beA: Installation der neuen Client Security vor dem Re-Start des beA erforderlich

Das beA soll ab 3. September 2018 wieder online gehen. Vorher ist die Installation der neuen Client Security notwendig, die seit dem 4. Juli 2018 über die Seite www.bea-brak.de installiert werden kann. Danach kann ggf. die Erstregistrierung am beA erfolgen. Diejenigen, die sich bereits bis zum 21.12.2017 erstregistriert hatten, brauchen sich nicht erneut zu registrieren.

Informationen zur Installation der Client Security und zur Erstregistrierung im beA finden Sie im beA-Newsletter 11/2018 vom 04.07.2018 und unter www.bea.brak.de.

weitere Informationen zum geplanten Re-Start des beA

Studie des IFB zur Struktur der sozialen Sicherung in der Anwaltschaft

Das Institut der Freien Berufe (IFB) bittet um Ihre Unterstützung bei der Erstellung einer Studie zur Struktur der sozialen Absicherung bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Das deutsche Sozialversicherungssystem dient den Bürgern zur Absicherung gegen individuelle Lebensrisiken wie Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit, Unfälle oder Arbeitslosigkeit. Für einen noch umfassenderen Schutz zählen außerdem zahlreiche private Maßnahmen zum möglichen Vorsorgekatalog.

Rechtsanwältinnen und -anwälte stellen wie andere Freie Berufe allerdings einen Sonderfall bezüglich der sozialen Sicherung dar, da sie sehr häufig im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit beruflich agieren und so komplett eigenständig für den Themenkomplex Soziale Sicherung sorgen müssen. Somit erfolgt die Information zu den vielfältigen Angeboten im Bereich Rente, Risikovorsorge usw. in Eigenverantwortung der Berufsträger, was zu einer sehr unterschiedlichen Ausgestaltung der Vorsorgevarianten führt.

Im Rahmen einer Studie, die im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. erfolgt, soll die Vorsorgestruktur von Rechtsanwältinnen und -anwälten in Deutschland erhoben werden. Dies wurde vom Institut für Freie Berufe (IFB) ebenfalls im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. bereits im Jahr 2008 durchgeführt und soll nun, 10 Jahre später, vergleichend erneut erhoben werden.

Um die Struktur der sozialen Sicherung in der Anwaltschaft umfassend darstellen zu können, ist das IFB auf die Mithilfe der Berufsträger angewiesen. Gerade auch systematische Versorgungslücken können so aufgedeckt werden, was wiederum für die politische Arbeit der Kammern und Verbände – und somit letztlich auch für den einzelnen Berufsträger – von unmittelbarem Nutzen ist.

Die Umfrage wird nicht von der Versicherungswirtschaft initiiert oder unterstützt, sondern ausschließlich aus eigenen Mitteln des IFB finanziert.

Die Befragung findet digital über folgenden Link statt: www.t1p.de/sicherung2018

Die Befragung wird etwa 15 Minuten in Anspruch nehmen und wir bitten Sie herzlich um Ihre Mithilfe bei der Erhebung zu diesem wichtigen Thema.

beA: Neue Client Security steht zur Installation bereit

Installation und Erstregistrierung am beA wieder möglich

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird am 04.07.2018 im Laufe des Nachmittages die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstellen. Die Erstregistrierung am beA wird dann wieder möglich sein.

Die Firma secunet Security Networks AG hat hinsichtlich der Beseitigung der in ihrem Gutachten vom 18.06.2018 (vgl. PE Nr. 18 v. 20.06.2018) unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen grünes Licht für die Client Security gegeben.

Hinsichtlich der potenziellen Schwachstelle 3.5.4 teilte secunet mit, dass in der neuen von der BRAK übermittelten beA Client Security (Stand: 02.07.2018) innerhalb der verwendeten Drittbibliotheken keine sicherheitsrelevanten Schwachstellen identifiziert wurden, die einem „Go live“ im Wege stehen. Unter der Betrachtung der Softwareaktualität kann aus Sicht von secunet die beA Client Security zum Download durch die BRAK bereitgestellt werden.

