Aktuelles

Aktualisierung der Informationen des Ausschusses Sozialrecht der BRAK  (Stand: April 2021) Nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können von der Corona-Pandemie Betroffene bei Vorliegen der Voraussetzungen Entschädigungen beantragen (§ 56 […]

Die Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. hat das Institut für Freie Berufe (IFB) mit einer Studie beauftragt. Das Thema lautet: „Anwaltschaft 4.0 – Lage und Entwicklung“. Anliegen der Studie ist, den […]

Steuerliche Betriebs– bzw. Außenprüfungen können jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt treffen. Die Finanzverwaltung kann solche Prüfungen auch in Anwaltskanzleien, d.h. bei Berufsgeheimnisträgern, durchführen. Bei den betroffenen Kanzleiinhabern besteht oftmals eine […]

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC–6“) in nationales Recht umsetzt, führt eine Anzeigepflicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte […]

Der Ausschuss Sozialrecht der BRAK erarbeitete Hinweise „Der Anwalt als Arbeitgeber“ –ein kleiner Leitfaden aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht–Stand: April 2021. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind in ihren Kanzleien oftmals auch Arbeitgeber, sei […]

Seit dem 22. April 2021 ist die neue beA-Version 3.4 verfügbar. Sie sieht beim Hochladen von Anhängen eine automatische Prüfung der Benennung der Dateianhänge im Hinblick auf die Anforderungen der […]

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt teilte mit, dass ab 21. April 2021, 18:00 Uhr, Impftermine für die Priorisierungsgruppe 3 in den Impfzentren vereinbart werden können. Auch können […]

Am 14. April 2021 kam der neu gewählte Vorstand der RAK Sachsen zusammen und wählte Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann zur Präsidentin. Sie folgt damit Rechtsanwalt Dr. Detlef Haselbach, welcher der Kammer […]

Die ersten Referate des Familiengerichts des AG Dresden werden ab dem 21. April 2021 mit der Pilotierung der elektronischen Verfahrensakte beginnen. Ab diesem Zeitpunkt werden alle neu angelegten Akten in […]

Das Arbeitsgericht Chemnitz führt alle seit dem 29. März 2021 eingehenden neuen Verfahren elektronisch (E-Akte). Der Direktor des Arbeitsgerichts bittet um Beachtung folgender Hinweise: Übersendung elektronischer Dokumente durch das Arbeitsgericht […]

Seit dem 27. Januar 2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Der Ausschuss Arbeitsrecht der BRAK erarbeitete dazu Informationen für die Anwendung und Auslegung, deren aktuelle Fassung vom März 2021 Sie […]

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Wahlausschuss zur Wahl des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen gibt das Ergebnis der Wahl gemäß § 19 Abs. 3 Wahlordnung Vorstand wie folgt bekannt: Gesamtzahl […]

Turnusmäßig sind im Juli 2021 die Fachanwaltsausschüsse Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Sollten Sie Interesse an einer ehrenamtlichen Mitarbeit in einem der  Fachanwaltsausschüsse […]

In einem zweiten Anlauf erfolgte beim Sächsischen Landesarbeitsgericht am 8. März 2021 die Einführung der elektronischen Verfahrensakte. Ab diesem Stichtag werden sämtliche, neu eingehenden Verfahren in allen Kammern elektronisch geführt. […]

Die seit dem 08. März 2021 geltende Corona-SchutzVO verpflichtet gem. § 3a Absatz 1 jeden Arbeitgeber, ab dem 22. März 2021 seinen Beschäftigten ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttest […]

Heute endete der Wahlzeitraum zur Wahl des Vorstandes der RAK Sachsen. Der Wahlausschuss wird am Dienstag, 09. März 2021, 14:00 Uhr, zusammenkommen und das Wahlergebnis feststellen. Die Feststellung ist gem. […]

Die Ausbildungsabteilung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen möchte Auszubildende wie Ausbildende bei Erwerb und Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit und zugehöriger spezieller Prüfungsvorbereitung unter den besonderen aktuellen Umständen unterstützen. Dazu hat […]

Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Widerruf der Allgemeinen Prozeserklärung vom 27. Juni 2017 gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In zeitlicher Hinsicht […]

