Sächsischer Anwaltverein Chemnitz: Fortbildung Familien-/Strafrecht, Arbeit-/Sozialrecht

Fortbildungsveranstaltungen des Sächsischen Anwaltvereins Chemnitz:

„Schnittstellen zwischen Familienrecht und Strafrecht“, Donnerstag, 12. November 2020, 09:30 – 15:30 Uhr

Ort: Dorint Hotel Kongress, Brückenstraße 19, 09111 Chemnitz

Referent: RA Michael K. Wolff, FA für Familienrecht, FA für Strafrecht, FA für Verkehrsrecht

Programm und Anmeldung

 

„Besondere Probleme im Arbeits- und Sozialrecht“, Freitag, 04. Dezember 2020, 09:30 – 15:30 Uhr

Ort: Dorint Hotel Kongress, Brückenstraße 19, 09111 Chemnitz

Referent: RA Tobias Noll, FA für Arbeitsrecht, FA für Strafrecht

Programm und Anmeldung

 

RAK Sachsen spricht sich für Maskenpflicht bei den Amts- und Landgerichten aus

Der Präsident der RAK Sachsen wandte sich an die PräsidentInnen und DirektorInnen der Sächsischen Gerichte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und regte die verpflichtende Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung an. Gerade auf den Fluren und in den Treppenhäusern der Gerichtsgebäude ist es nicht durchgehend möglich, den Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Auch kann ein regelmäßiges Lüften nicht immer umgesetzt werden.

Über das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung während der mündlichen Verhandlung entscheidet der Sitzungsleiter.

Die RAK Sachsen sieht darin einen wichtigen Beitrag, die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege aufrechtzuerhalten und die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen.

Schreiben der RAK Sachsen vom 19.10.2020

Bekanntmachungen der von der Kammerversammlung beschlossenen Satzungen

Die Kammerversammlung der RAK Sachsen beschloss am 21. September 2020 Änderungen der Gebührenordnung und der Wahlordnungen zur Wahl des Vorstandes und zur Wahl der Vertreter in der Satzungsversammlung.

Nachfolgend finden Sie die

Gebührenordnung vom 23.11.2000 in der Fassung vom 21.09.2020

Wahlordnung zur Wahl der Vertreter der Rechtsanwaltskammer Sachsen bei der Bundesrechtsanwaltskammer in der Satzungsversammlung vom 30.05.2018 in der Fassung vom 21.09.2020

Wahlordnung zur Wahl des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer SAchsen vom 30.05.2018 in der Fassung vom 21.09.2020

Die Satzungen werden damit gem. § 4 GO RAK Sachsen bekannt gemacht.

„Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ – Positionspapier der BRAK

Unter der Überschrift „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ Nur ein transparenter Rechtsstaat ist ein starker Rechtsstaat fordert die BRAK Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsstaats.

Die Corona-Pandemie hat Exekutive, Legislative und Judikative gleichermaßen vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat dies zum Anlass genommen, die Arbeitsgruppe „Sicherung des Rechtsstaats“ ins Leben zu rufen. Aufgabe der Arbeitsgruppe war eine kritische Rückschau, die unter Einbeziehung gewonnener Krisenerfahrungen dazu genutzt werden sollte, Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen, um den Rechtsstaat krisen- und zukunftsfest zu gestalten. Nun hat sie eine erste Zwischenbilanz in Form eines Positionspapiers gezogen. Die Hauptversammlung der BRAK am 25. September 2020 in Kiel hat sich mit dem Positionspapier der Arbeitsgruppe befürwortend befasst.

Die BRAK erhebt gegenüber der Politik sieben Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats:

1. Sicherung des Justizgewährungsanspruches und elementarer Verfahrensgrundsätze auch in Krisenzeiten

2. Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte/Behörden, insbesondere Verbesserung der technischen Ausstattung

3. Optimierung der Kommunikation zwischen Gerichten/Behörden, Anwaltschaft und Beteiligten

4. flächendeckende Hygienekonzepte für Justiz und Anwaltschaft

5. mehr Transparenz und Beteiligung der Anwaltschaft bei laufenden Gesetzgebungsverfahren

6. Einhaltung der parlamentarischen Verfahren, Beachtung der Gewaltenteilung und kritische Nachjustierung von Krisengesetzgebung

7. keine Deckmantelgesetzgebung

Die BRAK hat das Positionspapier den zuständigen Vertretern der Bundes- und Landespolitik zugeleitet und angeregt, die Vorschläge – unter Beteiligung der Akteure des Rechtsstaats – weiter auszuarbeiten.

