Änderungen zu Vertreterbestellung ab 01.08.2021

Der die Vertretung regelnde § 53 BRAO ist mit Wirkung zum 01.08.2021 ebenso neu gefasst wie § 54 BRAO. Eine Anzeigepflicht der Vertreterbestellung gegenüber der Rechtsanwaltskammer aus § 53 Abs. 6 BRAO a.F. existiert ab dem 01.08.2021 ausdrücklich nicht mehr.

Der Rechtsanwalt muss nach § 53 BRAO n.F. für seine Vertretung sorgen, wenn er entweder länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben oder aber sich länger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will. Die Vertretung soll einem anderen Rechtsanwalt übertragen werden. Diesen soll der Rechtsanwalt selbst bestellen.

Sie als Vertretener haben gemäß § 54 Abs. 2 BRAO n.F. dem von Ihnen selbst bestellten Vertreter einen Zugang zu Ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) einzuräumen. Der Vertreter muss zumindest befugt werden, Posteingänge zur Kenntnis nehmen zu können und elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben.

Mithin werden auf eingehende Vertreterbestellungen hin nichts veranlassen und empfehlen Ihnen, im nötigen Umfang eigene Vorsorge zu treffen.

Vom Hochwasser betroffenen Kolleginnen und Kollegen schnell und unbürokratisch helfen

Vor allem im Jahr 2002, aber auch 2013, erfuhren betroffene sächsische Kolleginnen und Kollegen selbst, welche dramatischen Folgen außergewöhnliche Wetterereignisse und folgende Hochwasser für die berufliche wie persönliche Existenz haben können und erhielten bei Bedürftigkeit bundesweite Spendenhilfe, gerade auch aus der Anwaltschaft. Nunmehr rufen die von der aktuellen Hochwasserkatastrophe betroffenen Rechtsanwaltskammern zu Spenden für geschädigte Rechtsanwaltskanzleien auf. Für Ihre solidarischen Spenden können Sie sich über Kontoverbindungen und weitere Details auf der Themenseite der BRAK informieren:

https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/national/aktuelles/hochwasserhilfe-aufruf-der-rak-koblenz/

Hochwasserhilfe

Zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Kolleginnen und Kollegen bietet der DAV ab sofort eine telefonische Hotline +49 30 726 152 – 210.

Ferner können sich die Kolleginnen und Kollegen mit Fragen an die folgende Mailadresse wenden: hochwasser@anwaltverein.de

Beide Kanäle sind ab sofort rund um die Uhr erreichbar.

3. Corona-Umfrage der BRAK ausgewertet

Presseerklärung der BRAK Nr. 10 v. 23.06.2021

Leichte Verbesserung, aber längst kein Grund zur Entspannung

In der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine dritte Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Anwaltschaft durchgeführt, um die sich durch die Pandemie ergebenden Entwicklungen weiter begleiten und den Unterstützungsbedarf innerhalb der Anwaltschaft besser ermitteln zu können.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte scheinen von der Krise etwas weniger wirtschaftlich bedroht zu sein, als noch im vergangenen Herbst. Gleichwohl ist die aktuelle Lage keineswegs als entspannt zu bezeichnen. Nach wie vor sind deutliche Mandatsrückgänge zu verzeichnen und noch immer geht ein nicht unerheblicher Teil der Anwaltschaft davon aus, die Krise wirtschaftlich nicht überwinden zu können. Die Digitalisierung in der Justiz scheint derweil kleinere Fortschritte zu machen. Nach wie vor zu beklagen sind indes erhebliche Verfahrensverzögerungen.

Etwas verbessert hat sich die wirtschaftliche Situation, was Außenstände bei Mandanten anbelangt. Während bei der letzten Umfrage noch ein Drittel mehr offene Rechnungen als vor der Pandemie zu beklagen hatte, sind dies nun nur noch knapp über 24 %. Im Herbst hatten noch 52,9 % aller Teilnehmer weniger neue Mandate (kein einziges Mandat bis 5 % weniger Mandate) zu verzeichnen; aktuell sind dies „nur“ noch rund 35 %.

Fast 53 % aller Befragten hatten aufs Ganze gesehen allerdings Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Besorgniserregend bleibt der Anteil derjenigen, die glauben, die Krise wirtschaftlich nicht überwinden zu können. Von einem Zehntel der Befragten im Herbst verringerte sich der Anteil der Betroffenen nur minimal auf 8,78 %. Diejenigen, die demgegenüber davon ausgehen, sich wirtschaftlich erholen zu können, blicken etwas optimistischer in die Zukunft als noch im vergangenen Jahr. Knapp 22 % (zuvor 40 %) gehen davon aus, die Einbußen nach einem Jahr überwunden zu haben, über 9 % (im Herbst noch 16,8 %) rechnen mit einem Zeitrahmen von zwei Jahren bis zum wirtschaftlichen Ausgleich. Knapp 13 % sehen sich nun in sechs Monaten wirtschaftlich über dem Berg.

