Pilotprojekt zur elektronischen Verfahrensakte am LG Dresden – Hinweise zum Umgang für Rechtsanwälte

Seit dem 23. September 2019 arbeiten einige Kammern des Landgerichts Dresden mit der elektronischen Verfahrensakte. Vorab lud der Gerichtspräsident Herr Übele zu einer Informationsveranstaltung ein. Hieraus resultiert ein Hinweisblatt des Landgerichts, welches sich an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte richtet, die Verfahren beim Landgericht Dresden führen.

Das Hinweisblatt finden Sie hier zum Download.

Ziel der Hinweise ist es, den Umgang im elektronischen Rechtsverkehr für alle beteiligten Seiten zu erleichtern, eine einheitliche Arbeitsweise zu ermöglichen und zeitliche Verzögerungen bei der Verfahrensführung zu vermeiden.

Der Gerichtspräsident kündigte an, zu gegebener Zeit erneut Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einzuladen, um von den Erfahrungen mit dem Führen von elektronischen Verfahrensakten zu berichten, aber auch um erneut Gelegenheit zu geben, Ideen und Hinweise hierzu auszutauschen.

Gern können Sie uns Ihre Erfahrungen auch direkt mitteilen. Kontakt

beA: Nicht mehr unterstütze Signaturkarten ab dem 20.11.2019

Aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats hat die BRAK eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im beA zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vorgenommen.

Im Vorfeld und zur Vorbereitung der Umstellung wurden Anbieter von bislang unterstützen Signaturkarten angeschrieben, ob Einschränkungen bei der Nutzung der Signaturkarten des jeweiligen Anbieters hinsichtlich der neuen Verschlüsselungs- und Signaturalgorithmen bestehen würden. Verschiedene Hersteller haben mitgeteilt, dass die neuen Verschlüsselungsverfahren nicht bzw. nur teilweise unterstützt werden und eine entsprechende Ertüchtigung auch perspektivisch nicht geplant sei. Folglich werden nach Umstellung der Verschlüsselungsverfahren – geplant für den 20.11.2019 – Einschränkungen bei der Nutzung der Signaturkarten im Vergleich zum heutigen Zeitpunkt bestehen.

Die Signaturkarten der nachfolgenden Hersteller können nicht mehr für eine Anmeldung (Authentisierung) am beA verwendet werden; nach (anderweitiger) Anmeldung am beA (z.B. mit einer beA-Karte Basis) können sie aber weiterhin für das Anbringen einer qualifizierten elektronischen Signatur im beA genutzt werden:

  • D-Trust GmbH (Bundesdruckerei)
  • DGN Deutsches Gesundheitsnetz GmbH

Die Signaturkarten der nachfolgenden Hersteller können weder für die Anmeldung noch für die Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur im beA verwendet werden:

  • T-Systems International GmbH

Wichtig: Die beA-Karten und Signaturkarten der Bundesnotarkammer (BNotK) unterstützen die Umstellung der Verschlüsselungsverfahren. Sie können ohne Einschränkung verwendet werden.

SCHAU REIN! – Woche der offenen Unternehmen vom 09. – 14. März 2020

Mission unbekannte Berufswelt 2020 –  jetzt Veranstaltungen planen und einstellen

Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 09. – 14. März 2020 findet wieder Sachsens größte Berufsorientierungsinitiative „SCHAU REIN! – Woche der offenen Unternehmen“ statt. Konzentriert in einer Woche stellen Firmen und Institutionen Arbeitsabläufe, Tätigkeitsprofile und Ausbildungsmöglichkeiten vor – durch praxisorientierte Veranstaltungsangebote zum Beispiel mit Betriebserkundungen, Anfertigen von Arbeitsproben, Gespräche mit Azubis und Mitarbeitern.

Machen auch Sie (wieder) mit und nutzen Sie die Chance, Schüler/-innen für Ausbildungen, (Studien-)Berufe und Karrierewege in Ihrem Unternehmen zu begeistern. Gleichzeitig können Sie persönliche Kontakte zu potenziellen Praktikanten und Auszubildenden herstellen.

Und so können Sie mitmachen!

Stellen Sie Ihr Angebot kostenfrei auf www.bildungsmarkt-sachsen.de/schau-rein-unternehmen  ein. Einfach registrieren oder bisherigen Zugang nutzen, um sich Schüler/-innen in ganz Sachsen zu präsentieren. Alternativ können Sie auch uns beauftragen, Ihr Angebot einzustellen. Senden Sie Ihr Angebot per Fax oder Mail mit dem beigefügten Formular an uns. Wichtige Informationen zur Gestaltung von Angeboten und zur Organisation der Woche finden Sie unter diesem Link: https://www.bildungsmarkt-sachsen.de/berufsorientierung/schaurein/infos-fuer-unternehmen/schau-rein-downloads-unternehmen.php .

