Kammerversammlung am 25. März 2019 in Dresden

Am Montag, 25. März 2019, wird die ordentliche Kammerversammlung der RAK Sachsen in Dresden stattfinden. Veranstaltungsort ist das Quality Hotel Park Plaza, Königsbrücker Straße 121a, 01099 Dresden. Beginn ist 14:00 Uhr. Die Einladung und Tagesordnung wurde mit der Mitgliederzeitschrift KAMMERaktuell 1/2019 vom 15. Februar 2019 versandt und ist hier zu finden.

Tagesordnung mit hinterlegten Beschlussvorlagen und Begründungen:

1.Eröffnung und Begrüßung durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Sachsen
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Grußwort
4. Jahresbericht des Präsidenten der RAK Sachsen für 2018
5. Aussprache zum Jahresbericht des Präsidenten
6. Aktueller Stand und Aussprache zum beA
7. Kassenbericht des Schatzmeisters, Übersicht zum Haushalt 
8. Aussprache zum Kassenbericht des Schatzmeisters
9. Rechnungsprüferbericht
10. Beschlussfassung über
– Bestätigung des Kassenberichts des Schatzmeisters
– Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2018
11. Beschlussfassung über
 – Änderung Geschäftsordnung RAK Sachsen
Änderung Entschädigungsordnung
Änderung Gebührenordnung
Begründung zu TOP 11
12. Nachtragshaushalt 2019 und Beschlussfassung
Begründung
13. Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2020
14. Haushaltsplan 2020 und Beschlussfassung
Begründung
15. Wahl der Rechnungsprüfer
16. Verschiedenes

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Ein Anmeldeformular finden Sie hier.



Ergebnis der Vorstandswahl

Der Wahlausschuss zur Wahl des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen gibt das Ergebnis der Wahl gemäß § 19 Abs. 3 Wahlordnung Vorstand wie folgt bekannt:

  • Gesamtzahl der Wahlberechtigten : 4.655
  • Zahl der Wähler: 559
  • Zahl der gültigen elektronischen Stimmzettel: 555
  • Zahl der ungültigen elektronischen Stimmzettel: 4
  • Zahl der gültigen Stimmen: 3.809
  • Eine Zahl der ungültigen Stimmen ist nicht feststellbar, da das elektronische Wahlsystem die Abgabe ungültiger Einzelstimmen nicht zuließ.

Gewählt wurden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl folgende Kandidatinnen und Kandidaten:

Rechtsanwältin Heike Bruns: 360 Stimmen
Rechtsanwältin Uta Modschiedler: 339 Stimmen
Rechtsanwalt Markus M. Merbecks: 313 Stimmen
Rechtsanwalt Dr. Axel Schweppe: 288 Stimmen
Rechtsanwalt Curt-Matthias Engel: 270 Stimmen
Rechtsanwalt Matthias Schumann: 270 Stimmen
Rechtsanwalt Volker Backs: 269 Stimmen
Rechtsanwalt Jan Weidemann: 267 Stimmen
Rechtsanwalt Dr. Martin Abend: 263 Stimmen
Rechtsanwalt Roland Gross: 253 Stimmen
Rechtsanwältin Peggy Thiedig: 243 Stimmen
Rechtsanwalt Frank Stange: 238 Stimmen

Die Gewählten haben die Wahl angenommen.

Auf die weiteren Kandidaten entfielen folgende Stimmzahlen:

Rechtsanwalt Alexander Zieschang: 219 Stimmen
Rechtsanwalt Dr. Wolfram Jatzlauk: 217 Stimmen

Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzmitglieder für ausscheidende Mitglieder in der Reihenfolge der Stimmenzahl.

Gemäß § 20 Wahlordnung Vorstand gilt Folgendes:

  • Jeder Wahlberechtigte kann die Wahl binnen eines Monats nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses in der 3. Wahlbekanntmachung beim Wahlausschuss schriftlich anfechten. Die Frist beginnt mit dem dritten Tag nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
  • Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.
  • Die Wahlanfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und die Möglichkeit besteht, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst worden ist.
  • Über die Wahlanfechtung entscheidet der Wahlausschuss. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist mit Rechtmittelbelehrung durch förmlich zugestellten Brief dem Anfechtenden und demjenigen mitzuteilen, dessen Wahl für ungültig erklärt worden ist.
  • Die Wahl wird wiederholt, soweit sie für ungültig erklärt wird.