Im Bereich moderner Verfahrenshandlungen besteht noch akuter Verbesserungsbedarf: Insgesamt ist der Anteil an Verfahrenshandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragungen im Verhältnis zu den von den Anwälten seit Jahresbeginn insgesamt absolvierten Verfahrenshandlungen noch sehr unwesentlich. Fast 74 % gaben an, an überhaupt keinen derartigen Verhandlungen teilgenommen zu haben. 19 % gaben einen Anteil von Videoverhandlungen von 5-15 %, 3,3 % einen Anteil von 15-30 % und knapp unter 2 % einen Anteil von über 50 % an.

Neu abgefragt wurde die Einschätzung der Anwälte zur technischen Ausstattung der Gerichte. 58,9 % gaben an, dass die Ausstattung ihrer Wahrnehmung nach auch während der Pandemie gleichgeblieben ist. Lediglich 15 % hatten den Eindruck, dass sich die Ausstattung der Gerichte verbessert und deutlich mehr Videoverhandlungen durchgeführt wurden. 26 % meinen, dass sich die Ausstattung zwar verbessert hat, aber gleichwohl nicht mehr Videoverhandlungen stattfinden.

Die Forderungen aus dem zweiten Positionspapier der AG zur Sicherung des Rechtsstaates der BRAK aus Dezember 2020 sind damit insgesamt noch immer nicht zufriedenstellend umgesetzt. In technischer Hinsicht und auch im Hinblick auf das Verfahrensmanagement der Gerichte besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf, wie die Umfrage zeigt.

Auch hinsichtlich der Verfahrensverzögerungen bei Gerichtsverhandlungen zeigen sich nur leichte Verbesserungen: Noch immer geben rund 40,6 % (zuvor 47,21 %) aller Befragten an, dass es zu Verfahrensverzögerungen von durchschnittlich mehr als 8 Wochen gekommen sei. 3,39 % (zuvor 2 %) nannten Verzögerungen von bis zu 2 Wochen, 15,32 % (vorher 12,32 %) von bis zu 4 Wochen, 20,67 % (im Herbst noch 27,35 %) von bis zu 8 Wochen.

„Die Auswertung zeigt erneut, dass die Aktivitäten der BRAK seit Frühjahr 2020 angezeigt und sachgerecht waren, denn die Anwaltschaft war und ist von der Pandemie betroffen. Die BRAK wird weiter am Ball bleiben und versuchen, die Kolleginnen und Kollegen rechtspolitisch zu unterstützen, wo immer es notwendig ist“, meint BRAK-Präsident Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels. Enttäuscht zeigt er sich von der immer noch nicht zufriedenstellenden technischen Ausstattung der Gerichte: “Insbesondere im Hinblick auf den Pakt für den Rechtsstaat und die Forderungen der BRAK ist dies mehr als bedauerlich, hätte doch eine rasche Aufrüstung der Gerichte helfen können, Verfahrensverzögerungen und damit einen zumindest vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege zu vermeiden. Hier muss dringend nachgebessert werden!“

 

Die Ergebnisse für Sachsen sind in einer separaten Auswertung enthalten. Vielen Dank für Ihre Beteiligung!

beA-Release 3.6.2 und Aktualisierung der beA Client Security stehen ab 17.06.2021 zur Verfügung

In der Nacht vom 16. auf den 17.6.2021 wurde das beA-Release 3.6.2 auf der Produktionsumgebung zur Verfügung gestellt. Neben technischen Anpassungen stellt die BRAK mit dem Release 3.6.2 Erweiterungen und Fehlerbehebungen zur Verfügung. Eine Übersicht über die geänderten Funktionalitäten finden Sie hier.

Mit dem Release der neuen beA-Version 3.6.2 geht auch eine Aktualisierung der beA Client Security-Anwendungskomponente von der Version 3.6.0.2 auf die neue Version 3.7.0.1 einher.
Hier beschreibt der beA-Anwendersupport die Schritte, die für eine Aktualisierung der beA-Client Security-Anwendungskomponente auszuführen sind. Die Aktualisierung der Anwendungskomponente müssen Sie auf jedem Endgerät durchführen, mit dem Sie die beA-Webanwendung nutzen möchten. Administrative Rechte sind dafür nicht erforderlich.

 

Bundesweite Sonderzahlung der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte

Sehr geehrte Damen und Herren,

gern teilen wir Ihnen mit, dass wir im Mai dieses Jahres erneut eine allgemeine bundesweite Sonderauszahlung an bedürftige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie deren Angehörige vornehmen konnten. Auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise beschloss der Vorstand, dass sowohl Erwachsene als auch Kinder (minderjährig bzw. in Ausbildung, max. bis zum 27. Lebensjahr) einen Betrag in Höhe von jeweils € 700,00 erhalten sollten. Die Freude der Unterstützten über diese einmalige Hilfe war wieder groß.

Übernahme von Krankenbehandlungskosten

Übrigens bezuschusst die Hülfskasse seit vergangenem Jahr auch Krankenbehandlungskosten für Angehörige aller 28 Kammerbezirke. Selbstverständlich gilt dies auch für Kosten, die durch eine Infektion mit Covid-19 und der anschließenden Behandlung entstehen sollten.