Positionspapier der BRAK zur Sicherung des Rechtsstaats

Presseerklärung der BRAK vom 25.09.2020

Anwaltsfächer im Justizzentrum Dresden wieder nutzbar

Das Landgericht Dresden informierte, dass die Anwaltsfächer im Justizzentrum Dresden ab sofort wieder zugänglich sind. Der Versand der Gerichtspost auf dem Postweg wird an die Postfachnutzer noch bis 30. September 2020 erfolgen. Ab dem 01. Oktober 2020 entfällt das Nachsenden, so dass die Fächer wieder regelmäßig zu leeren sind.

 

 

Ver­ord­nung zu den nach dem Geld­wä­sche­ge­setz mel­de­pflich­ti­gen Sach­ver­hal­ten im Im­mo­bi­li­en­be­reich

Am 01.10.2020 tritt die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich in Kraft. Sie führt zu einer Erweiterung der Meldepflichten u. a. für Rechtsanwälte.

Die Ermächtigung zum Erlass dieser Verordnung wurde zum 01.01.2020 in § 43 Abs. 6 GwG eingefügt, wonach das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit dem BMJV Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes bestimmen können, die von den Verpflichteten des GwG nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 stets zu melden sind.

Die Verordnung sowie weitere Einzelheiten können Sie auf dieser Seite des BMF abrufen.

 

elektronische Verfahrensakte beim LArbG ab 16. November 2020

Beim Sächsischen Landesarbeitsgericht beginnt am 16. November 2020 die Pilotierung zur Einführung der elektronischen Verfahrensakte. Ab diesem Stichtag werden sämtliche, neu eingehenden Verfahren in allen Kammern elektronisch geführt. Einen gesonderten, diesbezüglichen Hinweis erhalten die Verfahrensbeteiligten mit dem Schreiben zur Bestätigung des Eingangs bzw. dem Anschreiben zur Zustellung der Rechtsmittelschrift.

In Verfahren mit elektronischer Aktenführung bittet der Präsident des Landesarbeitsgericht , Folgendes zu beachten:

 Übersendung elektronischer Dokumente durch das Sächsische Landesarbeitsgericht

Zustellungen bzw. einfache Übersendungen zwischen dem Sächsischen Landesarbeitsgericht und den Prozessvertretern erfolgen bei elektronisch geführten Verfahren nur noch in elektronischer Form (außer bei vollstreckbaren Ausfertigungen). Insoweit wird daran erinnert, dass nach einer Zustellung an ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) zeitnah zurückzusenden ist.

Übersendung elektronischer Dokumente an das Sächsische Landesarbeitsgericht

Elektronische Dokumente sollen nur noch auf einem sicheren Übermittlungsweg nach §§ 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 130a Abs. 4 ZPO eingereicht werden, folglich z. B. über das beA, das beBPo oder per absenderauthentifizierte De-Mail. Dann genügt eine einfache Signatur. Anderenfalls sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person zu versehen.

Wird der elektronische Weg gewählt, wird darum gebeten, von der Übersendung in anderer Form (per Telefax; Einsenden eines schriftlichen Originals) abzusehen. Eine zusätzliche Faxübersendung würde wegen zwingender zusätzlicher Erfassung den Geschäftsgang nur verzögern.

Dateigestaltung bei elektronischer Übersendung

Die Übersendung der Schriftsätze und Anlagen soll immer in einzelnen, voneinander getrennten und genau bezeichneten Dateien erfolgen. Es dürfen somit nur Schriftstücke zu einem Aktenzeichen (zu demselben Verfahren) versandt werden. Eine Weiterverarbeitung der Dateien durch das Sächsische Landesarbeitsgericht ist ansonsten nicht oder nur äußerst erschwert möglich und kann zu Fehlern führen.

Bitte beachten Sie: Die auf PDF-Dokumenten mit den PDF-Werkzeugen angebrachten Kommentare wie „Stempel“ (z.B. „Anlage K1“) können aktuell nicht übernommen werden.

Angabe des Aktenzeichens bei Papierpost

In Papierform zu elektronisch geführten Akten eingereichte und deshalb hier ersetzend zu scannende Schriftstücke sollen das Aktenzeichen des Sächsischen Landesarbeitsgerichts immer an erster Stelle und in der oberen Hälfte auf Seite 1 des Schriftsatzes enthalten.

