Neue Kontaktdaten des beA-Service Desk/Anwendersupport ab dem 2. Juni 2020

Die BRAK hat mit der Entwicklung und dem Betrieb des beA nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens im Jahr 2019 einen neuen Dienstleister beauftragt, s. dazu beA-Newsletter 35/2019. Derzeit findet die sog. Transition, d. h. der sukzessive Wechsel vom bisherigen auf den neuen Betreiber, statt. Entsprechend der Planung zum Übergang des Echtbetriebs im 2. Quartal 2020 wird in einem nächsten Schritt der Anwendersupport, die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das beA, von der neuen Dienstleisterin übernommen. Dies bedeutet für Sie als Nutzer, dass sich die Kontaktdaten – Telefonnummer, E-Mail-Adresse und die Adresse des Serviceportals – künftig ändern werden.

Ab dem 2. Juni 2020 08:00 Uhr wird das beA-Service Desk, die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das beA, unter folgenden Kontaktdaten erreichbar sein:

Telefon:             030-21787017

E-Mail:               servicedesk@beasupport.de

Service-Portal: https://portal.beasupport.de

Ab dem 2. Juni 2020 erhält wie bisher jeder Hinterleger einer Störungsmeldung automatisch eine E-Mail, die über Zugriffsmöglichkeiten auf das neue Service-Portal informiert, um den Bearbeitungsstand einsehen zu können. Zugriffsdaten zum bisherigen Service-Portal werden nicht übernommen.

Jeder Hinterleger einer Support-Anfrage erhält weiterhin automatisch eine E-Mail, die über die Zugriffsmöglichkeiten auf das neue Service-Portal informiert, damit der Bearbeitungsstand verfolgt werden kann. Die Zugriffsdaten zum bisherigen Service-Portal werden nicht übernommen.

Alle Nutzer des beA, die eine Support-Anfrage bis zum Stichtag beim bisherigen Dienstleister platziert haben, die noch nicht abschließend bearbeitet wurde, werden per E-Mail über das weitere Vorgehen informiert werden.

Wiederaufnahme Seminarbetrieb ab Juni

Abhängig von den gesetzlichen Vorgaben werden wir die Präsenzseminare ab Juni unter Beachtung der Hygienevorschriften wieder durchführen.

Hier finden Sie unser vollständiges Fortbildungsprogramm, tagaktuelle Änderungen sowie Inhaltsbeschreibungen zu den Seminaren.

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!

 

Umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte

Handlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht –Stand: Mai 2020: Auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG), aus dem sich insbesondere Anforderungen für die zu stellenden Rechnungen, für den Vorsteuerabzug und für den Umgang mit Reise- und Bewirtungskosten ergeben. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Regelungen geben und die sich daraus ergebenen Konsequenzen für die anwaltliche Praxis aufzeigen.

Geldwäscherisiken durch Covid-19 – FATF

Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona Pandemie geäußert. Da Regierungen, Unternehmen und Bürger derzeit vermehrt online-Systeme für ihre Arbeit nützten, stellten sich besondere Probleme in diesem Bereich.

Der Bericht kommt unter anderem zu dem Schluss, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Auswirkungen auf das kriminelle Verhalten haben und neue Formen von Straftaten entstehen. So finden Kriminelle neue Möglichkeiten, kundenbezogene Sorgfaltspflichten zu umgehen, es findet ein zunehmender Missbrauch von online-Finanzdienstleistungen statt und die aufgrund der Pandemie erlassenen Unterstützungsmaßnahmen werden oftmals ausgebeutet. Als Gegenmaßnahmen sollten die Risiken für die Geldwäschebekämpfung, die sich aus den Pandemie-Maßnahmen ergeben, auf nationaler Ebene koordiniert überwacht und die Kommunikation mit dem privaten Sektor verstärkt werden. Ferner müsse ein umfassender risikobasierter Ansatz hinsichtlich der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten verfolgt und schließlich müssten elektronische und digitale Zahlungsmöglichkeiten unterstützt werden.

Weiterführender Link:

Diese Meldung wurde übernommen aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Brüssel“ | Ausgabe 08/2020 v. 15.05.2020

Antigeldwäsche-Aktionsplan und Konsultation – KOM

Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2020 in einer Mitteilung einen Aktionsplan zur Geldwäschebekämpfung, begleitet von einer Konsultation, sowie einen Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt über Hochrisiko-Drittstaaten, die Defizite in ihrer Geldwäschebekämpfung aufweisen und ein Dokument zur hierfür gewählten Methodologie veröffentlicht. Der Aktionsplan enthält Maßnahmen auf sechs Stufen. Erstens soll zunächst die Umsetzung und Anwendung der bestehenden Regelungen verbessert werden. Zweitens soll es ein einheitliches EU-Regelwerk sowie drittens eine Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene und viertens einen Koordinationsmechanismus für die Financial Intelligence Units (FIUs) geben. Fünftens soll die strafrechtliche Verfolgung verbessert und sechstes die globale Rolle der EU in der Geldwäschebekämpfung gestärkt werden. Aufgezeichnet werden jeweils unterschiedliche Ausgestaltungsmöglichkeiten, die in der begleitenden Konsultation durch Interessenträger bis zum 29. Juli 2020 bewertet werden sollen. Dem Aktionsplan ist ferner ein Zeitplan beigefügt. Die Bundesrechtsanwaltskammer wird diese Vorhaben aufmerksam verfolgen, da einige der aufgezeigten Optionen potentiell schwerwiegende Auswirkungen für die Selbstverwaltung und ferner die anwaltliche Vertraulichkeit darstellen.

