Aktuelles

Die Ausbildungsabteilung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen möchte Auszubildende wie Ausbildende bei Erwerb und Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit und zugehöriger spezieller Prüfungsvorbereitung unter den besonderen aktuellen Umständen unterstützen. Dazu hat […]

Der Wahlzeitraum für die Wahl des Vorstandes der RAK Sachsen beginnt am Dienstag, 16. Februar 2021, 12:00 Uhr. Wahlberechtigte Mitglieder haben die Möglichkeit, bis zum 08. März 2021, 12:00 Uhr, […]

Seit dem 27. Januar 2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Der Ausschuss Arbeitsrecht der BRAK erarbeitete dazu Informationen für die Anwendung und Auslegung, welche Sie hier finden.

Der Wahlausschuss prüfte die eingegangenen Wahlvorschläge. 11 Vorstandsmandate sind zu vergeben. Informationen über die Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie hier. Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten liegt ebenfalls in der […]

Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Widerruf der Allgemeinen Prozeserklärung vom 27. Juni 2017 gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In zeitlicher Hinsicht […]

Da die RAK Sachsen in diesem Jahr leider keinen Neujahrsempfang durchführen kann, berichtet der Präsident Dr. Detlef Haselbach in einem Podcast über die Arbeit der RAK Sachsen im letzten Jahr […]

Anders als der Vergleich zwischen den verschiedenen Fassungen der Corona-Schutz-Verordnung vermuten lässt, ist auch nach der aktuell geltenden Corona-Schutz-Verordnung (seit 11.01.2021 gültig) der Besuch beim Rechtsanwalt ein triftiger Grund, um […]

Die Gerichte und Justizbehörden in Schleswig-Holstein führen ab dem 01.01.2021 Änderungen im Zahlungsverkehr ein. Mit Jahresbeginn sind Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen unbar zu leisten. Als […]

Bereits am 25.09.2020 hat sich die BRAK aufgrund der Corona-bedingten Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung und der Justiz seit März 2020 veranlasst gesehen, ein Positionspapier mit konkreten Forderungen an die […]

Die Corona-Krise erschwert es auch ausbildenden Kanzleien, weiterhin junge Menschen als Fachkräfte von morgen auszubilden. Die Bundesregierung unterstützt auch Rechtsanwaltskanzleien seit mehreren Monaten mit dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“. Aktuell wurde […]

Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrats steht fest, dass das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 zum 01. Januar 2021 in Kraft treten kann. Die damit verbundene Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) wird zu einer […]

Das Bundesland Bremen führt zum 1.1.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. Das […]

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BGBl. I vom 12.12.2019) änderten sich die gesetzlichen Vorgaben zur Pflichtverteidigerbeiordnung. So ist bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers, […]

Die Corona-Schutz-Verordnung vom 11.12.2020 benennt in Anlage 1 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als berechtigten Personenkreis, die eine Notbetreuung für ihre Kinder während des Lockdowns ab 14.12.2020 beanspruchen können, wenn beide Eltern […]

In Vorbereitung des von der sächsischen Staatsregierung angekündigten Lockdowns ab 14. Dezember 2020 werden aktuell die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen erarbeitet. Mit Schreiben vom 09. Dezember 2020 wandte sich der Präsident […]

Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde der allgemeine Umsatzsteuersatz für die Zeit von 1.7. bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % gesenkt. Dies betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwältinnen und […]

Im 1. Quartal des Jahres 2021 steht erneut die Wahl zum Vorstand der RAK Sachsen an. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf 4 Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Alle […]

Die Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH organisiert und koordiniert für den Erzgebirgskreis eine „Woche der offenen Unternehmen 2021 im Erzgebirgskreis“ vom 8. bis 13. März 2021. Diese seit 19 Jahren etablierte Veranstaltungsform […]

Mehrere Anfragen aus dem Kollegenkreis in den letzten Tagen betrafen die Auslegung der aktuellen Corona-Schutz-VO und der Allgemeinverfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich der darin enthaltenenen Verpflichtung zur Datenerfassung […]

