elektronische Verfahrensakte am Familiengericht AG Dresden

Die ersten Referate des Familiengerichts des AG Dresden werden ab dem 21. April 2021 mit der Pilotierung der elektronischen Verfahrensakte beginnen. Ab diesem Zeitpunkt werden alle neu angelegten Akten in Familiensachen (Registerzeichen F und FH) der Richterreferate 301, 302, 308, 309 und 311 und der Rechtspflegerreferate 351, 353, 356, 357, 358 und 359 des AG Dresden elektronisch geführt. Die übrigen familiengerichtlichen Referate werden ab dem 02. Juni 2021 in die Pilotierung einbezogen.

Wir bitten um Beachtung.

Konjunkturumfrage Sommer 2021 läuft bis 02. Mai 2021

Turnusgemäß führt das Institut für Freie Berufe (IFB) Nürnberg die Erhebung zu Geschäftslage und zur erwarteten Entwicklung bei den Freien Berufen für den Sommer 2021 mit einem Sonderteil zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Freien Berufen durch.

Auch von dieser Erhebung werden erneut wertvolle Ergebnisse erwartet, die eine Beurteilung der coronabedingten Einschnitte im zeitlichen Verlauf ermöglichen. Durch die Kopplung der bisherigen drei Sonderbefragungen und der beiden Konjunkturbefragungen in Krisenzeiten kann der BFB bereits jetzt die Entwicklungen im Zeitraum bis Ende März engmaschig abbilden. Hier schließen sich die Ergebnisse der aktuellen Befragung an, die den Fokus unter anderem auf ein verändertes Arbeitsvolumen, die Entwicklung des Eigenkapitals und das Ausbildungs-Engagement legt.

Das Ausfüllen des Fragebogens der aktuellen Online-Umfrage zum Konjunkturklima im ersten Halbjahr 2021 dauert circa zehn bis zwölf Minuten.

Unter diesem Link www.t1p.de/konjunktur21 gelangen Sie zur Konjunkturumfrage, die bis zum 2. Mai 2021 läuft.

Selbstverständlich erfolgt die Datenerhebung anonym, E-Mail- und IP-Adresse werden nicht protokolliert. Alle erfragten Daten werden streng vertraulich behandelt, nicht an Dritte weitergegeben und entsprechend den Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland vor dem Zugriff Unbefugter gesichert. Die Befragungsergebnisse werden ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke verwendet und beziehen sich nicht auf einzelne Personen oder einzelne Berufe, sondern auf die Freien Berufe als Sektor sowie auf die vier Gruppen der Freien Berufe – also den heilberuflichen, den rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden, den technisch-naturwissenschaftlichen und den kulturellen Bereich.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich gern an Frau Kleining (s.u.) oder auch an die Ansprechpartnerin beim IFB, Frau Nicole Genitheim, M.A., die per Telefon: 0911 235 65 24 und per E-Mail: nicole.genitheim@ifb.uni-erlangen.de erreichbar ist.

Petra Kleining
Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB)
Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin
Mobil: 0177-4265861
Tel.: 030 284444-39
Fax: 030 284444-78
E-Mail: petra.kleining@freie-berufe.de

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

elektronische Verfahrensakte beim Arbeitsgericht Chemnitz

Das Arbeitsgericht Chemnitz führt alle seit dem 29. März 2021 eingehenden neuen Verfahren elektronisch (E-Akte). Der Direktor des Arbeitsgerichts bittet um Beachtung folgender Hinweise:

Übersendung elektronischer Dokumente durch das Arbeitsgericht

Zustellungen bzw. einfache Übersendungen zwischen dem Arbeitsgericht und den Prozessvertretern erfolgen – soweit technisch möglich – bei elektronisch geführten Verfahren nur noch in elektronischer Form (außer bei vollstreckbaren Ausfertigungen).

Insoweit wird darauf hingewiesen, dass nach einer Zustellung das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) zurückzusenden ist.

Übersendung elektronischer Dokumente an das Arbeitsgericht

Schriftstücke zu elektronisch geführten Verfahren sollen nur noch über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereicht werden.

