Warnung vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister

Das Bundesfinanzministerium (BMF) warnt vor betrügerischen E-Mails unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“, die den Anschein erwecken, man müsse sich kostenpflichtig im Transparenzregister registrieren lassen. Einzelheiten erfahren Sie hier:

Warnung vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister

Auch wenn die in den betrügerischen E-Mails vorgegeben Internetseiten wohl bereits blockiert wurden, raten wir generell zur Vorsicht. So ist ähnliches betrügerisches Vorgehen zukünftig auch in Verbindung mit anderen Portalen denkbar. Im Bereich der Geldwäscheprävention kommt dabei insbesondere noch das „goAML“-Web-Portal der beim Zoll angegliederten Financial Intelligence Unit (FIU) in Betracht. Über dieses offizielle Portal können Verpflichtete Verdachtsmeldungen nach § 43 Geldwäschegesetz (GwG) abgeben und erhalten den Zugang zum internen Bereich der FIU. Bitte beachten Sie hierzu:

  1. Die offizielle Internetseite des „goAML“-Web-Portals lautet einzig https://goaml.fiu.bund.de/Home.
  2. Zur kostenlosen Registrierung sind Verpflichtete im Sinne des GwG erst ab 01.01.2024 verpflichtet.

Sollten Sie von ähnlichen betrügerischen Vorgehen Kenntnis erlangen, wären wir über Ihren Hinweis dankbar.

1. IWR-Camp zum Thema Legal Project Management

28. bis 29. Februar 2020 in Frankfurt am Main: Die Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht im Deutschen Anwaltverein lädt zum 1. IWR-Camp zum Thema Legal Project Management: Eine Toolbox bewährter Projektmanagementtechniken soll Ihnen in Zukunft helfen, die Projektziele Ihres Mandats besser zu erfassen, Stakeholder besser einzubeziehen und Teams erfolgreich zu führen, Aufgaben zu planen, Budgets zu entwerfen und zu halten und vieles mehr.

Details finden Sie unter www.dav-iwr.de

Veranstaltungsflyer

FORUM Zukunft Legal Tech am 29. Januar 2020 in Dresden

Legal Tech ist aktuell eines der bestimmenden Themen in der anwaltlichen Praxis und Berufspolitik. Auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen ist der Auffassung, dass Legal Tech die anwaltliche Tätigkeit in den nächsten Jahren wesentlich beeinflussen wird. Wir möchten mit Ihnen dazu ins Gespräch kommen und laden Sie sehr herzlich zum

FORUM Zukunft Legal Tech
am 29. Januar 2020, 17:30 Uhr, in das Conference-Center Airport Dresden, Flughafenstraße, 01099 Dresden ein.

Als Podiumsteilnehmer konnten wir Herrn Kollegen Markus Hartung, Berlin, Frau Kollegin Marlies Raschke, Noerr LLP, Dresden, und Herrn Tom Finzel, Geschäftsführer des Legal Tech-Entwicklers spreefels, gewinnen.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir das Thema Legal Tech aus vielen Facetten beleuchten, Wissen vermitteln und über das Potential von Legal Tech, aber auch dessen Gefahren und Risiken diskutieren.
Sie haben die Möglichkeit, zu verringerten Gebühren von 5,00 € das Parkhaus am Flughafen zu nutzen.
Für Ihre Anmeldung können Sie den Rückmeldebogen verwenden.

Anfahrskizze

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Neufassung des Geldwäschegesetzes seit 01.01.2020 in Kraft

Seit Beginn dieses Jahres ist die neue Fassung des Geldwäschegesetzes in Kraft mit erweiterten und verschärften Verpflichtungen abzielend auf eine effektivere Geldwäscheprävention. Drei weitere Kataloggeschäfte verpflichten Rechtsanwälte zu Sorgfalts- und Dokumentationspflichten, nämlich wenn sie Mandanten „im Hinblick auf dessen Kapitalstruktur, dessen industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen beraten“, bei „Beratungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen oder Übernahmen“ sowie bei der „geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen“. Die Erweiterungen dienen der Schließung von Gesetzeslücken bzw. sind vorwiegend klarstellender Natur.

Die Mandatsgeheimnisse schützende Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht für die freien rechtsberatenden Berufe nach § 43 Abs. 2 GwG gilt nur noch eingeschränkt. Insbesondere ermächtigt der neue § 43 Abs. 6 GwG das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates gewisse Immobiliengeschäfte zu bestimmen, die stets die anwaltliche Schweigepflicht durchbrechen. Eine entsprechende Rechtsverordnung ist bereits auf dem Weg.

Der Bußgeldkatalog in § 56 GwG erfasst weitere 15 Ziffern und damit insgesamt 81 Bußgeldtatbestände. In sieben neuen Tatbeständen genügt nunmehr auch die fahrlässige Begehung. Der Bußgeldrahmen wurde im Falle der vorsätzlichen Begehung auf bis zu 150.000 EUR angehoben.

Entlastet werden Syndikusrechtsanwälte in Unternehmen, die selbst Verpflichtete nach GwG sind. Neben den internen Sicherungsmaßnahmen obliegen bei diesen nach § 10 Abs. 8a GwG jetzt auch die allgemeinen Sorgfaltspflichten dem Unternehmen.

Die Aufbewahrungsdauer für die nach GwG aufzuzeichnenden Dokumente kann nunmehr flexibel mit anderen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (bspw. § 50 Abs. 1 Satz 2 BRAO) synchronisiert werden. § 8 Abs. 4 GwG gibt noch einen Rahmen von mindestens fünf und maximal zehn Jahren vor.

