Aktuelles

BRAK-Umfrage zu den aktuellen Entwicklungen innerhalb der Anwaltschaft

Die statistischen Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass die Struktur und der Bestand der Anwaltschaft nicht von den demografischen und gesellschaftlichen Entwicklungen unberührt bleiben. Gerade in den Bundesländern im Osten […]

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Anspruch auf Notbetreuung auch für Kinder von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten

Mit der 2. Änderungsverordnung der Schul- und Kita-Coronaverordnung vom 07.01.2022 sind nunmehr auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in die systemrelavten Berufsgruppen, die Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder haben, aufgenommen worden. Damit […]

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Neujahrsgespräch mit der Präsidentin der RAK Sachsen Sabine Fuhrmann

Auch in diesem Jahr lässt die aktuelle Situation es leider nicht zu, dass die Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Neujahrsempfang einlädt. Wir wollen Ihnen trotzdem einen interessanten Einblick in die anwaltliche Selbstverwaltung […]

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Informationen zur Aktiven Nutzungspflicht ab 01.01.2022

Unter https://portal.beasupport.de/external/c/aktive-nutzungspflicht finden Sie Informationen rund um die aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr ab 01.01.2022 Was bedeutet „aktive Nutzungspflicht“? Wie funktioniert die elektronische Übermittlung? Wie ist das Dokument zu signieren? […]

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BRAK-Podcast „(R)ECHT INTERESSANT“ ausgezeichnet

Im Rahmen der Verleihung des JURA-Podcast-Preis 2021 erhielt der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT“ der Bundesrechtsanwaltskammer den 1. Platz in der Kategorie „Was es sonst noch anzuhören gibt: Weitere Jura-Podcasts“. Wir gratulieren […]

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Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehrs ab 01.01.2022

Lange ist es nicht mehr hin. Am 1.1.2022 gilt in den meisten Verfahrensordnungen bundesweit die sogenannte aktive Nutzungspflicht. Das bedeutet für die Anwaltschaft, dass Schriftsätze nur noch als elektronische Dokumente […]

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beA: Version 3.10 ab 2. Dezember 2021 – aktuell: neue Version kommt später

Aufgrund eines Fehlers bei den Versand-Funktionen wurde die neue beA-Version nicht wie ursrpünglich geplant am 02.12.2021 ausgerollt. Die BRAK informiert hierüber im Sondernewsletter 8/2021 vom 02.12.2021 Sobald ein neues Datum […]

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RAK Sachsen fordert Anspruch auf Notbetreuung auch für Rechtsanwälte und Kanzleimitarbeiter

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Regelung des Betriebs von Schulen, Schulinternaten, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindestagespflege sowie von nichtakademischen Einrichtungen der Lehramtsaus- und –fortbildung im Zusammenhang mit […]

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3G im Kanzleialltag?

Die aktuelle SächsCoronaNotVO erlaubt Öffnung, Inanspruchnahme und Betrieb von Einrichtungen, Unternehmen und sonstigen Angeboten unter Beachtung der weiteren Vorschriften der Verordnung, § 1 Absatz 1. Ein schriftliches Hygienekonzept ist gem. […]

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beA: Nachweis des Zugangs elektronischer Dokumente bei Gericht

Das letzte beA-Release am 29. September 2021 hatte zur Folge, dass nicht länger die Zeitstempel–Signatur bei versandten oder empfangenen Nachrichten erstellt wird. Die Zeitstempel-Signatur war bislang daran erkennbar, dass beim […]

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Forschungsprojekt zum Rückgang der Klageverfahren bei den Zivilgerichten

Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz führt Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Handelsrecht der Universität Halle/Saale eine Umfrage zu den Ursachen für […]

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Neue beA-Version 3.8.1 ab 29. September 2021

In der Nacht vom 28. auf den 29.9.2021 wird das beA-Release 3.8.1 auf der Produktionsumgebung zur Verfügung gestellt werden. Der ursprünglich geplante Roll-out am 22.09.2021 wurde um eine Woche verschoben. […]

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BRAK-Podcast (R)ECHT interessant! Folge 37 ist online: Kammern des Schreckens oder Stein der Weisen? Die Rechtsanwaltskammern…