Dateigestaltung bei elektronischer Übersendung

Die Übersendung der Schriftsätze und Anlagen soll immer in einzelnen, voneinander getrennten und genau bezeichneten Dateien erfolgen. Die auf PDF mit den PDF-Werkzeugen angebrachten „Kommentare“ wie „Stempel“ (z. B. Anlage K1) können aktuell nicht übernommen werden.

 

Allgemeine Hinweise zum Geschäftsbetrieb beim Arbeitsgericht Chemnitz

Fax / elektronische Verfahren

Per beA eingereichte Dokumente gelangen bei elektronisch geführten Verfahren sofort direkt zur jeweiligen Akte. Eine Faxübersendung ist daher überflüssig.

Fax / papiergeführte Verfahren

Die Übersendung nichteiliger Schriftsätze zusätzlich per Fax ist bitte zu vermeiden.

Dateibezeichnung / Aktenzeichen

Bei elektronischer Übersendung sollen die Dateien das Aktenzeichen in der Form „1 Ca 123/21″ enthalten. Zusätzliche Buchstaben, Sonderzeichen, Worte oder Leerzeichen verhindern das Zuordnen zum Verfahren. Bei verfahrenseinleitenden Schriftsätzen soll „Neueingang“ und ein Schlagwort zur Verfahrensart (Klage o. ä.) mit angegeben werden.

Dateibezeichnung / Anlagen

Bei elektronischer Übersendung sollen die Dateinamen der Anlagen maximal 60 Zeichen enthalten (z. B. „K1“…etc.) und nach dem Ausdrucken für hiesige Papierakten auch auf dem Dokument selbst zu finden sein.

Übersendung des Empfangsbekenntnisses

Beim Empfangsbekenntnis sollte der Kanzleistempel die Datumsangabe nicht verdecken und es sollte zeitnah zurückgesandt werden.

 

Corona-ArbSchV: aktuelle Informationen des BRAK-Ausschusses Arbeitsrecht

Seit dem 27. Januar 2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Der Ausschuss Arbeitsrecht der BRAK erarbeitete dazu Informationen für die Anwendung und Auslegung, deren aktuelle Fassung vom März 2021 Sie hier finden.

Ergebnis der Vorstandswahl – 3. Wahlbekanntmachung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Wahlausschuss zur Wahl des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen gibt das Ergebnis der Wahl gemäß § 19 Abs. 3 Wahlordnung Vorstand wie folgt bekannt:

  • Gesamtzahl der Wahlberechtigten: 4.548
  • Zahl der Wähler: 692
  • Zahl der gültigen elektronischen Stimmzettel: 690
  • Zahl der ungültigen elektronischen Stimmzettel: 2
  • Zahl der gültigen Stimmen: 4.508
  • Eine Zahl der ungültigen Stimmen ist nicht feststellbar, da das elektronische Wahlsystem die Abgabe ungültiger Einzelstimmen nicht zuließ.

Gewählt wurden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl folgende Kandidatinnen und Kandidaten:

  • Sabine Fuhrmann   380 Stimmen
  • Jana Frommhold   362 Stimmen
  • Nicole Scholze   312 Stimmen
  • Elisa Rudolph   303 Stimmen
  • Dr. Detlef Haselbach   301 Stimmen
  • René Zich   291 Stimmen
  • Philipp Lange   269 Stimmen
  • Dr. Christoph Möllers   252 Stimmen
  • Dr. Christian Klostermann   244 Stimmen
  • Dr. Stephan Cramer   235 Stimmen
  • Andreas Duckstein   226 Stimmen

Die Gewählten haben die Wahl angenommen.

Auf die weiteren Kandidaten entfielen folgende Stimmzahlen:

  • Stephan Finck   203 Stimmen
  • Marcel Jüngel   196 Stimmen
  • Valentin Schaffrath   193 Stimmen
  • Toralf Reitmann   179 Stimmen
  • Dr. Stefan Kreuzer   155 Stimmen
  • Hans Herbert Coen   141 Stimmen
  • Sandro Hänsel   137 Stimmen
  • Christoph Justus Persike   129 Stimmen

Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzmitglieder für ausscheidende Mitglieder in der Reihenfolge der Stimmenzahl.