Dabei wird gebeten, dem Aktenzeichen in der Betreffzeile keine erläuternden Zusätze voranzustellen (z. B. „Aktenzeichen“,“ Az.:“). Die Dateien müssen, damit sie hier elektronisch weiter verarbeitet werden können, das Aktenzeichen genau und nur in der Form „1 Sa 123/20“ enthalten. Zusätzliche Buchstaben, Sonderzeichen, Worte oder Leerzeichen dürfen nicht angefügt oder weggelassen werden, weil sie das automatische Einlesen und damit das Zuordnen zum Verfahren verhindern.

Bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten und in den Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen sonst noch nicht bekannt ist, geben Sie bitte „Neueingang“ und ein Schlagwort zur Verfahrensart (Berufung/Beschwerde) mit an.

Dateibezeichnung / Anlagen

Die elektronischen Dokumente sind grundsätzlich als Anlage zu einer Nachricht zu übermitteln.

Bei elektronischer Übersendung sollen die Dateinamen der Anlagen aus maximal 60 Zeichen bestehen und nach dem ggf. erforderlichen Ausdrucken für hiesige Papierakten auch auf dem Dokument selbst zu finden sein.

Weitere Bearbeitungshinweise unter https://www.justiz.sachsen.de/content/4574.htm

 

Einberufung der Kammerversammlung am 21. September 2020

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

hiermit lade ich Sie gemäß § 86 BRAO zur diesjährigen Kammerversammlung ein, die am Montag, 21. September 2020, 14:00 Uhr, im Quality Hotel Plaza Dresden, Königsbrücker Straße 121a, 01099 Dresden stattfinden wird.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Sachsen
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Grußwort
  4. Vortrag: „Erste Erfahrungen mit der elektronischen Verfahrensakte in der sächsischen Justiz“, Birgit Ackermand, Leiterin des Projekts elektronische Verfahrensakte im SMJuDEG
  5. Jahresbericht des Präsidenten der RAK Sachsen für 2019
  6. Aussprache zum Jahresbericht des Präsidenten
  7. Kassenbericht des Schatzmeisters
  8. Aussprache zum Kassenbericht des Schatzmeisters
  9. Rechnungsprüferbericht
  10. Beschlussfassung über – Bestätigung des Kassenberichts des Schatzmeisters,- Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2019
  11. Nachtragshaushalt 2020 und Beschlussfassung
  12. Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2021
  13. Haushaltsplan 2021 und Beschlussfassung
  14. Beschlussfassung über – Änderung der Gebührenordnung,- Änderung der Wahlordnung zur Wahl des Vorstandes,- Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Vertreter in der Satzungsversammlung
  15. Verschiedenes

Nachdem die Kammerversammlung an dem zunächst vorgesehenen Termin im Mai nicht durchgeführt werden konnte, bin ich zuversichtlich, dass nunmehr die Versammlung als Präsenz-Veranstaltung stattfinden kann. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass die Entwicklung der Corona-Pandemie bis zum Versammlungstag und damit verbundene behördliche Vorgaben kurzfristig der geplanten Durchführung entgegenstehen. Sollte dies der Fall sein, werde ich Sie umgehend informieren.

Die Kammerversammlung wird unter Einhaltung der allgemein geltenden Abstands- und Hygieneregeln stattfinden. Das Hygienekonzept des Tagungshotels finden Sie unter https://qualityhotelplazadresden.de/wp-content/uploads/2020/06/Hygienekonzept-QHPD-Corona-Stand-per-05.06.2020.pdf

Um Ihnen eine sichere Teilnahme an der Kammerversammlung zu ermöglichen, halten wir für Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung vor. In den öffentlichen Bereichen des Tagungshotels sowie auf dem Weg zum und von dem Sitzplatz im Tagungsraum ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Während der Kammerversammlung, sofern Sie auf Ihrem Sitzplatz verbleiben, kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgelegt werden.

Da das sonst übliche Abendbuffet in diesem Jahr entfallen muss, wird Ihnen in der Pause nach TOP 6 ein Imbiss ausgereicht werden. Aufgrund der Hygienemaßnahmen darf ich Ihnen anraten, möglichst 20 – 30 Minuten vor Beginn der Kammerversammlung einzutreffen, um Gruppenbildungen bei der Einlasskontrolle zu vermeiden.