Bieten Sie Ihre Veranstaltung möglichst in den frühen Nachmittagsstunden an. Bei allen Fragen rund um SCHAU REIN! zum Beispiel hinsichtlich der Gestaltung Ihres Angebotes oder der Formulierung des Angebotstextes stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Angebote, die bis 29. November 2019 auf der Plattform eingetragen sind, werden zusätzlich im SCHAU-REIN!-Magazin publiziert. Die Broschüre wird Anfang Januar 2020 direkt an sächsische Schüler/-innen und Eltern ausgegeben.

Ab dem 13. Januar 2020 wird die Plattform für Schüler freigeschaltet – diese können dann Veranstaltungen und die kostenlose SCHAU-REIN!-Fahrkarte buchen.

Kontakt und Beratung:

LSJ Sachsen e. V. | Servicestelle Berufswahlpass |  Hoyerswerdaer Str. 22 | 01099 Dresden
Telefon: 0351 / 490 68 67  |   Fax: 0351 / 490 68 74   |  E-Mail: ina.benndorf@lsj-sachsen.de

FORUM: INSOLVENZPRAXIS 2019 am 29.11.2019

Die Dresden International University (DIU) lädt jährlich in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum „Forum Insolvenzpraxis“ ein.
Seit 2014 gehört das Forum fest in den Terminplan für Insolvenzverwalter, Fachanwälte für Insolvenzrecht, Rechtspfleger, Mitarbeiter im Finanzwesen, Richter und Sanierungsberater.
Das Forum behandelt aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen im Insolvenzrecht mit Praxisbezug. Weitere Informationen finden Sie hier

Erste Nationale Risikoanalyse

Deutsch­land hat un­ter Fe­der­füh­rung des BMF sei­ne ers­te Na­tio­na­le Ri­si­ko­ana­ly­se im Be­reich „Be­kämp­fung von Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ veröffentlicht. Seit ihrem Start im De­zem­ber 2017 waren daran 35 Be­hör­den aus Bund und Län­dern be­tei­ligt.

Die Analyse dient dazu, bestehende sowie zukünftige Risiken beim Bekämpfen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland zu erkennen, zu mindern und das Risikobewusstsein bei allen Akteuren zu schärfen.

Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse müssen zukünftig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden. Sie werden ebenso im Rahmen der Gesetzgebung berücksichtigt.

Die Risikoanalyse schätzt das Geldwäscherisiko für Rechtsanwälte als hoch ein (vgl. Kapitel 5.5, S. 110 f.). Insbesondere im Zusammenhang mit Treuhand- und Anderkonten wird ein bsonderes Geldwäscherisiko gesehen und besondere Aufmerksamkeit gefordert (insbesondere auch im Zusammenhang mit Barzahlungen und Zahlungen aus dem Ausland/Risikoländern). Auch den deutschen Immobiliensektor bewertet die Risikoanalyse für Geldwäscheaktivitäten besonders anfällig und zu einem Bereich mit herausgehobenem Risiko. Daher sollten Rechtsanwälte, die in Immobilientransaktionen (auch nur beratend) eingebunden sind, besonders aufmerksam sein und die Risiken im Blick haben  (vgl. S. 111 sowie Kapitel 5.1., S. 103 f.).   

Weiterführende Links:

Umsetzung der Geldwäscherichtlinie – erneute Kritik der BRAK

Aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Berlin“ | Ausgabe 21/2019 v. 23.10.2019

Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie hat die BRAK detailliert Stellung genommen. Der Entwurf bringt für die Anwaltschaft einige relevante Änderungen.

So sollen zwei weitere Kataloggeschäfte eingeführt und damit die Verpflichtung von Anwältinnen und Anwälten ausgeweitet werden, namentlich bei Transaktionen im Unternehmensbereich sowie bei geschäftsmäßiger Steuerberatung durch Rechtsanwälte (§ 2 I Nr. 10 und 11 GwG-E). Weitreichende Bedeutung hat die geplante Einführung einer Möglichkeit für das Bundesfinanzministerium, stets meldepflichtige Sachverhalte nach § 1 Grunderwerbsteuergesetz zu definieren (§ 43 VI GwG-E).