Gemäß § 20 Wahlordnung Vorstand gilt Folgendes:

  • Jeder Wahlberechtigte kann die Wahl binnen eines Monats nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses in der 3. Wahlbekanntmachung beim Wahlausschuss schriftlich anfechten. Die Frist beginnt mit dem dritten Tag nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
  • Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.
  • Die Wahlanfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und die Möglichkeit besteht, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst worden ist.
  • Über die Wahlanfechtung entscheidet der Wahlausschuss. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist mit Rechtmittelbelehrung durch förmlich zugestellten Brief dem Anfechtenden und demjenigen mitzuteilen, dessen Wahl für ungültig erklärt worden ist.
  • Die Wahl wird wiederholt, soweit sie für ungültig erklärt wird.

Die Anschrift des Wahlausschusses der Rechtsanwaltskammer Sachsen lautet:

Rechtsanwaltskammer Sachsen

Wahlausschuss Vorstandswahl

Glacisstraße 6

01099 Dresden

Im Namen des Wahlausschusses danke ich Ihnen für die Teilnahme an der Wahl und wünsche den gewählten Vorstandsmitgliedern viel Freude und Erfolg bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Interesse der sächsischen Anwaltschaft.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Klaus Ingensiep

Rechtsanwalt

Wahlleiter

 

Besetzung der Fachanwaltsausschüsse der Rechtsanwaltskammer Sachsen – Bewerberaufruf

Turnusmäßig sind im Juli 2021 die Fachanwaltsausschüsse Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

Sollten Sie Interesse an einer ehrenamtlichen Mitarbeit in einem der  Fachanwaltsausschüsse haben, schwerpunktmäßig in dem Fachgebiet tätig sein und selbst bereits die entsprechende Fachanwaltsbezeichnung führen, bitten wir um Übersendung Ihrer Bewerbung für die Fachanwaltsausschüsse Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht zum 25.06.2021  per Post oder E-Mail an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Sachsen (info@rak-sachsen.de).

Ihre Bewerbung sollte Angaben zu Ihrem beruflichen Werdegang und Ihren fachlichen Kompetenzen in dem jeweiligen Rechtsgebiet enthalten.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit!

Für Rückfragen steht Ihnen in der Geschäftsstelle Frau Diana Krumpolt (Tel.: 0351/3185946) zur Verfügung.

Projekt E-Verfahrensakte – Pilotierung am Sächsischen Landesarbeitsgericht

In einem zweiten Anlauf erfolgte beim Sächsischen Landesarbeitsgericht am 8. März 2021 die Einführung der elektronischen Verfahrensakte. Ab diesem Stichtag werden sämtliche, neu eingehenden Verfahren in allen Kammern elektronisch geführt. Einen gesonderten, diesbezüglichen Hinweis erhalten die Verfahrensbeteiligten mit dem Schreiben zur Bestätigung des Eingangs bzw. dem Anschreiben zur Zustellung der Rechtsmittelschrift.

In Verfahren mit elektronischer Aktenführung bittet der Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgericht, Folgendes zu beachten:

 Übersendung elektronischer Dokumente durch das Sächsische Landesarbeitsgericht

Zustellungen bzw. einfache Übersendungen zwischen dem Sächsischen Landesarbeitsgericht und den Prozessvertretern erfolgen bei elektronisch geführten Verfahren nur noch in elektronischer Form (außer bei vollstreckbaren Ausfertigungen). Insoweit wird daran erinnert, dass nach einer Zustellung an ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) bitte zeitnah zurückzusenden ist.

Übersendung elektronischer Dokumente an das Sächsische Landesarbeitsgericht

Elektronische Dokumente sollen nur noch auf einem sicheren Übermittlungsweg nach §§ 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 130a Abs. 4 ZPO eingereicht werden, folglich z. B. über das beA, das beBPo oder per absenderauthentifizierter De-Mail. Dann genügt eine einfache Signatur. Anderenfalls sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person zu versehen.