Die Änderungen im Detail können Sie in der von der RAK München erstellten Synopse zwischen dem aktuellen GwG und der vergangenen Fassung nachvollziehen. Die Arbeitsgruppe der Rechtsanwaltskammern für Geldwäscheprävention überarbeitet momentan die Auslegungs- und Anwendungshinweise unter Berücksichtigung der Neufassung des GwG.

Kammerbeitrag 2020

Gemäß Beschluss der Kammerversammlung setzte die Kammerversammlung den Jahresbeitrag für das Jahr 2020 in Höhe von 275 € fest. Der Mitgliedsbeitrag für die Mitglieder, für die mehr als ein beA eingerichtet ist, wird um jeweils 52 € für jedes zusätzliche beA erhöht. Gemäß § 3 der Beitragsordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen ist der Beitrag zum 1. Januar des laufenden Geschäftsjahres fällig und bis zum 31. März des laufenden Jahres an die Kammer zu überweisen.

Besetzung der Fachanwaltsausschüsse der Rechtsanwaltskammer Sachsen – Bewerberaufruf

Turnusmäßig sind im März diesen Jahres der Fachanwaltsausschuss Migrationsrecht sowie im September diesen Jahres der Fachanwaltsausschuss Arbeitsrecht neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

Sollten Sie Interesse an einer ehrenamtlichen Mitarbeit in einem der  Fachanwaltsausschüsse haben, schwerpunktmäßig in dem Fachgebiet tätig sein und selbst bereits die entsprechende Fachanwaltsbezeichnung führen, bitten wir um Übersendung Ihrer Bewerbung für den Fachanwaltsausschüsse Migrationsrecht bis zum 06.03.2020 und für den Fachanwaltsausschuss Arbeitsrecht bis zum 04.09.2020 per Post oder E-Mail an die Geschäftsstelle der Rechts-anwaltskammer Sachsen (info@rak-sachsen.de).

Ihre Bewerbung sollte  Angaben zu Ihrem beruflichen Werdegang und Ihren fachlichen Kompetenzen in dem jeweiligen Rechtsgebiet enthalten.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit!

Für Rückfragen steht Ihnen in der Geschäftsstelle Frau Diana Krumpolt (Tel.: 0351/3185946) zur Verfügung.

„Legal Fair“ Konferenz in Krakau vom 16. – 18. April 2020

Vom 16. bis 18. April 2020 findet in Krakau die 5. Internationale „Legal Fair“ Konferenz statt. Veranstalter ist die Rechtsberaterkammer Kraków gemeinsam mit ihrer Partnerkammer aus Barcelona.

Hauptthema der Veranstaltung ist „Business vs. Law“, welches sich aus 4 Bereichen zusammensetzt:

1. Finanz-, Steuer- und Bankenrecht

2. Umweltrecht

3. Pharma- , Biotechnologie- und Medizinrecht

4. IT und neue Technonoligien, Legal Tech und Start Ups

Konferenzsprache ist englisch. Weitere Informationen zum Programm und Anmeldung finden Sie hier.

FORUM Zukunft Legal Tech am 29. Januar 2019 in Dresden

Legal Tech ist aktuell eines der bestimmenden Themen in der anwaltlichen Praxis und Berufspolitik. Auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen ist der Auffassung, dass Legal Tech die anwaltliche Tätigkeit in den nächsten Jahren wesentlich beeinflussen wird. Wir möchten mit Ihnen dazu ins Gespräch kommen und laden Sie sehr herzlich zum

FORUM Zukunft Legal Tech
am 29. Januar 2020, 17:30 Uhr, in das Conference-Center Airport Dresden, Flughafenstraße, 01099 Dresden ein.

Als Podiumsteilnehmer konnten wir Herrn Kollegen Markus Hartung, Berlin, Frau Kollegin Marlies Raschke, Noerr LLP, Dresden, und Herrn Tom Finzel, Geschäftsführer des Legal Tech-Entwicklers spreefels, gewinnen.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir das Thema Legal Tech aus vielen Facetten beleuchten, Wissen vermitteln und über das Potential von Legal Tech, aber auch dessen Gefahren und Risiken diskutieren.
Sie haben die Möglichkeit, zu verringerten Gebühren von 5,00 € das Parkhaus am Flughafen zu nutzen.

Für Ihre Anmeldung können Sie den Rückmeldebogen verwenden.

Anfahrskizze

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien – Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Grundsätzlich ist die anwaltliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Bereits kleine Anteile originär gewerblicher Tätigkeit führen allerdings nach der sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung.

Einige im Kanzleialltag recht gebräuchliche Konstellationen bergen im Besonderen die Gefahr der Gewerblichkeit. Hierzu zählen etwa die Beschäftigung angestellter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, das Verbleiben nicht mehr als Anwalt aktiver Partner in der Sozietät, die Tätigkeit als ausschließlich akquisitorisch oder geschäftsführend tätiger Partner, aber auch Tätigkeiten als Datenschutzbeauftragter oder Insolvenzverwalter.

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat eine Standortbestimmung zur Abfärberegelung vorgelegt, in der auch zahlreiche Praxishinweise enthalten sind. Damit wird das Dokument u.a. an die neueste Rechtsprechung des BFH angepasst. Die Standortbestimmung schließt mit einem berufspolitischen Ausblick.

Handlungshinweise: Lohnversteuerung von Beiträgen und Co.

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat die Handlungshinweise „Zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte“ überarbeitet. Mit diesen Handlungshinweisen aktualisiert und ergänzt der Ausschuss Steuerrecht seine ursprünglichen Anmerkungen zu dieser Thematik aus dem Jahr 2017.