Aktuelles

Seminare 2. Halbjahr 2020

Die Seminare des 2. Halbjahres sind jetzt auf unserer Homepage verfügbar.

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Elektronische Verfahrensakte beim AG Dresden

Seit dem 20. Januar 2020 nimmt das AG Dresden mit mehreren Abteilungen an der Pilotierung der Elektronischen Verfahrensakte teil. Alle neu angelegten Akten der Verfahren der Referate 101, 102, 105 […]

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Aktualisierte Materialien für Ihre GwG-Kanzleiorganisation

Zur Erledigung und Überwachung Ihrer Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) stellt die RAK Sachsen Ihnen u. a. Muster-Dokumentationsbögen zur Verfügung. Diese führen Sie durch das GwG-Pflichtenprogramm bei jeder Mandatsannahme. Die […]

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Warnung vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister

Das Bundesfinanzministerium (BMF) warnt vor betrügerischen E-Mails unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“, die den Anschein erwecken, man müsse sich kostenpflichtig im Transparenzregister registrieren lassen. Einzelheiten erfahren Sie hier: Warnung […]

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Neufassung des Geldwäschegesetzes seit 01.01.2020 in Kraft

Seit Beginn dieses Jahres ist die neue Fassung des Geldwäschegesetzes in Kraft mit erweiterten und verschärften Verpflichtungen abzielend auf eine effektivere Geldwäscheprävention. Drei weitere Kataloggeschäfte verpflichten Rechtsanwälte zu Sorgfalts- und […]

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Kammerbeitrag 2020

Gemäß Beschluss der Kammerversammlung setzte die Kammerversammlung den Jahresbeitrag für das Jahr 2020 in Höhe von 275 € fest. Der Mitgliedsbeitrag für die Mitglieder, für die mehr als ein beA […]

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Besetzung der Fachanwaltsausschüsse der Rechtsanwaltskammer Sachsen – Bewerberaufruf

Turnusmäßig sind im März diesen Jahres der Fachanwaltsausschuss Migrationsrecht sowie im September diesen Jahres der Fachanwaltsausschuss Arbeitsrecht neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Sollten Sie Interesse an einer […]

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Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien – Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Grundsätzlich ist die anwaltliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Bereits kleine Anteile originär gewerblicher Tätigkeit führen allerdings nach der sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG zur Gewerbesteuerpflicht […]

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Handlungshinweise: Lohnversteuerung von Beiträgen und Co.

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat die Handlungshinweise „Zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte“ überarbeitet. Mit diesen Handlungshinweisen aktualisiert und ergänzt der […]

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Geldwäscheprävention: FATF-Leitfaden zum risikobasierten Ansatz für Angehörige der Rechtsberufe

Die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Financial Action Task Force, FATF) hat Ende Juni 2019 ihren Leitfaden zum risikobasierten Ansatz für Angehörige der Rechtsberufe veröffentlicht. Nunmehr ist […]

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3. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz verfügbar

Die neue Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise (AAH) zum Geldwäschegesetz (GwG) wurde von der RAK AG Geldwäscheaufsicht erarbeitet und vom Präsidium der BRAK in seiner Sitzung am 4.12.2019 beschlossen. Die […]

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Nutzungspflicht des ERV in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein ab 01.01.2020

Das Bundesland Schleswig-Holstein wird von der Möglichkeit des Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG Gebrauch machen und die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) für professionelle Einreicher in der Arbeitsgerichtsbarkeit auf den […]

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beA: Probleme bei der Anmeldung

Derzeit bestehen leider Anmeldeprobleme am beA. Die BRAK arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung des Problems. Die ersten Analysen deuten auf Fehler bei der Zertifikatsprüfung außerhalb des beASystems hin. Die […]

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SCHAU REIN! – Woche der offenen Unternehmen vom 09. – 14. März 2020

Mission unbekannte Berufswelt 2020 –  jetzt Veranstaltungen planen und einstellen Sehr geehrte Damen und Herren, vom 09. – 14. März 2020 findet wieder Sachsens größte Berufsorientierungsinitiative „SCHAU REIN! – Woche […]

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Umsetzung der Geldwäscherichtlinie – erneute Kritik der BRAK

Aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Berlin“ | Ausgabe 21/2019 v. 23.10.2019 Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie hat […]

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Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nach § 43 GwG elektronisch über „goAML“

Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz haben Verdachtsmeldung nach § 43 GwG seit 01.01.2018 grundsätzlich elektronisch über das Meldeportal „goAML“ (https://goaml.fiu.bund.de) abzugeben, was eine vorherige einmalige Registrierung erfordert. Die RAK Sachsen empfiehlt ihren […]

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Update: beA-Störung – Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“

Die beschriebene Störung, bei der einige Nutzer die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“ erhielten, tritt aufgrund eines etablierten Workarounds derzeit nicht mehr auf. Die BRAK arbeitet mit Hochdruck an der endgültigen Beseitigung […]

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beA-Störung: Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“

Beim Arbeiten mit dem beA erscheint bei einigen Nutzern die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“. An der Störungsbehebung wird mit Hochdruck gearbeitet. Die BRAK wird auf der Seite https://bea.brak.de informieren, sobald das […]

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Anordnung der RAK Sachsen nach § 51 Abs. 2 Geldwäschegesetz

Die RAK Sachsen hat aufgrund der Befugnis nach § 51 Abs. 2 GwG am 10.09.2019 folgende Anordnung getroffen: Alle Mitglieder der RAK Sachsen, die eine Verdachtsmeldung nach § 43 GwG […]

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Regierungsentwurf – Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Berlin“ | Ausgabe 18/2019 v. 11.9.2019: Die Bundesregierung hat am 9.8.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] […]

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Weitere Aufsichtsprüfung nach dem Geldwäschegesetz