Wird der elektronische Weg gewählt, dann bittet das Gericht dringend, unbedingt von der Übersendung in anderer Form (per Telefax; Einsenden eines schriftlichen Originals) abzusehen. Eine zusätzliche Faxübersendung würde wegen zwingender zusätzlicher Erfassung den Geschäftsgang nur erheblich verzögern. In ganz bedeutsamen Fällen kann ggf. eine Bestätigung des Eingangs telefonisch bei der zuständigen Geschäftsstellenverwalterin eingeholt werden.

Dateigestaltung bei elektronischer Übersendung

Die Übersendung der Schriftsätze und Anlagen soll immer in einzelnen, voneinander getrennten und genau bezeichneten Dateien erfolgen. Es dürfen somit nur Schriftstücke zu einem Aktenzeichen (zu demselben Verfahren) versandt werden. Eine Weiterverarbeitung der Dateien durch das Sächsische Landesarbeitsgericht ist ansonsten nicht oder nur äußerst erschwert möglich und kann zu Fehlern bzw. Verzögerungen führen.

Bitte beachten Sie: Die auf PDF-Dokumenten mit den PDF-Werkzeugen angebrachten Kommentare wie „Stempel“ (z.B. „Anlage K1“) können aktuell nicht übernommen werden.

Angabe des Aktenzeichens bei Papierpost

Sollte es im Ausnahmefall erforderlich sein, Schriftsätze in Papierform einreichen zu müssen, so sind diese hier in einem aufwändigen Verfahren ersetzend zu scannen. Dafür ist es erforderlich, dass diese das Aktenzeichen des Sächsischen Landesarbeitsgerichts immer an erster Stelle und in der oberen Hälfte auf Seite 1 des Schriftsatzes enthalten.

Dabei ist zu beachten, dass dem Aktenzeichen in der Betreffzeile keine erläuternden Zusätze vorangestellt werden (z. B. „Aktenzeichen“,“ Az.:“). Die Dateien müssen, damit sie hier elektronisch weiterverarbeitet werden können, das Aktenzeichen genau und nur in der Form „1 Sa 123/20“ enthalten. Zusätzliche Buchstaben, Sonderzeichen, Worte oder Leerzeichen dürfen nicht angefügt oder weggelassen werden, weil sie das automatische Einlesen und damit das Zuordnen zum Verfahren verhindern und damit die ordnungsgemäße Bearbeitung durch das Gericht.

Bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten und in den Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen aus anderen Gründen noch nicht bekannt ist, geben Sie bitte „Neueingang“ und ein Schlagwort zur Verfahrensart (Berufung/Beschwerde) mit an.

Dateibezeichnung / Anlagen

Die elektronischen Dokumente sind grundsätzlich als Anlage zu einer Nachricht zu übermitteln. Bei elektronischer Übersendung sollen die Dateinamen der Anlagen nach dem ggf. erforderlichen Ausdrucken für hiesige Papierakten auch auf dem Dokument selbst zu finden sein.

 

Weitere Bearbeitungshinweise unter https://www.justiz.sachsen.de/content/4574.htm

 

Verpflichtung zu Schnelltests – Hinweise zur Anwendung des § 3a Corona-SchutzV

Die seit dem 08. März 2021 geltende Corona-SchutzVO verpflichtet gem. § 3a Absatz 1 jeden Arbeitgeber, ab dem 22. März 2021 seinen Beschäftigten ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttest pro Woche zu unterbreiten. Nicht erforderlich ist das Angebot bei Beschäftigten, die im Homeoffice sind. Sind Rechtsanwälte Arbeitgeber, trifft sie auch diese Angebotspflicht. Die Unterbreitung des Angebotes sollte dokumentiert werden.

Eine wöchentliche Testpflicht – nicht nur das Angebot eines Tests – ab dem 15. März 2021 regelt § 3a Absatz 2. Die Testpflicht richtet sich an Selbständige und Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt. Der Test ist vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Daher kommen Selbsttest als auch Schnelltest, die von medizinisch geschulten Personal abzunehmen sind, in Betracht. Der Arbeitgeber hat die Tests seinen Arbeitnehmern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Viele Städte und Gemeinden haben zwischenzeitlich Testzentren aufgebaut, so dass auch die Testung von Arbeitnehmern außerhalb der eigentlichen Arbeitsstätte umsetzbar sein dürfte.