Hinsichtlich der Schwachstelle 5.4.1 erklärt secunet, dass man sich durch ein zusätzliches Quelltext-Audit davon überzeugt habe, dass zu keiner Zeit Zugriff auf den Klartext der vertraulichen Nachrichtenanhänge bestand. Die Schwachstelle stellt nach Auffassung von secunet in dieser Form kein Hindernis mehr für eine Wiederinbetriebnahme des beA dar. Bis zum „Go live“ werden unabhängig davon weitere Integritätsmaßnahmen umgesetzt.

Der auf der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK am 27.06.2018 gefasste Beschluss (vgl. PE Nr. 19 v. 27.06.2018) zur zweistufigen Wiederinbetriebnahme des beA kann damit in Phase 1 eintreten.

(Pressemitteilung der BRAK vom 03.07.2018)

Informationen zur Installation der Client Security und zur Erstregistrierung im beA finden Sie im beA-Newsletter 11/2018 vom 04.07.2018.

Gebührenrechnungen der Bundesnotarkammer für beA-Karten

Anfang letzter Woche gingen bei vielen Kolleginnen und Kollegen Rechnungen der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer (BNotK) für von ihr erbrachte Leistungen – die Ausstellung und Auslieferung einer beA-Karte (bzw. beA-Karte Signatur) – ein. Die Abrechnung umfasst auch Zeiten, in welchen das beA nicht nutzbar war. Aus diesem Anlass wandten sich viele Mitglieder an die RAK Sachsen, die zum Bestehen einer Zahlungspflicht nachfragten.

Die Zahlungspflicht besteht aufgrund der vertraglichen Beziehung zwischen der Rechtsanwältin/ dem Rechtsanwalt, der die Karte (mit oder ohne Signaturfunktion) bei der BNotK bestellte, und der BNotK. Mit Ausstellung und Auslieferung der Karte hat die BNotK die von ihr vertraglich geschuldete Leistung erbracht. Die vorübergehende Abschaltung des beA-Systems hat auf den Zahlungsanspruch der BNotK keine Auswirkungen. Die Abrechnung erfolgt jährlich. Ein Rechtsgrund, die Zahlung zu verweigern, besteht nicht.

Aber: Vergebliche Aufwendungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für beA-Karten sind eine von mehreren zu verhandelnder Schadenersatzpositionen der BRAK mit Atos. Die RAK Sachsen befürwortet und unterstützt die aktuellen Bemühungen der BRAK, ungeachtet der Rechtslage eine pragmatische Lösung zugunsten ihrer Mitglieder herbeizuführen.

Wir, die RAK Sachsen, empfehlen allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sich die Verjährungsfrist für etwaige Schadensersatzansprüche zu notieren.

Hier finden Sie weitere Informationen der BRAK hierzu.

Neue beA-Seminare im September 2018

Die RAK Sachsen bietet wieder Seminare zum beA an:

05.09.2018, 09 – 12:15 Uhr in Chemnitz

05.09.2018, 13 – 16:15 Uhr in Chemnitz

06.09.2018, 09 – 12:15 Uhr in Dresden

06.09.2018, 13 – 16:15 Uhr in Dresden

07.09.2018, 09 – 12:15 Uhr in Leipzig

07.09.2018, 13 – 16:15 Uhr in Leipzig

Bitte nutzen Sie für die Buchung unsere Online-Anmeldung.

 

beA: Ergebnis der außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 27. Juni 2018 – beA soll ab 3. September 2018 wieder online sein

Wie geht es mit dem beA weiter? Darüber sollte die außerordentliche Konferenz der 28 Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof am 27.06.2018 in Berlin beraten und beschließen, nachdem die secunet AG ihr Abschlussgutachten über die „Technische Analyse und Konzeptprüfung des beA“ vom 18.06.2018 vorlegte. Die Einberufung dieser außerordentlichen und noch im Juni stattfindenden Konferenz hatten die Rechtsanwaltskammern Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen im Rahmen einer gemeinsamen Initiative beantragt. Das Ergebnis dieser  Präsidentenkonferenz hat die BRAK noch am selben Tage in ihrer Presseerklärung Nr. 19 v. 27.06.2018 mit der Überschrift „beA: Countdown zur Wiederinbetriebnahme beschlossen“ zusammenfassend veröffentlicht. Diese Presseerklärung finden Sie hier.

