beA: Nachweis des Zugangs elektronischer Dokumente bei Gericht

Das letzte beA-Release am 29. September 2021 hatte zur Folge, dass nicht länger die ZeitstempelSignatur bei versandten oder empfangenen Nachrichten erstellt wird. Die Zeitstempel-Signatur war bislang daran erkennbar, dass beim Export einer Nachricht aus dem beA neben einem ZIP-Container auch  eine p7s-DAtei automatisch erstellt wurde. Mit Installation des letzten Programmupdates gibt es diese p7s-Datei nicht mehr.

Aufgrund verschiedener aus der Anwaltschaft geäußerten Sicherheitsbedenken weist die BRAK darauf hin, dass der rechtssichere Nachweis der Übermittlung einer Nachricht an das Gericht weiterhin möglich ist.

Die ausführliche Stellungnahme der BRAK finden Sie hier.

beA-Newsletter 10/2021 vom 08.10.2021

Forschungsprojekt zum Rückgang der Klageverfahren bei den Zivilgerichten

Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz führt Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Handelsrecht der Universität Halle/Saale eine Umfrage zu den Ursachen für den Rückgang der Klageeingangszahlen bei den Zivilgerichten durch.

Es geht in diesem Forschungsprojekt um die Bedeutung und Rolle der Justiz in Deutschland und damit um den Rechtsstandort Deutschland. Das Projekt wird maßgebliche Anregungen für die zukünftige Entwicklung und Gestaltung der deutschen Ziviljustiz, Gerichtsorganisation und des Verfahrensrechts geben. Ohne die Perspektive und Beteiligung der Anwaltschaft kann dies nicht gelingen.

Es geht darum herauszufinden, wie sich das Klageverhalten in der Bevölkerung und der anwaltliche Rat verändert haben, und welchen Hindernissen die Anwaltschaft in zivilgerichtlichen Verfahren regelmäßig begegnet. Die Beantwortung des Fragebogens benötigt ca. fünf Minuten.

Weitere Informationen zum Forschungsprojekt finden Sie hier:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/092520_Forschungsvorhaben_zivilgerichtliche_Verfahren.html

Zum Fragebogen gelangen Sie über den Link https://easy-feedback.de/umfrage/1319615/IljlYT

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Beteiligung!

 

Fachveranstaltung der Sächsischen Opferbeauftragten am 03.11.2021 in Dresden

Die Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung lädt zur nächsten Fachveranstaltung

„Gemeinsam für Opfer von Terrorismus und Extremismus“

am 03. November 2021, 09:30 Uhr bis 16:00 Uhr ein.

Ort: Dreikönigskirche, Haus der Kirche, Huaptstraße 23, 01097 Dresden

Anmeldung bis 13. Oktober 2021

Einladung

Programm

Anlage Datenschutzerklärung

Anlage Hygienemaßnahmen

Neue beA-Version 3.8.1 ab 29. September 2021

In der Nacht vom 28. auf den 29.9.2021 wird das beA-Release 3.8.1 auf der Produktionsumgebung zur Verfügung gestellt werden. Der ursprünglich geplante Roll-out am 22.09.2021 wurde um eine Woche verschoben.
Neben technischen Anpassungen stellt die BRAK mit dem Release 3.8.1 Erweiterungen und Fehlerbehebungen zur Verfügung. Eine Übersicht über die geänderten Funktionalitäten finden Sie hier.

Mit dem Release der neuen beA-Version 3.8.1 geht auch eine Aktualisierung der beA Client Security-Anwendungskomponente von der Version 3.8.0.1 auf die neue Version 3.9.0.1 einher.
Hier beschreibt der beA-Anwendersupport die Schritte, die für eine Aktualisierung der beA-Client Security-Anwendungskomponente auszuführen sind. Die Aktualisierung der Anwendungskomponente müssen Sie auf jedem Endgerät durchführen, mit dem Sie die beA-Webanwendung nutzen möchten. Administrationsrechte sind dafür nicht erforderlich.

BRAK-Podcast (R)ECHT interessant! Folge 37 ist online: Kammern des Schreckens oder Stein der Weisen? Die Rechtsanwaltskammern…

In dieser Episode begleitet Kollegin Stephanie Beyrich von der BRAK 2 liebe Gäste durch den Kammeralltag. Wofür ist eine Rechtsanwaltskammer, kurz RAK, zuständig, was machen die 28 Kammern eigentlich und was kann meine Kammer für mich tun? Wie muss man sich den Alltag in einer Kammergeschäftsstelle so vorstellen? Und wir klären die Frage, ob ich vor meiner Kammer eigentlich Angst haben muss. Zu Gast sind Katja Popp, Hauptgeschäftsführerin der RAK Nürnberg, und Tilman Winkler, Geschäftsführer der RAK Freiburg und sprechen mit uns über Kammern, Aikido, New York, San Francisco und Schweinebraten.