Ob auch Anwaltskanzleien als Ort mit „direktem Kundenkontakt“ anzusehen sind, lässt sich nicht ohne weiteres feststellen. Die Begründung der Verordnung bietet eine Definition:

„Kundenkontakt bedeutet der unmittelbare physische Kontakt beziehungsweise Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen.“

Nach Aussage des Sächsischen Justizministeriums hat der Hinweis auf die Ausübung eines Gewerbes nicht zu bedeuten, dass bei freiberuflicher Tätigkeit die Testpflicht nicht gelte. Eine solche Unterscheidung sei vom Verordnungsgeber nicht beabsichtigt. Vielmehr ist auf den Schutzzweck der Norm abzustellen, wonach das Infektionsrisiko, welches durch den Kontakt mit anderen Personen bedingt ist, soweit wie möglich reduziert werden soll.

Vor diesem Hintergrund kann nach Auffassung des Vorstandes der RAK Sachsen nur dann von einem „direkten Kundenkontakt“ in einer Kanzlei ausgegangen werden, wenn die allgemeinen Hygienevorgaben nach Corona-SchutzVO, der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Karnkheit-2019 und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht eingehalten werden können.

Sollte der Kanzleibetrieb dagegen so organisiert sein, dass Mandanten nicht mehr persönlich empfangen werden oder die Abstands-, Masken- und Hygienepflichten während des persönlichen Termins mit dem Mandanten umfassend beachtet werden, kann nicht von einem direkten Kundenkontakt ausgegangen werden. Damit dürfte auch die Testpflicht für den Berufsträger und seine Beschäftigten gem. § 3a Abs. 2 Corona-SchutzV entfallen. Entscheidend ist der jeweilige Einzelfall und das Hygienekonzept der Kanzlei und dessen gelebte Umsetzung.

Die Angebotspflicht und die Testpflicht gelten nur dann, wenn ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist, § 3a Abs. 3 Corona-SchutzV. Sollten bis zum 15. März 2021 bzw. 22. März 2021 nicht ausreichend Tests im Handel verfügbar sein, dürfte ein Verstoß gegen § 3a Corona-SchutzV ausscheiden.

Wir bitten um Verständnis, dass die RAK Sachsen keine Bezugsquellen für den Erwerb von Selbst- oder Schnelltest benennen kann.

Übersicht der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Selbsttests

Vorstandswahl beendet

Heute endete der Wahlzeitraum zur Wahl des Vorstandes der RAK Sachsen. Der Wahlausschuss wird am Dienstag, 09. März 2021, 14:00 Uhr, zusammenkommen und das Wahlergebnis feststellen. Die Feststellung ist gem. § 17 Abs. 4 WahlO öffentlich. Falls Sie Interesse an einer Teilnahme haben, übermiteln wir Ihnen gern die Zugangsdaten zur Videokonferenz des Wahlausschusses. Bitte wenden Sie sich dazu an die Geschäftsstelle der RAK Sachsen. Kontakt

Sobald sich die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zur Annahme der Wahl erklärt haben, wird der Wahlausschuss die 3. Wahlbekanntmachung mit den Ergebnissen veranlassen und den Kammermitgliedern per beA übersenden.

 

AZUBI-Prüfungsvorbereitungen sind online verfügbar. In Kürze werden die Gebührenbescheide der Prüfungsanmeldungen auf dem Postweg übersandt.

Die Ausbildungsabteilung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen möchte Auszubildende wie Ausbildende bei Erwerb und Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit und zugehöriger spezieller Prüfungsvorbereitung unter den besonderen aktuellen Umständen unterstützen. Dazu hat die Rechtsanwaltskammer Sachsen über die Homepage die Prüfungsarbeiten des Jahres 2019 (ohne Lösungen) veröffentlicht. Ferner bietet die Rechtsanwaltskammer Sachsen auch in diesem Jahr Seminare zur Prüfungsvorbereitung ebenso an wie der RENO Sachsen e.V. .

Unser Angebot finden Sie auf unserer Homepage unter Prüfungsvorbereitungen 2021.