungen für das BRAK-Präsidium vorzubereiten. Häufig nehmen die […]

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Austausch der beA-Mitarbeitendenkarten

Die beA-Mitarbeitendenkarten, deren Gültigkeit 7 Jahre beträgt, gibt es seit Herbst 2016. Die ersten Karten verlieren also im September 2023 ihre Gültigkeit. Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer beginnt daher ab August […]

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27. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung

Vom 22. bis 28. Oktober 2023 findet die 27. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung in Jerusalem, Tel Aviv und Herzliya statt. Dabei werden hochrangige Gäste aus der Justiz beider Länder, wie […]

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