Die Anschrift des Wahlausschusses der Rechtsanwaltskammer Sachsen lautet:

Rechtsanwaltskammer Sachsen
Wahlausschuss Vorstandswahl
Glacisstraße 6
01099 Dresden

Die 3. Wahlbekanntmachung wurde an alle Mitglieder der RAK Sachsen gem. § 19 Abs. 3 BRAO per beA versandt.

Wahl der Satzungsversammlung ist gestartet

Seit 15. März 2019 läuft die Wahl der Vertreter in der 7. Satzungsversammlung. Die Wahl wird als elektronische Wahl durchgeführt und ist bis zum 4. April 2019 möglich. Zu wählen sind 3 Vertreter. Das Wahlportal erreichen Sie unter der Adresse

https://election.polyas.com/raksachsensatzungsversammlung

Zur Wahl stehen 6 Kandidaten. Die Kurzvorstellungen und weitere Hinweise zur Wahl finden Sie hier. Für die Wahl benötigen Sie folgende Zugangsdaten:

  • die Wähler-ID ist Ihre Mitgliedsnummer, welche wir Ihnen bereits in der 1. Wahlbekanntmachung vom 17.01.2019 mitteilten;
  • Ihr Passwort finden Sie in der Wahleinladung vom 22.02.2019, welche per Brief an Sie versandt wurde.

Das elektronische Wahlsystem wird von der Fa. POLYAS GmbH, Marie-Calm-Straße 1-5, 34131 Kassel, zur Verfügung gestellt. Für dieses Online-Wahlprodukt POLYAS Core Version 2.2.3 liegt ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik am 10.02.2016 erteiltes Deutsches IT-Sicherheitszertifikat vor.


Ausbildung zum zertifizierten Mediator in Dresden

Ausbildung zum zertifizierten Mediator in Dresden. Das IMS Institut für Mediation, Streitschlichtung und Konfliktmanagement e.V. lädt am 16.04.2019 zum Informaitonsabend ein. Weitere Informationen finden Sie hier

 

Verständigungspraxis in Strafverfahren – Umfrage zur Evaluierung

Das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen (Prof. Dr. Jörg Kinzig) wurde zusammen mit den Universitäten Düsseldorf (Prof. Dr. Karsten Altenhain) und Frankfurt am Main (Prof. Dr. Matthias Jahn) vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz damit beauftragt, die Verständigungspraxis der Gerichte in Strafverfahren zu evaluieren. Den Hintergrund des Forschungsvorhabens bildet das grundlegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168).

Die Universität Tübingen führt hierzu eine bundesweite Onlinebefragung justizieller Akteure, darunter auch der Fachanwältinnen und Fachanwälte für Strafrecht, über die derzeitige Verständigungspraxis durch. Diese Umfrage bildet einen sehr wichtigen Teil des Forschungsprojekts.

Nur durch eine ausreichende Beteiligung strafrechtlich tätiger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kann sichergestellt werden, dass die Praxis der Verständigung in Strafverfahren repräsentativ evaluiert wird.

Über diesen Link gelangen Sie direkt zur Onlinebefragung:

https://kriminologie-umfrage.uni-tuebingen.de/limesurvey/index.php/715685

Die Bearbeitung wird nur rund 20-25 Minuten in Anspruch nehmen. Die Teilnahme ist freiwillig. Die Bearbeitung erfolgt anonym. Es werden keine Daten gespeichert, die Rückschlüsse auf die Identität des Teilnehmers zulassen.

Weitere Informationen über die Untersuchung finden Sie unter https://www.verstaendigung-in-strafverfahren.de

beA: Löschfristen stehen fest

Nachdem nun eine gewisse Eingewöhnungsphase verstrichen ist, wird die BRAK im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das automatische Löschen von Nachrichten aus dem beA aktivieren. Im BRAK-Magazin 01/2019, S. 10 wurde bereits ein ausführlicher Hinweis hierzu veröffentlicht. Weitere Informationen dazu finden Sie auch im beA-Newsletter 07/2019.

