Aktuelles

Pilotprojekt zur elektronischen Verfahrensakte am LG Dresden – Hinweise zum Umgang für Rechtsanwälte

Seit dem 23. September 2019 arbeiten einige Kammern des Landgerichts Dresden mit der elektronischen Verfahrensakte. Vorab lud der Gerichtspräsident Herr Übele zu einer Informationsveranstaltung ein. Hieraus resultiert ein Hinweisblatt des […]

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beA: Nicht mehr unterstütze Signaturkarten ab dem 20.11.2019

Aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats hat die BRAK eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im beA zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vorgenommen. Im Vorfeld und zur Vorbereitung […]

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SCHAU REIN! – Woche der offenen Unternehmen vom 09. – 14. März 2020

Mission unbekannte Berufswelt 2020 –  jetzt Veranstaltungen planen und einstellen Sehr geehrte Damen und Herren, vom 09. – 14. März 2020 findet wieder Sachsens größte Berufsorientierungsinitiative „SCHAU REIN! – Woche […]

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Umsetzung der Geldwäscherichtlinie – erneute Kritik der BRAK

Aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Berlin“ | Ausgabe 21/2019 v. 23.10.2019 Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie hat […]

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Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nach § 43 GwG elektronisch über „goAML“

Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz haben Verdachtsmeldung nach § 43 GwG seit 01.01.2018 grundsätzlich elektronisch über das Meldeportal „goAML“ (https://goaml.fiu.bund.de) abzugeben, was eine vorherige einmalige Registrierung erfordert. Die RAK Sachsen empfiehlt ihren […]

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Update: beA-Störung – Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“

Die beschriebene Störung, bei der einige Nutzer die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“ erhielten, tritt aufgrund eines etablierten Workarounds derzeit nicht mehr auf. Die BRAK arbeitet mit Hochdruck an der endgültigen Beseitigung […]

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beA-Störung: Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“

Beim Arbeiten mit dem beA erscheint bei einigen Nutzern die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“. An der Störungsbehebung wird mit Hochdruck gearbeitet. Die BRAK wird auf der Seite https://bea.brak.de informieren, sobald das […]

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Anordnung der RAK Sachsen nach § 51 Abs. 2 Geldwäschegesetz

Die RAK Sachsen hat aufgrund der Befugnis nach § 51 Abs. 2 GwG am 10.09.2019 folgende Anordnung getroffen: Alle Mitglieder der RAK Sachsen, die eine Verdachtsmeldung nach § 43 GwG […]

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Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum am 08./09. November 2019

Seit vielen Jahren veranstaltet die Rechtsanwaltskammer Sachsen gemeinsam mit der Tschechischen Rechtsanwaltskammer, der Slowakischen Rechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer Bamberg das Deutsch-Tschechisch-Slowakische Anwaltsforum. In diesem Jahr ist die Rechtsanwaltskammer Bamberg Gastgeberin […]

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Regierungsentwurf – Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Berlin“ | Ausgabe 18/2019 v. 11.9.2019: Die Bundesregierung hat am 9.8.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] […]

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Weitere Aufsichtsprüfung nach dem Geldwäschegesetz

In den kommenden Wochen wird die Rechtsanwaltskammer Sachsen die nächste Aufsichtsprüfung nach dem Geldwäschegesetz (GwG) durchführen. Da die Prüfung anlasslos erfolgt, ist jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt potentieller Adressat. Zur […]

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beA: Anmeldeprobleme bei Lastspitzen

Infolge des Updates am vergangenen Wochenende laden aktuell sehr viele Nutzer gleichzeitig die Client-Security herunter. Hierdurch kann es zu Anmeldeproblemen kommen. Bitte versuchen Sie in diesem Fall zu einem späteren […]

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Probleme beim Versand und Empfang von Faxen an/von Gerichten

Wie bereits mitgeteilt (Aktuelles vom 02.08.2019) , informierte das Sächsische Staatsministerium der Justiz über wiederholte Probleme beim Faxversand, die seit der Umstellung des Sächsischen Verwaltungsnetzwerkes (SVN) auf Voice-over-IP (VoIP) auftreten […]

