Anknüpfend an das 2020/21 durchgeführte und von zahlreichen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten unterstützte Forschungsprojekt „Arbeits- und Sozialgerichte und die Sozialverwaltung in der Pandemie“, welches gemeinsam von Prof. Dr. Armin Höland (ZSH) und Prof. Dr. Felix Welti (Universität Kassel) geleitet wurde, ist die Erhebung weiterer empirischer Daten im Nachgang zur Pandemie geplant. Ziel des Forschungsvorhabens von Jan Trienekens (Universität Kassel) ist es, die Folgen der Corona-Pandemie und der in ihrem Rahmen erfolgten Veränderungen an den Gerichten und der Tätigkeit in Kanzleien sowie den nunmehr veränderten gesetzlichen Regelungen für den Rechtsschutz im Arbeitsrecht und im Sozialrecht zu untersuchen. Das Forschungsvorhaben befasst sich dabei vor allem mit neuen technischen Möglichkeiten im Rahmen des arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahrens und wird dabei auch Material für die Diskussion liefern, wie zukünftig mit diesen Möglichkeiten umgegangen werden sollte.

Die Befragung startet am Montag, dem 5. Mai 2025 und endet am Freitag, dem 13. Juni 2025.

Über die anonyme Teilnahme an der Befragung und die damit verbundene Unterstützung des Forschungsprojekts würden sich die Forschenden sehr freuen und bedanken sich bereits im Voraus.

Unter folgenden Links bzw. mit folgenden QR-Codes gelangen Sie zur jeweiligen Befragung:

Schwerpunkt Fragebogen Arbeitsrecht: https://umfrage.uni-kassel.de/index.php?r=survey/index&sid=178593&lang=de

Schwerpunkt Fragebogen Sozialrecht: https://umfrage.uni-kassel.de/index.php?r=survey/index&sid=755357&lang=de

Ergebnis der Weihnachtsspendenaktion 2024

Der Aufruf der Hülfskasse zur Weihnachtsspende im Jahr 2024 war ein Erfolg: Für Bedürftige innerhalb der Anwaltschaft gingen rund 200.000 Euro an Spenden aus allen Bundesländern ein. Die Mittel ermöglichten es, wieder bundesweit an bedürftige Rechtsanwält:innen sowie deren Angehörige einen großzügigen Betrag auszuzahlen. Sowohl Erwachsene als auch Kinder konnten sich über jeweils 700 Euro freuen. Im Namen der Unterstützten dankt die Hülfskasse den Spender:innen herzlich. Fallbeispiel: So freute sich zum Beispiel eine 5-köpfige Familie aus Süddeutschland über die Weihnachtsspenden. Der Familienvater, ein ehemaliger Rechtsanwalt, ist schwer an Krebs erkrankt und daher seit längerem arbeitsunfähig. Die drei Kinder sind zum Teil noch im Kleinkindalter.

Gründung vor 140 Jahren

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte kann heute auf eine 140-jährige Geschichte zurückblicken. „Zum Zwecke der Begründung“ fanden sich am 8. März 1885 in den Räumen des Reichsgerichts in Leipzig Vertreter der Anwaltschaft ein und verabschiedeten die erste Satzung. Lange vorher gab es auf örtlicher Vereinsebene kleinere Unterstützungskassen für Anwälte. Auch bei der Gründung des Deutschen Anwaltsvereins 1871 wurde die Notwendigkeit einer Fürsorgeeinrichtung diskutiert. Dieser Solidargedanke fand aber erst am 25. März 1885 mit dem Eintrag der „Hülfskasse für Deutsche Rechtsanwälte“ seinen Weg ins Genossenschaftsregister zu Leipzig. Ursprünglich als Pensionskasse auf gesetzlicher Grundlage angedacht, wurde sie nun als Unterstützungskasse auf freiwilliger Basis aktiv. In den Folgejahren gab es immer wieder Bestrebungen, eine verpflichtende Mitgliedschaft zu etablieren. Das scheiterte damals am Votum der Anwaltschaft. So finanziert sich der karitative Verein auch 2025 hauptsächlich aus Spenden und Beiträgen der Mitgliedskammern. Hilfe in Notlagen gibt es nicht nur für Rechtsanwält:innen (einschließlich ehemalige), sondern auch für deren Witwe(r)n und Kinder.