Wichtig zu wissen: Das automatische Löschen wird zum 1.4.2019 aktiviert. Nachrichten, die am 1.4.2019 älter als 90 Tage sind, werden an diesem Tag automatisch in den Papierkorb verschoben und 30 Tage später, also am 1.5.2019, endgültig gelöscht. Nachrichten, die sich zum Zeitpunkt des 1.4.2019 bereits seit mindestens 31 Tagen im Papierkorb befunden haben, werden an diesem Tag unwiederbringlich gelöscht. Diese Fristen gelten dann auch in Zukunft fortlaufend.

Selbstverständlich werden Nutzer, deren Nachrichten zur endgültigen Löschung anstehen, zuvor per E-Mail benachrichtigt. Das setzt freilich voraus, dass für die Benachrichtigung eine aktuelle E-Mail-Adresse im beA hinterlegt ist (beA-Newsletter 17/2018). Kontrollieren Sie auch regelmäßig Ihren Spam-Ordner bzw. markieren Sie die Absenderadresse von beA als „Nicht-Spam“ (beA-Newsletter 36/2017).

Da das beA für jeden zugelassenen Anwalt empfangsbereit eingerichtet wird, können auch dann Nachrichten eingehen, wenn das Postfach noch nicht registriert ist. Diese Nachrichten unterliegen gleichwohl denselben Löschfristen. Sie werden somit nach 120 Tagen endgültig gelöscht. Und da keine E-Mail-Adresse für Benachrichtigungen im Rahmen des Registrierungsvorgangs hinterlegt wurde, erfährt der Nutzer weder etwas von dem Nachrichteneingang, noch von der Löschung. Falls noch nicht geschehen: Jetzt dringend registrieren (dazu beA-Newsletter 11/2018)!

Verstärkte Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz

Am 13. Februar hat die Europäische Kommission eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, deren System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. Damit werden elf weitere Länder als Risikoländer eingestuft, darunter auch Panama und Saudi-Arabien.

Für Rechtsanwälte bedeutet dies, dass sie zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten auch verstärkte Sorgfaltspflichten nach § 15 Abs. 4 GwG zu erfüllen haben, wenn Sie an einem Kataloggeschäft nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG für einen Mandanten mitwirken, der in einem der gelisteten Länder niedergelassen ist.

Die Liste wird voraussichtlich noch im April in Kraft treten. Wir empfehlen daher unseren Mitgliedern sich bereits jetzt mit den möglichen Konsequenzen für den eigenen Kanzleibetrieb vertraut zu machen. Wir verweisen hierzu grundlegend auf unsere veröffentlichten Materialen zum Geldwäschegesetz.

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission und die Liste der Risikoländer ist hier abrufbar.

beA wieder verfügbar

Atos hat das angekündigte Update für die beA-Software erfolgreich eingespielt. Das beA-System steht wieder zur Verfügung.

Atos wird das System weiterhin unter genauer Beobachtung halten.

Neues im Markenverfahren: Umsetzung der Europäischen Markenrechtsrichtlinie Klassifikation – Update 2019

Im Zusammenhang mit dem am 14. Januar 2019 in Kraft getretenen Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) veranstaltet das DPMA im März/April eine Reihe von Fachvorträgen mit dem Ziel,  die Patent- und Rechtsanwaltschaft sowie Paralegals praxisnah über die bedeutsamsten Änderungen im Markengesetz sowie in der Markenverordnung (MarkenV) zu unterrichten.

Die dreistündigen Fachveranstaltungen finden in sieben Städten statt  -teilweise in Kooperation mit den Patentinformationszentren- und werden von Juristinnen und Juristen der Hauptabteilung Marken des DPMA durchgeführt.