In den kommenden Wochen wird die Rechtsanwaltskammer Sachsen die nächste Aufsichtsprüfung nach dem Geldwäschegesetz (GwG) durchführen. Da die Prüfung anlasslos erfolgt, ist jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt potentieller Adressat. Zur […]

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Probleme beim Versand und Empfang von Faxen an/von Gerichten

Wie bereits mitgeteilt (Aktuelles vom 02.08.2019) , informierte das Sächsische Staatsministerium der Justiz über wiederholte Probleme beim Faxversand, die seit der Umstellung des Sächsischen Verwaltungsnetzwerkes (SVN) auf Voice-over-IP (VoIP) auftreten […]

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Weitere Anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet

Justizminister Sebastian Gemkow und der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Markus M. Merbecks haben heute die zweite anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet. Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines […]

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beA: Umgang mit Umlauten und Sonderzeichen

Aus dem beA-Newsletter 27/2019 vom 08.08.2019: Der BFH (Beschl. v. 5.6.2019 – IX B 121/18) entschied, dass eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht kommt (§ 56 FGO), wenn […]

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Nachweis der Fortbildungspflicht gem. § 15 FAO für 2019

Fachanwälte sind gemäß § 15 FAO verpflichtet, ihre Fortbildungspflicht über 15 Zeitstunden pro Kalenderjahr nachzuweisen. Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen, die Nachweise für das Jahr 2019 bis spätestens zum […]

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Neuer Fachanwalt für Sportrecht – Aufruf zur Bewerbung für den zu bildenden Fachanwaltsausschuss

Nach dem Beschluss der 7. Sitzung der 6. Satzungsversammlung vom 26.11.2018 wird zukünftig der Fachanwalt für Sportrecht den bestehenden Kanon der 23 Fachanwaltschaften ergänzen. Nach der Genehmigung des Beschlusses durch […]

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beA-Downtime am 20.07.2019 von 16:00 – 21:00 Uhr

Wegen Wartungsarbeiten am 20.07.2019 (Samstag) wird das beA in der Zeit von 16:00 bis 21:00 Uhr nicht verfügbar sein. Aktuelle Informationen stellt die Bundesrechtsanwaltskammer unter https://bea.brak.de bereit.

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Anwaltliche DSGVO-Verstöße abmahnfähig?

ob ein Rechtsanwalt von Dritten, also nicht dem Betroffenen i. S. d. DS-GVO, sondern einem Konkurrenten oder sonstig Berechtigten nach Art. 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG basierend auf §§ […]

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Zulassungsstelle für das automatisierte Abrufverfahren (Grundbuch) in Sachsen

Notare und Rechtsanwälte können ihre Anträge für die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren aus dem maschinell geführten Grundbuch im Freistaat Sachsen ab sofort auch per EGVP an die Leitstelle für Informationstechnologie […]

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Anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet

Justizminister Sebastian Gemkow und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Detlef Haselbach haben heute in Leipzig eine neue anwaltliche Beratungsstelle eröffnet. Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines […]

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BRAK kritisiert Gesetzentwurf zu Legal Tech

Keine Regulierung von Legal Tech notwendig – Rechtsberatung muss Sache der Anwaltschaft bleiben Am Rande der 156. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Schweinfurt beschäftigte sich das BRAK-Präsidium auch mit dem […]

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Automatisches Verschieben und Löschen von Nachrichten ab dem 1.4.2019

Informationen zum automatischen Verschieben und Löschen von Nachrichten ab dem 1.4.2019 finden Sie hier

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Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2019 erneut Mittel für Opfer extremistischer Übergriffe zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen können Sie dem Anschreiben, dem Merkblatt sowie dem Flyer entnehmen. […]

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Geplantes Vergütungsbarometer für den Kammerbezirk Sachsen

Vor zehn Jahren hat das Soldan Institut erstmals sehr detailliert die Rechtsanwaltsvergütung in Deutschland – Vergütungsvereinbarungen und Abrechnung von RVG-Gebühren – untersucht. Die resultierenden Publikationen, u.a. das „Vergütungsbarometer“ und eine […]

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Warnung vor betrügerischen E-Mails

Wir wurden von einem Kollegen darauf hingewiesen, dass verstärkt E-Mails im Umlauf sind, in welchen Personen ein Mandatsverhältnis begründen und der Rechtsanwalt Schecks annehmen und dann auszahlen soll. Diese Schecks […]

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Datenübermittlung bei ungeregeltem BREXIT

Im Informationsangebot der BRAK unter https://www.brak.de/fuer-anwaelte/datenschutz/ finden Sie ein Dokument („BREXIT und Datenübermittlung in Drittländer“) zur Frage, wie die Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich nach einem No-Deal-Brexit rechtssicher gestaltet werden kann […]

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beA: Löschfristen stehen fest

Nachdem nun eine gewisse Eingewöhnungsphase verstrichen ist, wird die BRAK im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das automatische Löschen von Nachrichten aus dem beA aktivieren. Im BRAK-Magazin 01/2019, S. 10 wurde […]

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Verstärkte Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz

Am 13. Februar hat die Europäische Kommission eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, deren System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. Damit werden elf weitere Länder […]

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beA-Downtime am 12.02.2019

Zur Behebung der Störung des beA-Systems ist es leider notwendig, dass Atos das beA-System für einige Stunden vom Netz nimmt. beA wird daher am 12.02.2019 in der Zeit von 8.00 […]

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Wahl der Vertreter der 7. Satzungsversammlung

Die Wahl der Vertreter der 7. Satzungsversammlung wird im Jahr 2019 erstmals in elektronischer Form durchgeführt. In der 1. Wahlbekanntmachung vom 17. Januar 2019 informierte der Wahlausschuss über den Ablauf […]

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