Dem am Ende der Konferenz mit einer Mehrheit von 16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gefassten Beschluss, mit dem die Präsidentenkonferenz schließlich dem im Schreiben des Präsidenten Schäfer vom 20.06.2018 vorgeschlagenen Stufen- und Zeitplan gefolgt ist, ging eine mehrstündige, durchaus kontrovers geführte Diskussion voraus. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass das beA so schnell wie möglich wieder online gehen soll, dass es aber bei dem Grundsatz bleiben müsse „Sicherheit vor Schnelligkeit“. Die von secunet aufgezeigten Schwachstellen jedenfalls der A- und B-Kategorie müssten daher vor einer erneuten Inbetriebnahme behoben sein. Präsident Schäfer teilte hierzu mit, dass dies laut ATOS bis zum 01.08.2018 geschehen werde, secunet könne dann bis zum 15.08.2018 geprüft haben, ob die Schwachstellen tatsächlich behoben wurden. ATOS habe sich bereit erklärt, die Schwachstellen bis zum 01.08.2018 zu beseitigen, ohne damit jedoch bereits eine eigene Verantwortlichkeit für alle von secunet genannten Schwachstellen einzuräumen.

Angesichts der Ausführungen von secunet in deren Abschlussgutachten (Ziff. 1.6, S. 14), wonach ein „Sicherheitskonzept“ nicht vorgelegen habe und Schäden durch fehlende bzw. ungeeignete technische und/oder organisatorische Maßnahmen entstehen könnten, die erst bei einer Vollständigkeitsprüfung auffallen, wie sie im Rahmen der Erstellung eines geschlossenen Sicherheitskonzeptes durchzuführen wäre, äußerten zahlreiche Teilnehmer, darunter auch der Unterzeichner, ihre nachhaltigen Bedenken gegen einen Re-Start des beA, solange nicht das von der secunet vermisste Sicherheitskonzept vorliege. In der anschließenden Befragung der beiden zeitweise anwesenden Vertreter von secunet stellte sich allerdings heraus, dass ein erst noch zu erstellendes, vollständiges und geprüftes Sicherheitskonzept nicht Voraussetzung für ein go live des beA sei. Zum einen lägen bereits viele Dokumentationen für Sicherheitsmaßnahmen vor, zum anderen handele es sich nur um eine dokumentierende und damit organisatorische Funktion, nicht aber um eine Schutzfunktion in technischer Hinsicht. Die Empfehlung der Vertreter von secunet lautete daher, den Re-Start des beA nicht von der Vorlage eines vollständigen und geprüften Sicherheitskonzeptes abhängig zu machen. Dies könne und solle vielmehr im laufenden Betrieb in einem Zeitraum von wenigen Monaten nachgeholt werden.

Damit verblieb es nach überwiegender Auffassung als Voraussetzung für einen Re-Start des beA bei der Beseitigung der in den Ziffern 3.5.3, 3.6.1, 3.6.2, 3.6.3, 3.6.7, 3.6.9, 3.6.10, 3.6.12, 3.6.13, 4.5.1, 4.5.2, 4.5.3, 5.4.1 (soweit der Nachrichtenversand betroffen ist) und 5.4.2 des Gutachtens beschriebenen Schwachstellen. Die übrigen Schwachstellen der Kategorie B sollen dann im laufenden Betrieb beseitigt werde. Den Wortlaut der Beschlüsse finden Sie hier.

Unterschiedliche Auffassungen bestanden allerdings nach wie vor darüber, ob ein Re-Start unter diesen Voraussetzungen in einem quasi „Vorrats“-Beschluss bereits beschlossen werden oder eine Beschlussfassung erst erfolgen sollte, wenn die vorgenannten Schwachstellen von ATOS beseitigt sind und die Beseitigung von secunet bestätigt ist. Ein entsprechender „Gegenantrag“ aus der Konferenz heraus, dem sich der Unterzeichner für die Rechtsanwaltskammer Sachsen anschloss, wurde jedoch mit 9 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, Herr Kollege Dr. Mollnau, bestand darauf, dass das beA erst dann wieder online gehen dürfe, wenn sämtliche Schwachstellen abgestellt seien, das Sicherheitskonzept vorliege und secunet die Beseitigung sämtlicher Schwachstellen und das Sicherheitskonzept bestätige und dabei die in der soeben vorgelegten Initiativstellungnahme des DAV erhobenen Hinweise und Fragen mit einbeziehe. Zumal secunet bisher nach eigenen Angaben das HSM selbst nicht geprüft habe, insbesondere nicht die Software auf dem HSM, sondern lediglich die Schnittstellen zum HSM. Auch darin sahen die Vertreter von secunet jedoch keinen Hindernis für ein go live des beA.