Die Folge steht hier zum Download bereit:

Podigee

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Einberufung der Kammerversammlung am 20. September 2021

Bekanntmachung der Rechtsanwaltskammer Sachsen über die Einberufung der ordentlichen Kammerversammlung 2021 vom 23.08.2021

Die ordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen findet am 20. September 2021, 14:00 Uhr, im Rudolf-Harbig-Stadion, Lennéstraße 12, 01069 Dresden, statt.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung durch die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Grußwort der Sächsischen Justizministerin
  4. Vortrag zur BRAO-Novelle und zur Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts
  5. Jahresbericht der Präsidentin der RAK Sachsen für das Jahr 2020
  6. Aussprache zum Jahresbericht der Präsidentin

Pause

  1. Kassenbericht des Schatzmeisters für das Jahr 2020
  2. Aussprache zum Kassenbericht des Schatzmeisters
  3. Rechnungsprüferbericht
  4. Beschlussfassung über
    • Bestätigung des Kassenberichts des Schatzmeisters für das Jahr 2020
    • Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2020
  1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 und Beschlussfassung
  2. Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2022
  3. Haushaltsplan für das Jahr 2022 und Beschlussfassung
  4. Beschlussfassung über
    • Änderung der Geschäftsordnung der RAK Sachsen
    • Änderung der Gebührenordnung
    • Änderung der Beitragsordnung
  1. Wahl der Rechnungsprüfer
  2. Verschiedenes

Dresden, den 23. August 2021

Rechtsanwaltskammer Sachsen

Sabine Fuhrmann

Präsidentin

Materialien zur Kammerversammlung (u.a. Jahresbericht, Kassenbericht des Schatzmeisters, Beschlussvorlagen)

Anmeldung zur Kammerversammlung

Hygienekonzept des Veranstaltungsortes

Übersichtsplan Rudolf-Harbig-Stadion/Parkflächen

Änderungen zu Vertreterbestellung ab 01.08.2021

Der die Vertretung regelnde § 53 BRAO ist mit Wirkung zum 01.08.2021 ebenso neu gefasst wie § 54 BRAO. Eine Anzeigepflicht der Vertreterbestellung gegenüber der Rechtsanwaltskammer aus § 53 Abs. 6 BRAO a.F. existiert ab dem 01.08.2021 ausdrücklich nicht mehr.

Der Rechtsanwalt muss nach § 53 BRAO n.F. für seine Vertretung sorgen, wenn er entweder länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben oder aber sich länger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will. Die Vertretung soll einem anderen Rechtsanwalt übertragen werden. Diesen soll der Rechtsanwalt selbst bestellen.

Sie als Vertretener haben gemäß § 54 Abs. 2 BRAO n.F. dem von Ihnen selbst bestellten Vertreter einen Zugang zu Ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) einzuräumen. Der Vertreter muss zumindest befugt werden, Posteingänge zur Kenntnis nehmen zu können und elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben.

Mithin werden wir auf eingehende Vertreterbestellungen hin nichts veranlassen und empfehlen Ihnen, im nötigen Umfang eigene Vorsorge zu treffen.

Der Anwender-Support hat weitere Informationen zu den Änderungen im Recht der Vertreterbestellung mit Hinweisen zur Rechtevergabe soeben online gestellt.

Vom Hochwasser betroffenen Kolleginnen und Kollegen schnell und unbürokratisch helfen

Vor allem im Jahr 2002, aber auch 2013, erfuhren betroffene sächsische Kolleginnen und Kollegen selbst, welche dramatischen Folgen außergewöhnliche Wetterereignisse und folgende Hochwasser für die berufliche wie persönliche Existenz haben können und erhielten bei Bedürftigkeit bundesweite Spendenhilfe, gerade auch aus der Anwaltschaft. Nunmehr rufen die von der aktuellen Hochwasserkatastrophe betroffenen Rechtsanwaltskammern zu Spenden für geschädigte Rechtsanwaltskanzleien auf. Für Ihre solidarischen Spenden können Sie sich über Kontoverbindungen und weitere Details auf der Themenseite der BRAK informieren:

https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/national/aktuelles/hochwasserhilfe-aufruf-der-rak-koblenz/

Hochwasserhilfe

Zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Kolleginnen und Kollegen bietet der DAV ab sofort eine telefonische Hotline +49 30 726 152 – 210.

Ferner können sich die Kolleginnen und Kollegen mit Fragen an die folgende Mailadresse wenden: hochwasser@anwaltverein.de

Beide Kanäle sind ab sofort rund um die Uhr erreichbar.

3. Corona-Umfrage der BRAK ausgewertet

Presseerklärung der BRAK Nr. 10 v. 23.06.2021

Leichte Verbesserung, aber längst kein Grund zur Entspannung

In der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine dritte Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Anwaltschaft durchgeführt, um die sich durch die Pandemie ergebenden Entwicklungen weiter begleiten und den Unterstützungsbedarf innerhalb der Anwaltschaft besser ermitteln zu können.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte scheinen von der Krise etwas weniger wirtschaftlich bedroht zu sein, als noch im vergangenen Herbst. Gleichwohl ist die aktuelle Lage keineswegs als entspannt zu bezeichnen. Nach wie vor sind deutliche Mandatsrückgänge zu verzeichnen und noch immer geht ein nicht unerheblicher Teil der Anwaltschaft davon aus, die Krise wirtschaftlich nicht überwinden zu können. Die Digitalisierung in der Justiz scheint derweil kleinere Fortschritte zu machen. Nach wie vor zu beklagen sind indes erhebliche Verfahrensverzögerungen.