Da die RAK Sachsen in diesem Jahr leider keinen Neujahrsempfang durchführen kann, berichtet der Präsident Dr. Detlef Haselbach in einem Podcast über die Arbeit der RAK Sachsen im letzten Jahr […]

Die Gerichte und Justizbehörden in Schleswig-Holstein führen ab dem 01.01.2021 Änderungen im Zahlungsverkehr ein. Mit Jahresbeginn sind Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen unbar zu leisten. Als […]

Bereits am 25.09.2020 hat sich die BRAK aufgrund der Corona-bedingten Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung und der Justiz seit März 2020 veranlasst gesehen, ein Positionspapier mit konkreten Forderungen an die […]

Das Bundesland Bremen führt zum 1.1.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. Das […]

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BGBl. I vom 12.12.2019) änderten sich die gesetzlichen Vorgaben zur Pflichtverteidigerbeiordnung. So ist bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers, […]

Die Corona-Schutz-Verordnung vom 11.12.2020 benennt in Anlage 1 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als berechtigten Personenkreis, die eine Notbetreuung für ihre Kinder während des Lockdowns ab 14.12.2020 beanspruchen können, wenn beide Eltern […]

Mehrere Anfragen aus dem Kollegenkreis in den letzten Tagen betrafen die Auslegung der aktuellen Corona-Schutz-VO und der Allgemeinverfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich der darin enthaltenenen Verpflichtung zur Datenerfassung […]

Wie viele Anfragen aus der sächsischen Anwaltschaft aktuell zeigen, befürchten Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihrer Fortbildungsverpflichtung als Fachanwältin oder Fachanwalt im Jahr 2020 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und […]

Die Kammerversammlung der RAK Sachsen beschloss am 21. September 2020 Änderungen der Gebührenordnung und der Wahlordnungen zur Wahl des Vorstandes und zur Wahl der Vertreter in der Satzungsversammlung. Nachfolgend finden […]

Unter der Überschrift „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ Nur ein transparenter Rechtsstaat ist ein starker Rechtsstaat fordert die BRAK Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsstaats. Die Corona-Pandemie hat Exekutive, Legislative […]

Am 01.10.2020 tritt die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich in Kraft. Sie führt zu einer Erweiterung der Meldepflichten u. a. für Rechtsanwälte. Die Ermächtigung zum […]

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, hiermit lade ich Sie gemäß § 86 BRAO zur diesjährigen Kammerversammlung ein, die am Montag, 21. September 2020, 14:00 Uhr, im Quality […]

Die 4. Auflage der ausführlichen Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) sowie eine Vergleichsversion gegenüber der Vorauflage können ab sofort unter der Rubrik: Für Mitglieder ⇒ Geldwäschegesetz heruntergeladen werden. Sie […]

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK erarbeitete Handlungshinweise „DAC-6 – Die Handlungspflichten rücken näher. Was ist wann zu tun?“. Hintergrund ist, dass mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte (Stand: Juli 2020) veröffentlicht. Dieser Beitrag gibt ergänzende Hinweise zu der durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossenen Absenkung […]

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat die Handlungshinweise „Zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte“ überarbeitet. Darin finden Sie nunmehr auch Ausführungen zu […]

Bereits seit September 2019 erprobt das LG Dresden im Rahmen eines Pilotprojektes die Nutzung der elektronischen Verfahrensakte. Die Pilotierung wird ausgeweitetet. Seit dem 10. Juni 2020 werden nunmehr alle beim […]

Handlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht –Stand: Mai 2020: Auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG), aus dem sich insbesondere Anforderungen für die zu stellenden Rechnungen, für den […]

Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona Pandemie geäußert. Da Regierungen, Unternehmen und […]

Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2020 in einer Mitteilung einen Aktionsplan zur Geldwäschebekämpfung, begleitet von einer Konsultation, sowie einen Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt über Hochrisiko-Drittstaaten, die Defizite […]

Der Landesverband der Freien Berufe Sachsen e.V. erarbeitete eine Handreichung in Hinblick auf die strafrechtlichen Risiken, die mit der Beantragung und Gewährung von staatlichen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen […]

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen beim Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk vermehrt Anfragen zum Kurzarbeitergeld und der Anpassung der Beiträge zum Versorgungswerk sowie Stundungsanträge ein. Hierzu gibt das Versorgungswerk folgende Hinweise: Angestellte […]