Dies hätte zur Folge, dass Anwältinnen und Anwälte zukünftig bestimmte Sachverhalte (insbesondere im Rahmen von Immobiliengeschäften) unabhängig davon melden müssen, ob sie im Rahmen einer der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Tätigkeit Kenntnis von dem jeweiligen Sachverhalt erlangt haben – aus Sicht der BRAK ein erheblicher Eingriff in die anwaltliche Verschwiegenheit. Dies sei rechtsstaatlich höchst problematisch, weil Rechtsuchende dann nicht mehr uneingeschränkt auf eine freie und unabhängige Beratung vertrauen können.

Bereits zu dem im Frühsommer vorgelegten Referentenentwurf hatte die BRAK sich kritisch geäußert und dazu auch einige Änderungsvorschläge unterbreitet.

Weiterführende Links:

Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nach § 43 GwG elektronisch über „goAML“

Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz haben Verdachtsmeldung nach § 43 GwG seit 01.01.2018 grundsätzlich elektronisch über das Meldeportal „goAML“ (https://goaml.fiu.bund.de) abzugeben, was eine vorherige einmalige Registrierung erfordert. Die RAK Sachsen empfiehlt ihren Mitgliedern, insbesondere denen, die verstärkt Kataloggeschäfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG betreiben, diesen Registrierungsaufwand bereits jetzt zu erledigen, damit einer etwaigen späteren Meldeverpflichtung ohne weiteres und unverzüglich nachgekommen werden kann. Mit der Registrierung erhält der Verpflichtete zudem Zugang zu spezifischen Hinweisen und Publikationen der FIU zum Thema Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Außerdem tragen Sie mit der Registrierung zugleich zur Schaffung angemessener geschäftsbezogener interner Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) GwG bei.

Nach § 43 Abs. 1 GwG haben Verpflichtete einen Sachverhalt unverzüglich zu melden, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass

  • ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte,
  • ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder
  • der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Absatz 6 Satz 3 GwG, gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat.

Nach § 43 Abs. 2 GwG besteht jedoch keine Meldepflicht, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die der Verpflichtete im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten hat, es sei denn er weiß, dass der Vertragspartner das Mandatsverhältnis für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder nutzt.

Der Verpflichtete hat die Verdachtsmeldung unverzüglich und unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe direkt an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden. Zusätzlich ist eine Abschrift oder ein Computerausdruck dieser Meldung als auch der Rückmeldung(en) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen der Rechtsanwaltskammer Sachsen aufgrund ihrer Anordnung vom 10.09.2019 nach § 51 Abs. 2 GwG zu übersenden.

Weitere Informationen zum Geldwäschegesetz finden Sie unter der Rubrik: Für Mitglieder/Geldwäschegesetz.

Update: beA-Störung – Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“

Die beschriebene Störung, bei der einige Nutzer die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“ erhielten, tritt aufgrund eines etablierten Workarounds derzeit nicht mehr auf. Die BRAK arbeitet mit Hochdruck an der endgültigen Beseitigung des Fehlers.

Update vom 26. September 2019:

Es sind leider wieder Fehler aufgetreten, die sich auch durch den Einsatz des Workarounds noch nicht komplett abstellen ließen. Die BRAK arbeitet an einer schnellstmöglichen Lösung des Problems.

Update vom 08.10.2019:

Die Störung, bei der einige Nutzer die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“ erhielten, treten nicht mehr auf.

beA-Störung: Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“

Beim Arbeiten mit dem beA erscheint bei einigen Nutzern die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“.

An der Störungsbehebung wird mit Hochdruck gearbeitet. Die BRAK wird auf der Seite https://bea.brak.de informieren, sobald das Arbeiten im beA-System wieder störungsfrei möglich ist.

Anordnung der RAK Sachsen nach § 51 Abs. 2 Geldwäschegesetz

Die RAK Sachsen hat aufgrund der Befugnis nach § 51 Abs. 2 GwG am 10.09.2019 folgende Anordnung getroffen:

Alle Mitglieder der RAK Sachsen, die eine Verdachtsmeldung nach § 43 GwG an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) durchführen, haben sowohl eine Abschrift oder einen Computerausdruck dieser Meldung als auch der Rückmeldung(en) der FIU der RAK Sachsen zu übersenden.

=> Volltext der Anordnung mit Erläuterungen

Wann eine Verpflichtung zur Abgabe einer Verdachtsmeldung nach § 43 GwG besteht und wie diese zu erfolgen hat, erfahren Sie unter der Rubrik: Für Mitglieder/Geldwäschegesetz