Aktuelles

Azubigewinnung: Woche der offenen Unternehmen 2021 im Erzgebirgskreis und Vorbereitungen zu SCHAU REIN! 2021 starten

Die Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH organisiert und koordiniert für den Erzgebirgskreis eine „Woche der offenen Unternehmen 2021 im Erzgebirgskreis“ vom 8. bis 13. März 2021. Diese seit 19 Jahren etablierte Veranstaltungsform […]

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keine Pflicht zur Datenerhebung nach Corona-Schutz-Verordnung

Mehrere Anfragen aus dem Kollegenkreis in den letzten Tagen betrafen die Auslegung der aktuellen Corona-Schutz-VO und der Allgemeinverfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich der darin enthaltenenen Verpflichtung zur Datenerfassung […]

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Besetzung der Fachanwaltsausschüsse der Rechtsanwaltskammer Sachsen – Bewerberaufruf

Turnusmäßig sind im März 2021 die Fachanwaltsausschüsse Strafrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bau- und Architektenrecht, Verkehrsrecht und Erbrecht sowie im April 2021 die Fachanwaltsausschüsse Versicherungsrecht und Agrarrecht neu […]

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Fortbildungspflicht und Corona-Pandemie

Wie viele Anfragen aus der sächsischen Anwaltschaft aktuell zeigen, befürchten Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihrer Fortbildungsverpflichtung als Fachanwältin oder Fachanwalt im Jahr 2020 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und […]

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RAK Sachsen spricht sich für Maskenpflicht bei den Amts- und Landgerichten aus

Der Präsident der RAK Sachsen wandte sich an die PräsidentInnen und DirektorInnen der Sächsischen Gerichte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und regte die verpflichtende Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung an. Gerade […]

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Bekanntmachungen der von der Kammerversammlung beschlossenen Satzungen

Die Kammerversammlung der RAK Sachsen beschloss am 21. September 2020 Änderungen der Gebührenordnung und der Wahlordnungen zur Wahl des Vorstandes und zur Wahl der Vertreter in der Satzungsversammlung. Nachfolgend finden […]

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„Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ – Positionspapier der BRAK

Unter der Überschrift „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ Nur ein transparenter Rechtsstaat ist ein starker Rechtsstaat fordert die BRAK Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsstaats. Die Corona-Pandemie hat Exekutive, Legislative […]

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Anwaltsfächer im Justizzentrum Dresden wieder nutzbar

Das Landgericht Dresden informierte, dass die Anwaltsfächer im Justizzentrum Dresden ab sofort wieder zugänglich sind. Der Versand der Gerichtspost auf dem Postweg wird an die Postfachnutzer noch bis 30. September […]

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Ver­ord­nung zu den nach dem Geld­wä­sche­ge­setz mel­de­pflich­ti­gen Sach­ver­hal­ten im Im­mo­bi­li­en­be­reich

Am 01.10.2020 tritt die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich in Kraft. Sie führt zu einer Erweiterung der Meldepflichten u. a. für Rechtsanwälte. Die Ermächtigung zum […]

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elektronische Verfahrensakte beim LArbG ab 16. November 2020

Beim Sächsischen Landesarbeitsgericht beginnt am 16. November 2020 die Pilotierung zur Einführung der elektronischen Verfahrensakte. Ab diesem Stichtag werden sämtliche, neu eingehenden Verfahren in allen Kammern elektronisch geführt. Einen gesonderten, […]

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Einberufung der Kammerversammlung am 21. September 2020

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, hiermit lade ich Sie gemäß § 86 BRAO zur diesjährigen Kammerversammlung ein, die am Montag, 21. September 2020, 14:00 Uhr, im Quality […]

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Neue anwaltliche Beratungsstellen in Döbeln und Hainichen geplant – Aufruf zur Mitwirkung

Bereits seit dem Jahr 2009 bietet die Rechtsanwaltskammer Sachsen gemeinsam mit dem Sächsischen Justizministerium anwaltliche Beratungsstellen in Sachsen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger an. Grundlage ist eine gemeinsame Vereinbarung gem. […]