Titel der Veranstaltung:                 Neues im Markenverfahren: Umsetzung der Europäischen Markenrechtsrichtlinie

Klassifikation – Update 2019

Stadt Datum, Uhrzeit
München Mo 11.03.2019,   15:00-18:00 Uhr
Berlin Mi 13.03.2019,   15:00-18:00 Uhr
Jena Do 21.03.2019,   15:00-18:00 Uhr
Hamburg Di 26.03.2019,   15:00-18:00 Uhr
Darmstadt Mi 27.03.2019,   15:00-18:00 Uhr
Dortmund Do 28.03.2019,   15:00-18:00 Uhr
Stuttgart Mi 03.04.2019,   14:30-17:30 Uhr

Weitere Details zu den Veranstaltungen finden Sie hier: https://www.dpma.de/dpma/veranstaltungen/index.html

Das DPMA lädt Sie ein, an einem der Fachvorträge teilzunehmen und sich über folgende Neuregelungen des MaMoG zu informieren:

Die Gewährleistungsmarke

Gewährleistungsmarken können jetzt auch in Deutschland als nationale Marke angemeldet werden. Was bedeutet das konkret? Welche Voraussetzungen sind zu beachten? Wie erfolgt die Anmeldung?

Neue Markenformen

Es können jetzt auch Marken angemeldet werden, die sich nicht grafisch darstellen lassen. Welche neue Markenformen gibt es? Welche Formate sind zu beachten? Wie werden diese dargestellt?

Neuregelung für geschützte Angaben

Es gibt neue Regelungen für Marken, die geschützte geografische Angaben, geschützte Ursprungsbezeichnungen, garantiert traditionelle Spezialitäten oder geschützte traditionelle Weinbezeichnungen oder auch Sortenbezeichnungen enthalten oder sich daran anlehnen.

Änderungen im Widerspruchsverfahren

Die Grundsystematik und die Gebührenstruktur im Widerspruchsverfahren hat sich geändert. Zudem gibt es jetzt auch im deutschen Markenverfahren eine „Cooling-Off“-Phase und die Benutzung hat sich geändert. Was genau ist anders? Worauf ist zu achten?

Registereintragung von Lizenzen

Wie erfolgt der Antrag? Was kommt ins Register?

Änderungen bei Schutzdauer und Verlängerungen

Das Datum des Schutzendes einer Marke sowie der Zeitpunkt der Fälligkeit der Verlängerungsgebühr wurden verändert. Welche Auswirkungen hat das?

Außerdem informiert das DPMA über aktuelle Änderungen bei der Klassifikation von Waren und Dienstleistungen:

Die Vereinheitlichung der Klassifikationspraxis in der EU manifestiert sich in der EU – Markenrechtsrichtlinie. Welche Normen sind betroffen? Hat das Auswirkungen für Anmeldungen beim DPMA?

Die Gruppentitel der einheitlichen Klassifikationsdatenbank (eKDB) haben gegenüber den Class Scopes an Bedeutung gewonnen. Kann man auch weiterhin mit wenigen Oberbegriffen einen großen Schutzumfang erlangen?

Die alphabetischen Listen der Klassifikation von Nizza sowie die Novellierung der Klassenüberschriften wurden erweitert. Hält die Klassifikation Schritt mit Innovation und Kreativität der Anmelder in unserer schnelllebigen Gegenwart?

Es fallen keine Teilnehmergebühren an.

Teilnahmebescheinigungen werden ausgegeben. Wenn Sie sich zu DPMA-Veranstaltungen anmelden, beachten Sie bitte das Merkblatt „Datenschutz bei Veranstaltungen des DPMA“ hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

beA-Downtime am 12.02.2019

Zur Behebung der Störung des beA-Systems ist es leider notwendig, dass Atos das beA-System für einige Stunden vom Netz nimmt. beA wird daher am 12.02.2019 in der Zeit von 8.00 Uhr bis voraussichtlich (neu) 14 Uhr (vorher: 12:00 Uhr) nicht zur Verfügung stehen.
Die BRAK bittet, die damit verbundenen Unannehmlichkeiten zu entschuldigen und wird Sie auf https://bea.brak.de über die Wiederverfügbarkeit und den Stand der Störungsbehebung informieren.