Der jetzt beschlossene Fahrplan sieht also vor, dass ab dem 04.07.2018 die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereit steht und sich von diesem Zeitpunkt an auch diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte registrieren lassen können, die das bislang noch nicht taten. Zum 03.09.2018 soll dann das beA-System unter den genannten Voraussetzungen wieder freigeschaltet werden, was nach § 31 a Abs. 6 ZPO die passive Nutzungspflicht zur Folge haben wird. Die BRAK wird sich jedoch gegenüber dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und den Justizministerien der Länder für die Einführung einer mindestens 4-wöchigen Testphase nach Wiederinbetriebnahme des beA-System einsetzen, um einem zahlreich geäußerten Wunsch seitens der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zu folgen. Der Vizepräsident Dr. Abend wies darauf hin, dass eine Rechtevergabe erst möglich sein werde, wenn das beA wieder online ist.

Sicherlich haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen auch die Rechnung der Bundesnotarkammer für die beA-Karte erhalten. Das hat angesichts der – von einigen Zusatzqualifikationen abgesehen – mangelnden Nutzbarkeit der Karte zu erneutem Unmut geführt. Hierauf angesprochen erklärte der Präsident der BRAK, Herr Schäfer, dass man versuchen werde, mit der Bundesnotarkammer eine gütliche Einigung zu erzielen, aber derzeit von einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Bundesnotarkammer auszugehen ist. Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat hierzu bereits seit einiger Zeit angeraten, den weiteren Verlauf abzuwarten und vorsorglich wegen etwaiger Schadensersatzansprüche eine Verjährungsfrist zu notieren. Ergänzende Hinweise hierzu finden Sie auch auf dem soeben erschienenen BRAK-Newsletter zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach, Ausgabe 10/2018.

Ihrer Aufmerksamkeit empfehle ich auch den Supportwegweiser rund um das beA.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. D. Haselbach
Rechtsanwalt

 

Fortbildungsveranstaltung „Familienrecht“ am 21.09.2018 in Leipzig

Am Freitag, dem 21.09.2018 findet die Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Familienrecht “ in der Zeit von 10 – 16 Uhr in den Räumen der der „Alten Schlosserei“, Kurt-Eisner-Str. 66,(Hinterhaus), 04275 Leipzig statt. Weitere Informationen finden Sie hier

beA: Abschlussgutachten liegt vor – außerordentliche Präsidentenkonferenz am 27.06.2018

Gestern, 20.06.2018, veröffentlichte die BRAK das inzwischen vorliegende Abschlussgutachten der secunet AG zur „Technischen Analyse und Konzeptprüfung des beA“. Gleichzeitig lud der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Herr Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer, die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof zu einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 27.06.2018 nach Berlin ein. Hier soll über die Wiederinbetriebnahme des beA diskutiert und beschlossen werden. Eine außerordentliche Präsidentenkonferenz noch im Juni 2018 regte die Rechtsanwaltskammer Sachsen gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits am 11.06.2018 gegenüber der Bundesrechtsanwaltskammer an.

Schreiben des Präsidenten der BRAK vom 20.06.2018

Abschlussgutachten der secunet AG

Presseerklärung der BRAK

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.

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Seminar: „Aktuelle Rechtssprechung im Mietrecht und Probleme des Wohnungseigentumsrechts“ am 28.09.2018 in Leipzig

Am Freitag, dem 28.09.2018, in der Zeit von 13:30 – 19:00 Uhr, bietet der LeipzigerAnwaltverein e.V. die Fortbildungsveranstaltung zum Thema: „Aktuelle Rechtssprechung im Mietrecht und Probleme des Wohnungseigentumsrechts“ im Konferenzraum Praxisklinik, Johannisplatz 1, 04103 Leipzig statt. Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden Sie hier