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Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ tritt ab 1. August 2020 in Kraft

Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ soll verhindern, dass bedingt durch die Corona-Krise Ausbildungsplätze wegfallen oder nicht fortgeführt werden. Es besteht ein erhebliches Bundesinteresse daran, Ausbildungsplätze auch in der Krise zu schützen […]

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Neue 4. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz erschienen

Die 4. Auflage der ausführlichen Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) sowie eine Vergleichsversion gegenüber der Vorauflage können ab sofort unter der Rubrik: Für Mitglieder ⇒ Geldwäschegesetz heruntergeladen werden. Sie […]

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Elektronische Verfahrensakte beim Amtsgericht Dresden

Seit dem 20. Januar 2020 nimmt das AG Dresden mit mehreren Abteilungen an der Pilotierung der Elektronischen Verfahrensakte teil. Alle neu angelegten Akten der Verfahren der Referate 101, 102, 105 […]

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Handlungspflichten für Rechtsanwälte bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen ab 01.07.2020

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK erarbeitete Handlungshinweise „DAC-6 – Die Handlungspflichten rücken näher. Was ist wann zu tun?“. Hintergrund ist, dass mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung […]

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Absenkung der Umsatzsteuersätze ab 01. Juli 2020: Handlungshinweise

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte (Stand: Juli 2020) veröffentlicht. Dieser Beitrag gibt ergänzende Hinweise zu der durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossenen Absenkung […]

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Handlungshinweise: Lohnversteuerung von Beiträgen und Co.

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat die Handlungshinweise „Zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte“ überarbeitet. Darin finden Sie nunmehr auch Ausführungen zu […]

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Ausweitung der Pilotierung der elektronischen Verfahrensakte beim LG Dresden seit 10. Juni 2020

Bereits seit September 2019 erprobt das LG Dresden im Rahmen eines Pilotprojektes die Nutzung der elektronischen Verfahrensakte. Die Pilotierung wird ausgeweitetet. Seit dem 10. Juni 2020 werden nunmehr alle beim […]

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Neue Kontaktdaten des beA-Service Desk/Anwendersupport ab dem 2. Juni 2020

Die BRAK hat mit der Entwicklung und dem Betrieb des beA nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens im Jahr 2019 einen neuen Dienstleister beauftragt, s. dazu beA-Newsletter 35/2019. Derzeit findet die […]

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Umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte

Handlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht –Stand: Mai 2020: Auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG), aus dem sich insbesondere Anforderungen für die zu stellenden Rechnungen, für den […]

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Geldwäscherisiken durch Covid-19 – FATF

Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona Pandemie geäußert. Da Regierungen, Unternehmen und […]

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Antigeldwäsche-Aktionsplan und Konsultation – KOM

Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2020 in einer Mitteilung einen Aktionsplan zur Geldwäschebekämpfung, begleitet von einer Konsultation, sowie einen Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt über Hochrisiko-Drittstaaten, die Defizite […]

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Handreichung zu den strafrechtliche Risiken bei Empfang von Corona-Hilfen

Der Landesverband der Freien Berufe Sachsen e.V. erarbeitete eine Handreichung in Hinblick auf die strafrechtlichen Risiken, die mit der Beantragung und Gewährung von staatlichen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen […]

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Neue Corona-Schutz-Verordnung seit 20. April 2020

Mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 enden ab 20. April 2020 die zuvor geregelten Ausgangsbeschränkungen. Damit ist der Gang zum Rechtsanwalt ohne Dringlichkeit oder besondere Notwendigkeit wieder möglich. […]

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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder

Anwälte sind Teil der kritischen Infrastruktur und können ab dem 18. April 2020 einen Anspruch auf Notbetreuung in den Kinderbetreuungseinrichtungen in Sachsen geltend machen, soweit beide personensorgeberechtigten Elternteile in systemkritischen […]