Kontakt:
Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte
Christiane Quade
Steintwietenhof 2
20459 Hamburg
Telefon: (040) 36 50 79
E-Mail: info@huelfskasse.de Internet: https://www.huelfskasse.de

Spendenmöglichkeiten: Online: https://huelfskasse.de/spenden/
Bank für Sozialwirtschaft IBAN: DE22 3702 0500 0020 1442 11 BIC: BFSWDE33XXX

Der Förderverein FORUM RECHT e. V. veranstaltet gemeinsam mit dem Polnischen Institut Berlin und der FernUniversität Hagen am 13. Mai 2025 um 19:00 Uhr, am Campus Leipzig, Universitätsstraße 16 in Leipzig, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Richterliche Unabhängigkeit – Mechanismen der Richterbesetzung in Deutschland und Polen“. Hierbei sollen die Mechanismen der Richterbesetzung in Polen, Sachsen und im Bund besprochen und verglichen werden.

Die Veranstalter freuen sich auf Impulsvorträge und Diskussionen mit:

Birgit Munz

Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes a.D., seit 2021 Vorsitzende des sächsischen Normenkontrollrates

Ryszarda Formuszewicz

Leiterin des Berliner Büros für die Nationale Sicherheit der Republik Polen PISM

Mathias Weilandt

Staatssekretär und Amtschef im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung a.D.

Moderation:

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich

Pressesprecherin der BRAK, Host des Podcasts (R)ECHT INTERESSANT! Co-Host des Vodcasts „Samt vs. Seide“

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter folgendem Link:

https://www.fernuni-hagen.de/stz/leipzig/veranstaltungen/sose25_campustalks.shtml

Am 02. April 2025 kam der neu gewählte Vorstand der RAK Sachsen zusammen und wählte das neue Präsidium. Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann aus Leipzig wurde erneut zur Präsidentin gewählt. Sie ist seit April 2021 Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen und seit 2023 4. Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer und wird die Rechtsanwaltskammer Sachsen in den kommenden zwei Jahren führen.

Ebenso wurden Herr Rechtsanwalt Markus M. Merbecks (Chemnitz) als Schatzmeister/Vizepräsident sowie Frau Rechtsanwältin Uta Modschiedler (Dresden), Herr Rechtsanwalt Dr. Axel Schweppe (Chemnitz) und Herr Rechtsanwalt Philipp Lange (Leipzig) als Vizepräsident:in im Amt bestätigt. Als neue Schriftführerin/Vizepräsidentin wurde Rechtsanwältin Jana Frommhold (Dresden) gewählt.

Die Gewählten bedanken sich für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen und freuen sich auf ihr weiteres ehrenamtliches Engagement für die sächsische Anwaltschaft.

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen dankt Herrn Rechtsanwalt Dr. Stephan Cramer (Dresden) für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Präsidium der Rechtsanwaltskammer Sachsen, zuletzt seit 2021 als Schriftführer.

Die Pressemitteilung finden Sie hier zum Download.

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen und das Sächsische Landesarbeitsgericht laden Sie zu einem kostenfreien

Arbeitsrechtsdialog

am 01.04.2025 von 10.00 – 16.00 Uhr

in die TU Chemnitz, Altes Heizhaus, Straße der Nationen 62 in 09111 Chemnitz ein.