Turnusmäßig sind im März 2021 die Fachanwaltsausschüsse Strafrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bau- und Architektenrecht, Verkehrsrecht und Erbrecht sowie im April 2021 die Fachanwaltsausschüsse Versicherungsrecht und Agrarrecht neu […]

Wie viele Anfragen aus der sächsischen Anwaltschaft aktuell zeigen, befürchten Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihrer Fortbildungsverpflichtung als Fachanwältin oder Fachanwalt im Jahr 2020 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und […]

Die Kammerversammlung der RAK Sachsen beschloss am 21. September 2020 Änderungen der Gebührenordnung und der Wahlordnungen zur Wahl des Vorstandes und zur Wahl der Vertreter in der Satzungsversammlung. Nachfolgend finden […]

Unter der Überschrift „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ Nur ein transparenter Rechtsstaat ist ein starker Rechtsstaat fordert die BRAK Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsstaats. Die Corona-Pandemie hat Exekutive, Legislative […]

Am 01.10.2020 tritt die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich in Kraft. Sie führt zu einer Erweiterung der Meldepflichten u. a. für Rechtsanwälte. Die Ermächtigung zum […]

Beim Sächsischen Landesarbeitsgericht beginnt am 16. November 2020 die Pilotierung zur Einführung der elektronischen Verfahrensakte. Ab diesem Stichtag werden sämtliche, neu eingehenden Verfahren in allen Kammern elektronisch geführt. Einen gesonderten, […]

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, hiermit lade ich Sie gemäß § 86 BRAO zur diesjährigen Kammerversammlung ein, die am Montag, 21. September 2020, 14:00 Uhr, im Quality […]

Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ soll verhindern, dass bedingt durch die Corona-Krise Ausbildungsplätze wegfallen oder nicht fortgeführt werden. Es besteht ein erhebliches Bundesinteresse daran, Ausbildungsplätze auch in der Krise zu schützen […]

Die 4. Auflage der ausführlichen Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) sowie eine Vergleichsversion gegenüber der Vorauflage können ab sofort unter der Rubrik: Für Mitglieder ⇒ Geldwäschegesetz heruntergeladen werden. Sie […]

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK erarbeitete Handlungshinweise „DAC-6 – Die Handlungspflichten rücken näher. Was ist wann zu tun?“. Hintergrund ist, dass mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte (Stand: Juli 2020) veröffentlicht. Dieser Beitrag gibt ergänzende Hinweise zu der durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossenen Absenkung […]

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat die Handlungshinweise „Zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte“ überarbeitet. Darin finden Sie nunmehr auch Ausführungen zu […]

Bereits seit September 2019 erprobt das LG Dresden im Rahmen eines Pilotprojektes die Nutzung der elektronischen Verfahrensakte. Die Pilotierung wird ausgeweitetet. Seit dem 10. Juni 2020 werden nunmehr alle beim […]

Handlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht –Stand: Mai 2020: Auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG), aus dem sich insbesondere Anforderungen für die zu stellenden Rechnungen, für den […]

Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona Pandemie geäußert. Da Regierungen, Unternehmen und […]

Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2020 in einer Mitteilung einen Aktionsplan zur Geldwäschebekämpfung, begleitet von einer Konsultation, sowie einen Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt über Hochrisiko-Drittstaaten, die Defizite […]

Der Landesverband der Freien Berufe Sachsen e.V. erarbeitete eine Handreichung in Hinblick auf die strafrechtlichen Risiken, die mit der Beantragung und Gewährung von staatlichen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen […]

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen beim Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk vermehrt Anfragen zum Kurzarbeitergeld und der Anpassung der Beiträge zum Versorgungswerk sowie Stundungsanträge ein. Hierzu gibt das Versorgungswerk folgende Hinweise: Angestellte […]

Die Zivilkammern des Landgerichts Hannover betrachten richterliche Fristen, die vor dem 25. März 2020 nicht abgelaufen sind, aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als gehemmt. Die Hemmung endet am 17. April […]

Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Ab sofort können Anträge über die Website der Sächsischen Aufbaubank für in Sachsen ansässige Unternehmen […]

Ergänzend zu den wirtschaftlichen Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes und der Länder können die Beiträge zur Sozialversicherung für die Monate März und April gestundet werden. Für eine Stundung der Beiträge für den […]