Etwas verbessert hat sich die wirtschaftliche Situation, was Außenstände bei Mandanten anbelangt. Während bei der letzten Umfrage noch ein Drittel mehr offene Rechnungen als vor der Pandemie zu beklagen hatte, sind dies nun nur noch knapp über 24 %. Im Herbst hatten noch 52,9 % aller Teilnehmer weniger neue Mandate (kein einziges Mandat bis 5 % weniger Mandate) zu verzeichnen; aktuell sind dies „nur“ noch rund 35 %.

Fast 53 % aller Befragten hatten aufs Ganze gesehen allerdings Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Besorgniserregend bleibt der Anteil derjenigen, die glauben, die Krise wirtschaftlich nicht überwinden zu können. Von einem Zehntel der Befragten im Herbst verringerte sich der Anteil der Betroffenen nur minimal auf 8,78 %. Diejenigen, die demgegenüber davon ausgehen, sich wirtschaftlich erholen zu können, blicken etwas optimistischer in die Zukunft als noch im vergangenen Jahr. Knapp 22 % (zuvor 40 %) gehen davon aus, die Einbußen nach einem Jahr überwunden zu haben, über 9 % (im Herbst noch 16,8 %) rechnen mit einem Zeitrahmen von zwei Jahren bis zum wirtschaftlichen Ausgleich. Knapp 13 % sehen sich nun in sechs Monaten wirtschaftlich über dem Berg.

Im Bereich moderner Verfahrenshandlungen besteht noch akuter Verbesserungsbedarf: Insgesamt ist der Anteil an Verfahrenshandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragungen im Verhältnis zu den von den Anwälten seit Jahresbeginn insgesamt absolvierten Verfahrenshandlungen noch sehr unwesentlich. Fast 74 % gaben an, an überhaupt keinen derartigen Verhandlungen teilgenommen zu haben. 19 % gaben einen Anteil von Videoverhandlungen von 5-15 %, 3,3 % einen Anteil von 15-30 % und knapp unter 2 % einen Anteil von über 50 % an.

Neu abgefragt wurde die Einschätzung der Anwälte zur technischen Ausstattung der Gerichte. 58,9 % gaben an, dass die Ausstattung ihrer Wahrnehmung nach auch während der Pandemie gleichgeblieben ist. Lediglich 15 % hatten den Eindruck, dass sich die Ausstattung der Gerichte verbessert und deutlich mehr Videoverhandlungen durchgeführt wurden. 26 % meinen, dass sich die Ausstattung zwar verbessert hat, aber gleichwohl nicht mehr Videoverhandlungen stattfinden.

Die Forderungen aus dem zweiten Positionspapier der AG zur Sicherung des Rechtsstaates der BRAK aus Dezember 2020 sind damit insgesamt noch immer nicht zufriedenstellend umgesetzt. In technischer Hinsicht und auch im Hinblick auf das Verfahrensmanagement der Gerichte besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf, wie die Umfrage zeigt.

Auch hinsichtlich der Verfahrensverzögerungen bei Gerichtsverhandlungen zeigen sich nur leichte Verbesserungen: Noch immer geben rund 40,6 % (zuvor 47,21 %) aller Befragten an, dass es zu Verfahrensverzögerungen von durchschnittlich mehr als 8 Wochen gekommen sei. 3,39 % (zuvor 2 %) nannten Verzögerungen von bis zu 2 Wochen, 15,32 % (vorher 12,32 %) von bis zu 4 Wochen, 20,67 % (im Herbst noch 27,35 %) von bis zu 8 Wochen.

„Die Auswertung zeigt erneut, dass die Aktivitäten der BRAK seit Frühjahr 2020 angezeigt und sachgerecht waren, denn die Anwaltschaft war und ist von der Pandemie betroffen. Die BRAK wird weiter am Ball bleiben und versuchen, die Kolleginnen und Kollegen rechtspolitisch zu unterstützen, wo immer es notwendig ist“, meint BRAK-Präsident Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels. Enttäuscht zeigt er sich von der immer noch nicht zufriedenstellenden technischen Ausstattung der Gerichte: “Insbesondere im Hinblick auf den Pakt für den Rechtsstaat und die Forderungen der BRAK ist dies mehr als bedauerlich, hätte doch eine rasche Aufrüstung der Gerichte helfen können, Verfahrensverzögerungen und damit einen zumindest vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege zu vermeiden. Hier muss dringend nachgebessert werden!“

 

Die Ergebnisse für Sachsen sind in einer separaten Auswertung enthalten. Vielen Dank für Ihre Beteiligung!