Programm:

Vortrag:                  „Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte“

Referent:                Dr. Andreas Spilger, Vizepräsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts a.D., Chemnitz

Anschließende interaktive Diskussionsrunde, moderiert von Herrn Dirk Eberhard Kirst (Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts) mit Impulsvorträgen u.a. zum Thema „Beweiswert der AU-Bescheinigung und Rechtsfragen zur neuen elektronischen AU-Bescheinigung“ (Referenten: Direktorin des ArbG Bautzen Katrin Schmidt u. Direktor des ArbG Chemnitz Hilmar Toelle) mit:

• Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Britta Müseler
• Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Dr. Peggy Atanassov
• Richterin am Arbeitsgericht Dresden Katrin Vetter
• Richter am Arbeitsgericht Leipzig Dr. Lucas van Veen
• Ein/e weiter/e Vertreter/in des LAG Chemnitz oder des ArbG Zwickau

Weitere Impulsvorträge und Diskussion zu aktuellen Themen des Arbeitsrechts, u.a.:

• Außerdienstliches Verhalten und Arbeitsverhältnis
• Schriftsatzkündigung – der neue § 46h ArbGG
• Fruchtbarkeit des Güterichterverfahrens nach § 54 Abs. 6 ArbGG
• Verfassungsgemäße Besetzung des Rechtsmittelgerichts (BAG – 2 AZN 153/23 und BAG – 2 AZN 608/24)
• Die Betriebsratswahl vor Gericht
• PKH bei „AGG-Hopping“

Während der Veranstaltung wird es eine ca. einstündige Pause mit Imbiss und Getränken geben.

Diese Veranstaltung ist nach der FAO mit 5 Stunden für Arbeitsrecht anerkennungsfähig.

Anmeldung:

Bitte teilen Sie uns bis zum 15. März 2025 per E-Mail (silke.schulz@rak-sachsen.de) mit, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

– english version below –

Die Rechtsberaterkammer Opole (Polen) veranstaltet gemeinsam mit u.a. der Rechtsanwaltskammer Sachsen und der Europäischen Vereinigung der Rechtsanwälte AEA-EAL vom 05. bis 07. September 2024 das 14. Deutsch-Polnische Juristenforum (früher Deutsch-Polnisches Anwaltsforum) in Opole (Polen) zu den Themen:

• Pflichten der Rechtsanwälte im Bereich der Geldwäschebekämpfung
• Kommunikation im Anwaltsberuf
• Internationales Familienrecht

Auf dem Programm stehen dabei spannende Vorträge und Diskussionen von und mit Kolleginnen und Kollegen aus Polen, Deutschland und der Türkei. Alle Vorträge und Diskussionen werden simultan auf Deutsch, Englisch oder Polnisch übersetzt. Für die Rechtsanwaltskammer Sachsen werden Frau Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen und Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Klostermann, Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen, einen Vortrag halten bzw. diskutieren.

Wir laden alle interessierten Kolleginnen und Kollegen herzlich zur Teilnahme am Forum ein. Die Teilnahme am Forum ist kostenfrei. Bitte melden Sie sich formlos möglichst zeitnah per E-Mail bei szkolenia@oirp.opole.pl an.

Das Forum findet in den Räumlichkeiten des Marschallamtes der Region Opole, Urząd Marszałkowski Województwa Opolskiego, ulica Piastowska 14, 45-082 Opole, statt.

Die Teilnehmer sind eingeladen, im Hotel DeSilva Premium Opole, ul. Powolnego 10, 45-078 Opole zu übernachten. Bitte wenden Sie sich zur Reservierung direkt (vorzugsweise per E-Mail) an die Hotelrezeption und geben das Kennwort „FORUM 05-07.09.2024“ an. Bei Angabe des Kennworts beträgt der Preis für ein Einzelzimmer mit Frühstück 340 PLN (ca. 79 EUR) brutto/Nacht, ein Doppelzimmer mit Frühstück 400 PLN (ca. 93 EUR) brutto/Nacht. Das Hotel verfügt über eine kostenpflichtige Tiefgarage mit einer begrenzten Anzahl an Stellplätzen.

Hier finden Sie alle Informationen zum Forum auf Polnisch und auf Englisch.