Hinweis an Kolleginnen und Kollegen in Notsituationen

Wenn Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt werden sollte oder Sie selbst betroffen sind – wenden Sie sich gern an uns. Wir können auch im Laufe des Jahres, nicht nur zur Weihnachtszeit, un­büro­kratisch behilflich sein.
Bitte kontaktieren Sie uns ebenfalls gern bei jeglichen Fragen und Anregungen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit.

Mit herzlichen Grüßen

Christiane Quade

Geschäftsführerin
Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte

Europäischer Tag der Justiz 2021 am 25. Oktober 2021 in Kiel

Europa rückt immer näher zusammen – auch in der Justiz. Verfahren über die Grenzen Deutschlands hinaus sind keine Ausnahme mehr. Was bedeutet das für den gerichtlichen Alltag in Deutschland? Und wie kann sich die Justiz auf die damit verbundenen Herausforderungen vorbereiten?

Auch in diesem Jahr steht die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit im Mittelpunkt des Europäischen Tags der Justiz.

Veranstalter sind das Bundesamt für Justiz und das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Schleswig-Holstein.

Programm

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für von der Corona-Pandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Aktualisierung der Informationen des Ausschusses Sozialrecht der BRAK  (Stand: April 2021)

Nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können von der Corona-Pandemie Betroffene bei Vorliegen der Voraussetzungen Entschädigungen beantragen (§ 56 IfSG). § 56 IfSG wurde zuletzt geändert durch das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (BGBl. I 2021, 370), weshalb eine Anpassung der Informationen des Ausschusses erforderlich wurde.

Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen gem. § 56 IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch die zuständige Behörde angeordneten Quarantäne oder einer Absonderung aufgrund einer nach § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung bzw. einem Tätigkeitsverbot. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige ggf. auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden.

Zudem besteht der Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1a IfSG für Verdienstausfälle von Eltern wegen Schließung von Kitas und Schulen. Diese Entschädigung gilt auch, wenn Eltern ihre Kinder aufgrund verlängerter Schul- oder Betriebsferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Wechselunterricht, des eingeschränkten Zugangs zum Kinderbetreuungsangebot oder des Vorliegens einer behördlichen Empfehlung, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen, zuhause betreuen müssen.

Dieser Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz ist unabhängig von dem Anspruch auf Kinderkrankengeld. In diesem Zusammenhang weist der Beitrag darauf hin, dass für die Zeit des Bezugs von Kinderkrankengeld weder für das dem Kinderkrankengeldbezug zugrundeliegende Kind noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz beansprucht werden kann.

Der Beitrag erläutert schließlich die Anspruchsvoraussetzungen und gibt einen tabellarischen Überblick über die in den einzelnen Bundesländern zuständigen Stellen mit weiterführenden Links u.a. zu Online-Anträgen.

 

Betriebsprüfungen in Rechtsanwaltskanzleien

Steuerliche Betriebsbzw. Außenprüfungen können jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt treffen. Die Finanzverwaltung kann solche Prüfungen auch in Anwaltskanzleien, d.h. bei Berufsgeheimnisträgern, durchführen. Bei den betroffenen Kanzleiinhabern besteht oftmals eine gewisse Unsicherheit, ob dem Betriebsprüfer Zutritt zu den Kanzleiräumen gewährt werden muss, welche Mitwirkungspflichten bestehen, welche Unterlagen vorgelegt werden müssen und inwieweit sie sich auf ihre anwaltliche Verschwiegenheitspflicht berufen dürfen oder sogar müssen.

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK erarbeiteten Handlungshinweise zu Betriebsprüfungen in Rechtsanwaltskanzleien (Stand: April 2021). Im Rahmen des Beitrags werden anhand der gesetzlichen Vorgaben sowie der geltenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Handlungsmöglichkeiten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dargestellt.

Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC-6)

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC6“) in nationales Recht umsetzt, führt eine Anzeigepflicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein. Diese Regelungen gelten seit dem 01.07.2020.

Rechtsanwälte sind dann, wenn sie als sogenannte Intermediäre auftreten, gefordert, grenzüberschreitende Steuergestaltungen innerhalb der gegebenen Fristen elektronisch zu melden. Dies gilt auch dann, wenn sie selbst nicht steuerrechtlich beraten, sondern „nur“ eine von anderen Personen entwickelte Struktur umsetzen; auch in diesem Fall können sie Intermediär und damit mitteilungspflichtigsein.

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK erarbeitete aktualisiertenHandlungshinweise DAC6 Die Handlungspflichten gelten. Was ist wann zu tun?(Stand: April 2021). Der Beitrag des Ausschusses gibt Rechtsanwälten ein Schema an die Hand, das bei allen Mandaten geprüft werden muss. Die Überarbeitung war notwendig, weil das BMF am 29.03.2021 das lang angekündigte Anwendungsschreiben veröffentlichte.