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Erreichbarkeit des ArbG Bonn per beA

Das Arbeitsgericht Bonn informierte über Probleme bei der Übersendung von Dokumenten per beA. Hintergrund ist eine Änderung der SAFE-ID (interne beA-Adresse) des Arbeitsgerichtes. Die korrekte SAFE-ID lautet: DE.Justiz.fe0dbb02-a660-403c-9a03-d505fff0f734.436e Die alte […]

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Weitere Anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet

Justizminister Sebastian Gemkow und der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Markus M. Merbecks haben heute die zweite anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet. Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines […]

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beA: Umgang mit Umlauten und Sonderzeichen

Aus dem beA-Newsletter 27/2019 vom 08.08.2019: Der BFH (Beschl. v. 5.6.2019 – IX B 121/18) entschied, dass eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht kommt (§ 56 FGO), wenn […]

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Probleme bei Versand und Empfang von Faxnachrichten mit Gerichten in Sachsen

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz informierte über wiederholte Probleme beim Faxversand, die seit der Umstellung des Sächsischen Verwaltungsnetzwerkes (SVN) auf Voice-over-IP (VoIP) auftreten und bislang noch nicht technisch endgültig gelöst […]

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Nachweis der Fortbildungspflicht gem. § 15 FAO für 2019

Fachanwälte sind gemäß § 15 FAO verpflichtet, ihre Fortbildungspflicht über 15 Zeitstunden pro Kalenderjahr nachzuweisen. Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen, die Nachweise für das Jahr 2019 bis spätestens zum […]

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Neuer Fachanwalt für Sportrecht – Aufruf zur Bewerbung für den zu bildenden Fachanwaltsausschuss

Nach dem Beschluss der 7. Sitzung der 6. Satzungsversammlung vom 26.11.2018 wird zukünftig der Fachanwalt für Sportrecht den bestehenden Kanon der 23 Fachanwaltschaften ergänzen. Nach der Genehmigung des Beschlusses durch […]

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beA-Downtime am 20.07.2019 von 16:00 – 21:00 Uhr

Wegen Wartungsarbeiten am 20.07.2019 (Samstag) wird das beA in der Zeit von 16:00 bis 21:00 Uhr nicht verfügbar sein. Aktuelle Informationen stellt die Bundesrechtsanwaltskammer unter https://bea.brak.de bereit.

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Anwaltliche DSGVO-Verstöße abmahnfähig?

ob ein Rechtsanwalt von Dritten, also nicht dem Betroffenen i. S. d. DS-GVO, sondern einem Konkurrenten oder sonstig Berechtigten nach Art. 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG basierend auf §§ […]

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Ab 01.07.2019: elektronische Dokumente nur noch in durchsuchbarer Form zulässig

Am 1.7.2019 tritt eine erweiterte Regelung der ERVV in Kraft: Ab diesem Zeitpunkt ist das elektronische Dokument in durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln (§ 2 I 1 ERVV). […]

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Zulassungsstelle für das automatisierte Abrufverfahren (Grundbuch) in Sachsen

Notare und Rechtsanwälte können ihre Anträge für die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren aus dem maschinell geführten Grundbuch im Freistaat Sachsen ab sofort auch per EGVP an die Leitstelle für Informationstechnologie […]

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Anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet

Justizminister Sebastian Gemkow und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Detlef Haselbach haben heute in Leipzig eine neue anwaltliche Beratungsstelle eröffnet. Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines […]

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BRAK kritisiert Gesetzentwurf zu Legal Tech

Keine Regulierung von Legal Tech notwendig – Rechtsberatung muss Sache der Anwaltschaft bleiben Am Rande der 156. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Schweinfurt beschäftigte sich das BRAK-Präsidium auch mit dem […]

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Automatisches Verschieben und Löschen von Nachrichten ab dem 1.4.2019

Informationen zum automatischen Verschieben und Löschen von Nachrichten ab dem 1.4.2019 finden Sie hier

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Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2019 erneut Mittel für Opfer extremistischer Übergriffe zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen können Sie dem Anschreiben, dem Merkblatt sowie dem Flyer entnehmen. […]