Die Materialien zur Kammerversammlung erhielten Sie bereits per beA am 21. August 2020. Sie finden diese auch auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Sachsen. Ich freue mich, dass wir erneut Frau Birgit Ackermand, Leiterin des Projekts elektronische Verfahrensakte im SMJuDEG, gewinnen konnten, über die ersten Erfahrungen mit der elektronischen Verfahrensakte bei den sächsischen Gerichten zu berichten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Teilnahme an der Kammerversammlung – falls noch nicht geschehen – ankündigten. Gern können Sie dazu den Rückmeldebogen verwenden.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. D. Haselbach

Präsident

Einberufung im pdf-Format zum Download

Hygienekonzept der Veranstaltung

 

Fortbildung Strafrecht 28.11.2020: Das Adhäsionsverfahren aus anwaltlicher Sicht

Das speziell auf die Bedürfnisse von Rechtsanwälten zugeschnittene Seminar wird mit den zumeist unbekannten Grundlagen des Adhäsionsverfahrens vertraut machen und Strategien aufzeigen, mit denen die Interessen der angeklagten bzw. verletzten Mandanten optimal gewahrt und zugleich die Vorbehalte der richterlichen Seite gegen das Adhäsionsverfahren abgebaut werden können.

Datum: 28. November 2020, 10:00 bis 17:00 Uhr

Ort: Amtsgericht Tiergarten Berlin

Dozenten: Kai-Uwe Herbst, Richter am AG Tiergarten, Berlin

Georg Plüür, Richter am Ag Tiergarten (als weiterer aufsichtsführender Richter), Berlin

Teilnehmerbeitrag: 150,00 €

Weitere Hinweise zum Inhalt und Anmeldung

Neue anwaltliche Beratungsstellen in Döbeln und Hainichen geplant – Aufruf zur Mitwirkung

Bereits seit dem Jahr 2009 bietet die Rechtsanwaltskammer Sachsen gemeinsam mit dem Sächsischen Justizministerium anwaltliche Beratungsstellen in Sachsen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger an. Grundlage ist eine gemeinsame Vereinbarung gem. § 3 Abs. 1 Satz 3 Beratungshilfegesetz.

Zwischenzeitlich gibt es 15 Beratungsstellen in ganz Sachsen (Bischofswerda, Chemnitz, Dresden/Altstadt, Dresden/Pieschen, Pirna, Großenhain, Limbach-Oberfrohna, Löbau, Leipzig/Bürgeramt, Leipzig/Amtsgericht, Neustadt, Reichenbach, Torgau, Zwickau, Zittau). Im Jahr 2019 konnten so über 1.600 Erstberatungen durchgeführt werden. Über 130 sächsische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte engagieren sich in dem Projekt. Regelmäßig ist die Beratungsstelle einmal pro Woche für zwei Stunden geöffnet und steht bedürftigen Rechtssuchenden, die Beratungshilfe in Anspruch nehmen können, ohne Anmeldung für eine erste Rechtsauskunft oder –beratung zur Verfügung. Die anwaltliche Tätigkeit wird vom Justizministerium mit 40 €/Stunde zzgl. Umsatzsteuer vergütet.

Besonders wichtig war und ist der Rechtsanwaltskammer Sachsen, dass das Projekt nicht in bestehende Beratungshilfestrukturen eingreift. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen und das Ministerium stimmen darin überein, dass die Instrumentarien der Beratungshilfe und der anwaltlichen Beratungsstellen gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Ein Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe darf deshalb vom Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass vorher eine anwaltliche Beratungsstelle aufzusuchen sei. Der Bürger kann mithin auch einen Berechtigungsschein beantragen, wenn er keine Beratungsstelle aufsuchen will oder nachdem er eine Beratungsstelle aufgesucht hat. Vor Besuch einer anwaltlichen Beratungsstelle braucht kein Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragt werden. Die Rechtssuchenden sind angehalten, Nachweise für ihre Bedürftigkeit mitzubringen bzw. eine Erklärung darüber abzugeben. Der beratende Rechtsanwalt kann die Beratung abbrechen, falls er erfährt, dass keine Bedürftigkeit vorliegt.

In Abstimmung mit dem Justizministerium ist eine Erweiterung der Standorte der anwaltlichen Beratungsstellen in Döbeln und Hainichen im Herbst 2020 geplant. Dafür ist jeweils ein Raum in den Rathäusern vorgesehen.

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen würde sich sehr freuen, wenn Sie das Projekt durch ihre Tätigkeit in der anwaltlichen Beratungsstelle unterstützten. Wir bitten Sie deshalb auf dem Formular uns per Telefax, E-Mail oder beA mitzuteilen, ob Sie an der anwaltlichen Beratungsstelle in Döbeln und/oder Hainichen mitwirken wollen. Wir werden Ihnen dann zeitnah weiteren Informationen mitteilen. Sollten Sie in einer der bestehenden anwaltlichen Beratungsstellen mitwirken wollen, können Sie uns dies ebenfalls mitteilen.