In dieser Episode begleitet Kollegin Stephanie Beyrich von der BRAK 2 liebe Gäste durch den Kammeralltag. Wofür ist eine Rechtsanwaltskammer, kurz RAK, zuständig, was machen die 28 Kammern eigentlich und […]

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Einberufung der Kammerversammlung am 20. September 2021

Bekanntmachung der Rechtsanwaltskammer Sachsen über die Einberufung der ordentlichen Kammerversammlung 2021 vom 23.08.2021 Die ordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen findet am 20. September 2021, 14:00 Uhr, im Rudolf-Harbig-Stadion, Lennéstraße 12, […]

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Änderungen zu Vertreterbestellung ab 01.08.2021

Der die Vertretung regelnde § 53 BRAO ist mit Wirkung zum 01.08.2021 ebenso neu gefasst wie § 54 BRAO. Eine Anzeigepflicht der Vertreterbestellung gegenüber der Rechtsanwaltskammer aus § 53 Abs. 6 BRAO […]

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Vom Hochwasser betroffenen Kolleginnen und Kollegen schnell und unbürokratisch helfen

Vor allem im Jahr 2002, aber auch 2013, erfuhren betroffene sächsische Kolleginnen und Kollegen selbst, welche dramatischen Folgen außergewöhnliche Wetterereignisse und folgende Hochwasser für die berufliche wie persönliche Existenz haben […]

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Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für von der Corona-Pandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Aktualisierung der Informationen des Ausschusses Sozialrecht der BRAK  (Stand: April 2021) Nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können von der Corona-Pandemie Betroffene bei Vorliegen der Voraussetzungen Entschädigungen beantragen (§ 56 […]

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Betriebsprüfungen in Rechtsanwaltskanzleien

Steuerliche Betriebs– bzw. Außenprüfungen können jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt treffen. Die Finanzverwaltung kann solche Prüfungen auch in Anwaltskanzleien, d.h. bei Berufsgeheimnisträgern, durchführen. Bei den betroffenen Kanzleiinhabern besteht oftmals eine […]

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Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC-6)

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC–6“) in nationales Recht umsetzt, führt eine Anzeigepflicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte […]

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neue beA-Version: Anforderungen der Justiz an die Benennung von per beA übersandten Dateien

Seit dem 22. April 2021 ist die neue beA-Version 3.4 verfügbar. Sie sieht beim Hochladen von Anhängen eine automatische Prüfung der Benennung der Dateianhänge im Hinblick auf die Anforderungen der […]

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Neue Präsidentin der RAK Sachsen: der Vorstand wählte Sabine Fuhrmann als Präsidentin

Am 14. April 2021 kam der neu gewählte Vorstand der RAK Sachsen zusammen und wählte Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann zur Präsidentin. Sie folgt damit Rechtsanwalt Dr. Detlef Haselbach, welcher der Kammer […]

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Ergebnis der Vorstandswahl – 3. Wahlbekanntmachung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Wahlausschuss zur Wahl des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen gibt das Ergebnis der Wahl gemäß § 19 Abs. 3 Wahlordnung Vorstand wie folgt bekannt: Gesamtzahl […]

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Verpflichtung zu Schnelltests – Hinweise zur Anwendung des § 3a Corona-SchutzV

Die seit dem 08. März 2021 geltende Corona-SchutzVO verpflichtet gem. § 3a Absatz 1 jeden Arbeitgeber, ab dem 22. März 2021 seinen Beschäftigten ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttest […]

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Vorstandswahl beendet

Heute endete der Wahlzeitraum zur Wahl des Vorstandes der RAK Sachsen. Der Wahlausschuss wird am Dienstag, 09. März 2021, 14:00 Uhr, zusammenkommen und das Wahlergebnis feststellen. Die Feststellung ist gem. […]

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Neujahrsgespräch mit dem Präsidenten der RAK Sachsen Dr. Detlef Haselbach

Da die RAK Sachsen in diesem Jahr leider keinen Neujahrsempfang durchführen kann, berichtet der Präsident Dr. Detlef Haselbach in einem Podcast über die Arbeit der RAK Sachsen im letzten Jahr […]