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Geplantes Vergütungsbarometer für den Kammerbezirk Sachsen

Vor zehn Jahren hat das Soldan Institut erstmals sehr detailliert die Rechtsanwaltsvergütung in Deutschland – Vergütungsvereinbarungen und Abrechnung von RVG-Gebühren – untersucht. Die resultierenden Publikationen, u.a. das „Vergütungsbarometer“ und eine […]

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Warnung vor betrügerischen E-Mails

Wir wurden von einem Kollegen darauf hingewiesen, dass verstärkt E-Mails im Umlauf sind, in welchen Personen ein Mandatsverhältnis begründen und der Rechtsanwalt Schecks annehmen und dann auszahlen soll. Diese Schecks […]

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Datenübermittlung bei ungeregeltem BREXIT

Im Informationsangebot der BRAK unter https://www.brak.de/fuer-anwaelte/datenschutz/ finden Sie ein Dokument („BREXIT und Datenübermittlung in Drittländer“) zur Frage, wie die Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich nach einem No-Deal-Brexit rechtssicher gestaltet werden kann […]

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beA: Löschfristen stehen fest

Nachdem nun eine gewisse Eingewöhnungsphase verstrichen ist, wird die BRAK im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das automatische Löschen von Nachrichten aus dem beA aktivieren. Im BRAK-Magazin 01/2019, S. 10 wurde […]

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Verstärkte Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz

Am 13. Februar hat die Europäische Kommission eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, deren System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. Damit werden elf weitere Länder […]

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beA-Downtime am 12.02.2019

Zur Behebung der Störung des beA-Systems ist es leider notwendig, dass Atos das beA-System für einige Stunden vom Netz nimmt. beA wird daher am 12.02.2019 in der Zeit von 8.00 […]

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Wahl der Vertreter der 7. Satzungsversammlung

Die Wahl der Vertreter der 7. Satzungsversammlung wird im Jahr 2019 erstmals in elektronischer Form durchgeführt. In der 1. Wahlbekanntmachung vom 17. Januar 2019 informierte der Wahlausschuss über den Ablauf […]

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Rechtsanwaltskammern verurteilen Bedrohung von Rechtsanwälten

Pressemitteilung der BRAK vom 17.01.2019: Im Rahmen ihrer Präsidentenkonferenz am 17.01.2019 beschäftigten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern aus gegebenem Anlass auch mit den aktuellen Medienberichten über die […]

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Sächsisches Landessozialgericht stellt ab 01. März 2019 nur noch per beA zu!

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz teilte mit Schreiben vom 14.01.2019 mit, dass das Sächsische Landessozialgericht beabsichtigt, ab dem 1. März 2019 Zustellungen an Rechtsanwälte nur noch in deren beA vorzunehmen.

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Warnung vor betrügerischen E-Mails

In den vergangenen Monaten war ein beträchtlicher Anstieg von gefälschten E-Mails zu verzeichnen, die in einigen Fällen als vermeintliche E-Mails von Bediensteten der sächsischen Justiz mit Kostenrechnungen o.ä. auch Mitglieder […]

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Statistik niedergelassene Rechtsanwälten nach EuRAG und § 206 BRAO zum 1.1.2018

Zum 1.1.2018 sind nach dem EuRAG 659 Rechtsanwälte bundesweit tätig und nach § 206 BRAO 331 Rechtsanwälte. Insgesamt sind somit bundesweit 990 Rechtsanwälte unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf […]

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beA: Störung behoben, Gerichte wieder adressierbar

Im Anschluss an unserer heutige Meldung können wir mitteilen, dass nach Information der BRAK die Gerichte aus dem beA wieder adressierbar sind. Auch das BRAV, das bundesweite einheitliche Anwaltsverzeichnis, ist […]

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beA: wegen technischer Störung sind Gerichte im beA nicht adressierbar

Die BRAK informierte heute, dass wegen technischer Probleme aktuell Gerichte aus dem beA nicht adressierbar sind. Sie empfiehlt, eilige Schriftsätze per Fax oder auf dem Postweg zu übermitteln. Die Zustellung […]

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