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Anwältinnen und Anwälte sind systemrelevant – BRAK-Präsident bekräftigt Forderung

Angesichts des Beschlusses der Bundesregierung und der Landesregierungen zur Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie vom 15.4.2020 hat sich BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels an die Ministerpräsidentinnen […]

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Zustellung von Asylentscheidungen des BAMF während der Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wandte sich der Präsident der BRAK Dr. Ulrich Wessels an das Bundesamt und wies auf die damit einhergehenden Probleme der im Migrationsrecht tätigen Kolleginnen und […]

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Hinweise des Rechtsanwaltsversorgungswerkes

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen beim Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk vermehrt Anfragen zum Kurzarbeitergeld und der Anpassung der Beiträge zum Versorgungswerk sowie Stundungsanträge ein. Hierzu gibt das Versorgungswerk folgende Hinweise: Angestellte […]

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Fristhemmung beim LG Hannover aufgrund Corona-Pandemie

Die Zivilkammern des Landgerichts Hannover betrachten richterliche Fristen, die vor dem 25. März 2020 nicht abgelaufen sind, aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als gehemmt. Die Hemmung endet am 17. April […]

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Soforthilfeprogramm vom Freistaat und des Bundes für Kleinunternehmen und Freiberufler

Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Ab sofort können Anträge über die Website der Sächsischen Aufbaubank für in Sachsen ansässige Unternehmen […]

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Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung möglich – für März Frist 26. März 2020 beachten

Ergänzend zu den wirtschaftlichen Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes und der Länder können die Beiträge zur Sozialversicherung für die Monate März und April gestundet werden. Für eine Stundung der Beiträge für den […]

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Schreiben des Präsidenten an die Mitglieder der RAK Sachsen

Aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie auf die Anwaltschaft wandte sich der Präsident der RAK Sachsen Dr. Detlef Haselbach mit Schreiben vom 24. März 2020 an die Mitglieder der Kammer.

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FAQ Kanzleibetrieb und Ausgangsbeschränkungen

Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind verunsichert, was genau die verhängten Ausgangsbeschränkungen für die Anwaltschaft bedeuten. Die BRAK hat dazu die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. Die Allgemeinverfügung über die Ausgangsbeschränkungen […]

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Bestätigung des Arbeitgebers bei evtl. Ausgangsbeschränkungen

Vorbehaltlich der Entscheidung der zuständigen staatlichen Stellen finden Sie nachfolgend einen Formulierungsvorschlag für die Bestätigung des Arbeitgebers bei Personenkontrollen aufgrund Ausgangsbeschränkungen. Gern können Sie diesen für Bestätigungen für Ihre Mitarbeiterinnen […]

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Vorgehensweisen der Gerichte und Staatsanwaltschaften aufgrund der Corona-Pandemie – Besucherkontrollen

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlies das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und das OLG Dresden Handlungsempfehlungen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Diese sehen u.a. Einschränkungen […]

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Corona-Pandemie: Sächsische Anwaltschaft stellt sich den Herausforderungen

Pressemitteilung der RAK Sachsen: Die ungebremste und zunehmend rasante Ausbreitung des Corona-Virus stellt auch die sächsische Anwaltschaft vor erhebliche organisatorische und wirtschaftliche Herausforderungen. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Sachsen sind […]

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Erklärung zur Vorlage beim Bedarf einer Notbetreuung in Kita und Schule

Mit der Schließung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen seit heute kann nur noch eine Notbetreuung ermöglicht werden, wenn die Eltern in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Welche Bereiche das sind, […]

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Appell an die Justiz – BRAK-Präsident bittet Gerichte um größtmögliche Flexibilität

RAuN Dr. Ulrich Wessels appelliert an alle deutschen Gerichte, den von der Corona-Krise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzukommen. „Es haben sich in […]

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PM der sächsischen Justiz zu den Auswirkungen des Corona-Virus

Nach der Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium der Justiz, und für Demokratie, Europa und Gleichstellung bereiten sich die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten mit verschieden Maßnahmen auf die Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie vor, […]

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