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Rechtsstaat 2.1 – krisensicher durch die Epidemie und in die Zukunft: Positionspapier der BRAK

Bereits am 25.09.2020 hat sich die BRAK aufgrund der Corona-bedingten Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung und der Justiz seit März 2020 veranlasst gesehen, ein Positionspapier mit konkreten Forderungen an die […]

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Angabe der Übernahme von Pflichtverteidigungen im Bundesweiten Rechtsanwaltsverzeichnis

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BGBl. I vom 12.12.2019) änderten sich die gesetzlichen Vorgaben zur Pflichtverteidigerbeiordnung. So ist bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers, […]

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keine Pflicht zur Datenerhebung nach Corona-Schutz-Verordnung

Mehrere Anfragen aus dem Kollegenkreis in den letzten Tagen betrafen die Auslegung der aktuellen Corona-Schutz-VO und der Allgemeinverfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich der darin enthaltenenen Verpflichtung zur Datenerfassung […]

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Fortbildungspflicht und Corona-Pandemie

Wie viele Anfragen aus der sächsischen Anwaltschaft aktuell zeigen, befürchten Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihrer Fortbildungsverpflichtung als Fachanwältin oder Fachanwalt im Jahr 2020 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und […]

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Bekanntmachungen der von der Kammerversammlung beschlossenen Satzungen

Die Kammerversammlung der RAK Sachsen beschloss am 21. September 2020 Änderungen der Gebührenordnung und der Wahlordnungen zur Wahl des Vorstandes und zur Wahl der Vertreter in der Satzungsversammlung. Nachfolgend finden […]

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„Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ – Positionspapier der BRAK

Unter der Überschrift „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ Nur ein transparenter Rechtsstaat ist ein starker Rechtsstaat fordert die BRAK Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsstaats. Die Corona-Pandemie hat Exekutive, Legislative […]

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Ver­ord­nung zu den nach dem Geld­wä­sche­ge­setz mel­de­pflich­ti­gen Sach­ver­hal­ten im Im­mo­bi­li­en­be­reich

Am 01.10.2020 tritt die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich in Kraft. Sie führt zu einer Erweiterung der Meldepflichten u. a. für Rechtsanwälte. Die Ermächtigung zum […]

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Einberufung der Kammerversammlung am 21. September 2020

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, hiermit lade ich Sie gemäß § 86 BRAO zur diesjährigen Kammerversammlung ein, die am Montag, 21. September 2020, 14:00 Uhr, im Quality […]

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Neue 4. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz erschienen

Die 4. Auflage der ausführlichen Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) sowie eine Vergleichsversion gegenüber der Vorauflage können ab sofort unter der Rubrik: Für Mitglieder ⇒ Geldwäschegesetz heruntergeladen werden. Sie […]

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Handlungspflichten für Rechtsanwälte bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen ab 01.07.2020

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK erarbeitete Handlungshinweise „DAC-6 – Die Handlungspflichten rücken näher. Was ist wann zu tun?“. Hintergrund ist, dass mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung […]

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Absenkung der Umsatzsteuersätze ab 01. Juli 2020: Handlungshinweise

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte (Stand: Juli 2020) veröffentlicht. Dieser Beitrag gibt ergänzende Hinweise zu der durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossenen Absenkung […]

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Handlungshinweise: Lohnversteuerung von Beiträgen und Co.

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat die Handlungshinweise „Zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte“ überarbeitet. Darin finden Sie nunmehr auch Ausführungen zu […]

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Ausweitung der Pilotierung der elektronischen Verfahrensakte beim LG Dresden seit 10. Juni 2020

Bereits seit September 2019 erprobt das LG Dresden im Rahmen eines Pilotprojektes die Nutzung der elektronischen Verfahrensakte. Die Pilotierung wird ausgeweitetet. Seit dem 10. Juni 2020 werden nunmehr alle beim […]

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Umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte

Handlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht –Stand: Mai 2020: Auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG), aus dem sich insbesondere Anforderungen für die zu stellenden Rechnungen, für den […]

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Geldwäscherisiken durch Covid-19 – FATF

Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona Pandemie geäußert. Da Regierungen, Unternehmen und […]

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