The Opole Bar Association (Poland), together with, among others, the Saxony Bar Association and the European Association of Lawyers AEA-EAL, is organising the 14th Polish-German Legal Forum (formerly the Polish-German Lawyers‘ Forum) in Opole (Poland) from 5th to 7th September 2024 on the following topics:

• Obligations of lawyers in the field of anti-money laundering
• Communication in the legal profession
• International family law

The programme includes exciting presentations and discussions by and with colleagues from Poland, Germany and Turkey. All presentations and discussions will be simultaneously translated into German, English or Polish. Ms Sabine Fuhrmann, President of the Saxony Bar Association, and Dr Christian Klostermann, Member of the Board of the Saxony Bar Association, will give a presentation and discuss on behalf of the Saxony Bar Association.

We would like to invite all interested colleagues to take part in the forum. Participation in the forum is free of charge. Please register informally as soon as possible by e-mail to szkolenia@oirp.opole.pl.

The forum will take place on the premises of the Marshal’s Office of the Opole Region, Urząd Marszałkowski Województwa Opolskiego, ulica Piastowska 14, 45-082 Opole.

Participants are invited to stay at the Hotel DeSilva Premium Opole, ul. Powolnego 10, 45-078 Opole. To make a reservation, please contact the hotel reception directly (preferably by e-mail) and indicate the password „FORUM 05-07.09.2024“. The price for a single room with breakfast is PLN 340 (approx. EUR 79) gross/night and for a double room with breakfast PLN 400 (approx. EUR 93) gross/night. The hotel has a paid underground car park with a limited number of parking spaces.

Here you can find all information about the Forum in Polish and English.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Befragung im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen durch. Die Umfrage begleitet eine Studie zur möglichen „Lissabonisierung“ des Aquis der dritten Säule im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen. Der Fragebogen erfasst sieben Rechtsakte der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen. Vertreterinnen und Vertreter der Rechtsanwaltschaft sind ausdrücklich eingeladen, an der Beantwortung des Fragebogens teilzunehmen. Der Fragebogen ist in englischer Sprache verfasst, akzeptiert werden jedoch Antworten in allen EU-Sprachen. Zu Beginn der Umfrage kann individuell ausgewählt werden, zu welchen Rechtsakten geantwortet wird. Die Fragen können auch anonym beantwortet werden. Eine Teilnahme ist bis zum 10. August 2024 unter folgendem Link möglich:

https://icfconsulting.qualtrics.com/jfe/form/SV_2b2BKk3UJgiMF3E

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung informierte uns darüber, dass am Landgericht Görlitz, an den Amtsgerichten Auerbach, Bautzen, Hoyerswerda, Kamenz, Leipzig, Pirna, Plauen, Weißwasser und Zittau, an allen Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit (Ausnahme Sozialgericht Chemnitz) und der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Ausnahme Verwaltungsgericht Chemnitz) ein WLAN-Gastzugang für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verfügung steht.

Das Gast-WLAN wird an diesen Gerichten mittels eines Gastzugangs über ein Vouchersystem zur Verfügung gestellt. Gastnutzerinnen und Gastnutzer erhalten dabei von den jeweiligen Justizbediensteten nach einer Belehrung über die entsprechenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für maximal sieben Tage einen Voucher, über den ein direkter Internetzugriff möglich ist. Gastnutzer und Gastnutzerinnen werden auf ein Portal umgeleitet, auf dem sie sich mit den Zugangsdaten des Vouchers anmelden können. Pro Gastzugang können bis zu fünf Endgeräte freigeschaltet werden. Bitte wenden Sie sich an die Justizbediensteten vor Ort, um einen entsprechenden Voucher zu erhalten.

Derzeit werde im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung geprüft, ob anstelle des Vouchersystems eine nutzerfreundlichere Bereitstellungsoption eingesetzt werden kann. Wir informieren Sie selbstverständlich, sobald uns weitere Informationen dazu vorliegen.

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Frau Bettina Limperg, hat in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Wahlausschusses für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof die Einleitung eines neuen Wahlverfahrens angekündigt, §§ 165 Abs. 2, 168 Abs. 2 BRAO.