Weiterführende Links:

Diese Meldung wurde übernommen aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Brüssel“ | Ausgabe 08/2020 v. 15.05.2020

KAMMERaktuell 1/2020 als elektronische Ausgabe erschienen

Die Mitgliederzeitschrift der RAK Sachsen KAMMERaktuell erscheint ab sofort als elektronische Ausgabe.

Im Heft 1/2020 lesen Sie u.a.:

Kammerversammlung 2020

Bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie kann die Kammerversammlung
nicht wie geplant am 25. Mai 2020 stattfinden. Weiteres auf Seite 4

Hinweis zur Corona-Pandemie

Über verschiedene Maßnahmen des Bundes und des Freistaates zur Unterstützung
von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte informieren wir ab Seite 5

Geldwäscheprävention

Mit Beginn des Jahres 2020 ist eine neue Fassung des Geldwäschegesetzes in Kraft
getreten. Über die Reichweite der Neuerungen und die Erkenntnisse aus den bisherigen
Aufsichtsprüfungen lesen Sie ab Seite 6

Seminarangebot der RAK Sachsen

Nach einer Corona-bedingten Pause ist der Start des Seminarbetrieb wieder ab Juni
geplant. Das aktuelle Seminarangebot finden Sie online oder ab Seite 25

 

Die Mitglieder der RAK SAchsen erhalten KAMMERaktuell per beA übersandt.

Ausbildungszuschuss zur Sicherung der Ausbildung bei Kurzarbeit

Zur Absicherung der Berufsausbildung in  Betrieben, die von Kurzarbeit betroffen sind, beschloss das sächsische Kabinett am 21. April 2020 Förderrichtlinien. Für die Umsetzung ist die Landesdirektion Sachsen zuständig. Seit dem 24. April 2020 stehen die Formulare für die Antragstellung zur Verfügung.

Antrag Ausbildungszuschuss

Bestätigung über den Bestand des Ausbildungsverhältnisses

Die Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses können Sie von uns erhalten. Bitte wenden Sie sich an Frau Britta Uhlmann, Tel.: 0351/31859-27, britta.uhlmann@rak-sachsen.de.

Der Antrag ist dann zusammen mit einer Kopie des Anerkennungsbescheids über die genehmigte Kurzarbeit bei der Landesdirektion einzureichen. Angesichts der Antragsfrist bis 30. Juni 2020 ist es auch möglich, den Antrag fristwahrend zu stellen und die Unterlagen zur Kurzarbeit nachzureichen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mailadresse Ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de und die zuständigen Mitarbeiter unter Tel.: 0381/532-2283 und -2284 zur Verfügung.

 

 

 

Handreichung zu den strafrechtliche Risiken bei Empfang von Corona-Hilfen

Der Landesverband der Freien Berufe Sachsen e.V. erarbeitete eine Handreichung in Hinblick auf die strafrechtlichen Risiken, die mit der Beantragung und Gewährung von staatlichen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verbunden sein können.

Die Handreichung finden Sie hier.

Neue Corona-Schutz-Verordnung seit 20. April 2020

Mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 enden ab 20. April 2020 die zuvor geregelten Ausgangsbeschränkungen. Damit ist der Gang zum Rechtsanwalt ohne Dringlichkeit oder besondere Notwendigkeit wieder möglich. Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 08.04.2020, Az. OVG 11 S 20/20) stand fest, dass ein Mandant bei einer möglichen Überprüfung keine Angaben zum Gegenstand seines Besuches beim Rechtsanwalt zu machen hat.

Die Regelung in § 8 der VO, welcher Dienstleistungsbetriebe untersagt, ist nicht auf die anwaltliche Tätigkeit anzuwenden. Die Regelung meint „klassische“ Dienstleistungsbetriebe wie z.B. Reinigungen, wenn diese nicht schon in den §§ 4-6 aufgeführt wurden. So benennen auch die FAQ des Freistaates zum Umgang mit der RVO ausdrücklich, dass die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit gestattet ist.

Vielmehr werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Sektor der kritischen Infrastruktur in der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 anerkannt.

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 08.04.2020, Az. OVG 11 S 20/20) .

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder

Anwälte sind Teil der kritischen Infrastruktur und können ab dem 18. April 2020 einen Anspruch auf Notbetreuung in den Kinderbetreuungseinrichtungen in Sachsen geltend machen, soweit beide personensorgeberechtigten Elternteile in systemkritischen Berufen arbeiten. Die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 kam endlich der Forderung der Anwaltschaft nach und ergänzte die Anlage 1 der Allgemeinverfügung um die Berufsgruppe der Rechtsanwältinnen uznd Rechtsanwälte.

Zur Auslegung der Vorschrift wies das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung darauf hin, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anwaltskanzleien einen Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder geltend machen können. Der RA-Arbeitgeber kann die Bestätigung in dem Formular gem. Anlage 2 zur AllgV entsprechend ausfüllen. Ein Muster für eine zusätzliche die Erklärung gegenüber der Betreuungseinrichtung finden Sie hier.

Sollte es Probleme bei der Durchsetzung des Betreuungsanspruches für die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, wenden Sie sich bitte an uns.