Die Wahl durch den Wahlausschuss des BGH findet gemäß § 166 Abs. 1, 2 BRAO auf Grund von Vorschlagslisten statt, die

1. die Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern,

2. die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof,

einreichen können.

Die Vorstände der Rechtsanwaltskammern haben gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 6 BRAO die Aufgabe, der BRAK die Vorschläge vorzulegen.

Gemäß § 166 Abs. 3 BRAO kann in die Vorschlagsliste nur aufgenommen werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat und den Beruf des Rechtsanwaltes bzw. der Rechtsanwältin seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt. Ferner dürfen keine Zulassungshindernisse (§ 170 Abs. 2 i.V.m. § 10 BRAO) vorliegen. Darüber hinaus wird folgendes Anforderungsprofil gestellt:

• weit überdurchschnittliche Kenntnisse des Zivil- und Verfahrensrechts mit der Bereitschaft, sich in bisher nicht vertieft bearbeitete Rechtsmaterien einzuarbeiten;
• besondere, mehrjährige praktische forensische Erfahrung insbesondere in der Rechtsmittelinstanz;
• Befähigung, Rechtsfälle wissenschaftlich zu durchdringen und die revisions- und zulassungsrechtlich relevanten sowie die die Rechtsentwicklung weiterführenden Aspekte konzentriert herauszuarbeiten;
• Fähigkeit zu einer mit sachlicher Distanz verbundenen Beurteilung der Rechtsfälle;
• Fähigkeit zu hervorragender schriftlicher und mündlicher Darstellung;
• ausgeprägte Kommunikationskompetenz;
• hohe soziale Kompetenz;
• ausgeprägtes Verständnis für wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge;
• geordnete wirtschaftliche Verhältnisse;
• ausgeprägte Fähigkeit zu einer sachgerechten und effizienten Organisation der Arbeitsabläufe.

Der Antrag muss an das Bundesministerium der Justiz gerichtet sein und aussagekräftige Unterlagen über den beruflichen Werdegang (Lebenslauf, Zeugnisse beider Staatsexamina, Schwerpunkte der bisherigen beruflichen Tätigkeit sowie ggf. Veröffentlichungslisten) enthalten.

Sofern Sie eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof anstreben, können Sie Ihren Antrag auf Zulassung bis einschließlich

10. Dezember 2023

bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, einreichen.

– For the Englisch version, please see below –

Die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer veranstalten am 03. und 04. November 2023 in Dresden das Deutsch-Tschechisch-Slowakische Anwaltsforum zum Thema:

„Digitalisierung als Chance für die Zukunft der Anwaltschaft“.

Wir freuen uns auf spannende Vorträge von Herrn Dirk Hartung (Hamburg), Rechtsanwalt Tomáš Plíhal (Pilsen), Rechtsanwalt Peter Hense (Leipzig) und Rechtsanwalt Dominik Okenica (Bratislava). Alle Vorträge werden simultan auf Deutsch oder Tschechisch übersetzt. Das detaillierte Programm finden sie hier und unten anbei.

Wir laden alle interessierten Kolleginnen und Kollegen herzlich zur Teilnahme ein. Bitte übersenden Sie Ihre Anmeldung bis zum 13.10.2023 per E-Mail an Frau Eva Vogel, eva.vogel@rak-sachsen.de.

The Bar Associations of Bamberg and Saxony as well as the Czech and Slovak Bar Associations will organize the German-Czech-Slovak Lawyers Forum on 03 and 04 November 2023 in Dresden on the topic:

„Digitalization as an opportunity for the future of the legal profession“.

We are looking forward to exciting presentations by Mr. Dirk Hartung (Hamburg), attorney Tomáš Plíhal (Pilsen), attorney Peter Hense (Leipzig) and attorney Dominik Okenica (Bratislava). All presentations will be simultaneously translated into German or Czech. You can find the detailed program here and below.

We would like to invite all interested colleagues to participate. Please send your registration by e-mail to Ms. Eva Vogel, eva.vogel@rak-sachsen.de until 13.10.2023.

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Programm

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