Sächsische Anwaltstage am 11. und 12. September 2020 in Dresden

Die diesjährigen Sächsischen Anwaltstage des Anwaltverbandes Sachsen finden am 11. und 12. September 2020 im Dorint Hotel Dresden statt. Das vielfältige Programm bietet u.a. Vorträge zu arbeits- und sozialrechtlichen, verkehrs- und versicherungsrechtlichen sowie familien- und erbrechtlichen Themen. Ein Workshop am Freitagnachmittag widmet sich der aktuellen Umsatzsteuerabsenkung.

vollständiges Programm

Anmelderevers

Für Tagungsteilnehmer steht ein Zimmerkontingent im Dorint Hotel Dresden, Grunaer Straße 14, 01069 Dresden zum Abruf bis zum 14. August 2020 zur Verfügung.

Sächsische Anwaltstage 11. und 12. September 2020 in Dresden

Die diesjährigen Sächsischen Anwaltstage des Anwaltverbandes Sachsen finden am 11. und 12. September 2020 im Dorint Hotel Dresden statt. Das vielfältige Programm bietet u.a. Vorträge zu arbeits- und sozialrechtlichen, verkehrs- und versicherungsrechtlichen sowie familien- und erbrechtlichen Themen. Ein Workshop am Freitagnachmittag widmet sich der aktuellen Umsatzsteuerabsenkung.

vollständiges Programm

Anmelderevers

Für Tagungsteilnehmer steht ein Zimmerkontingent im Dorint Hotel Dresden, Grunaer Straße 14, 01069 Dresden zum Abruf bis zum 14. August 2020 zur Verfügung.

 

Fachtag „Prävention und Fallmanagement bei Hochrisikofällen Häuslicher Gewalt und Stalking“ am 30.09.2020

Der Fachtag ist eine Kooperationsveranstaltung zwischen dem Landespräventionsrat Sachsen, dem Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden und dem Landesfrauenrat Sachsen e.V.

Der Fachtag wird von Vertreter/innen aus verschiedenen Behörden und Institutionen aktiv gestaltet. Sie benennen mögliche Ursachen der Straftaten, zeigen auf, wie Kooperation und abgestimmtes Vorgehen zwischen den involvierten Berufsgruppen erfolgreich gestaltet werden kann. Ziel ist, das Fallmanagement zu optimieren. Es sollen Wege aufgezeigt werden, wie Hochrisikofälle rechtzeitig erkannt und Opfer wirkungsvoll vor weiteren Gewalteskalationen geschützt werden können.

Termin: 30. September 2020, 08:30 bis 16:30 Uhr

Ort: Deutsches Hygiene-Museum Dresden, Lingnerplatz 1, 01069 Dresden

Tagungsbeitrag: 30,00 €

Anmeldefrist: 20. September 2020

Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt.

Weitere Hinweise zum Programm und zur Anmeldung

Fortbildung Strafrecht 28.11.2020: Das Adhäsionsverfahren aus anwaltlicher Sicht

Das speziell auf die Bedürfnisse von Rechtsanwälten zugeschnittene Seminar wird mit den zumeist unbekannten Grundlagen des Adhäsionsverfahrens vertraut machen und Strategien aufzeigen, mit denen die Interessen der angeklagten bzw. verletzten Mandanten optimal gewahrt und zugleich die Vorbehalte der richterlichen Seite gegen das Adhäsionsverfahren abgebaut werden können.

Datum: 28. November 2020, 10:00 bis 17:00 Uhr

Ort: Amtsgericht Tiergarten Berlin

Dozenten: Kai-Uwe Herbst, Richter am AG Tiergarten, Berlin

Georg Plüür, Richter am Ag Tiergarten (als weiterer aufsichtsführender Richter), Berlin

Teilnehmerbeitrag: 150,00 €

Weitere Hinweise zum Inhalt und Anmeldung

Ankündigung der Kammerversammlung am 21.09.2020

Die ordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen findet am 21. September 2020, 14:00 Uhr, in Dresden statt.

Wir bitten Sie, diesen Termin bereits jetzt vorzumerken.

 Vorläufige Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Sachsen
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Grußwort
  4. Vortrag: „Erste Erfahrungen mit der elektronischen Verfahrensakte in der sächsischen Justiz“, Birgit Ackermand, Leiterin des Projekts elektronische Verfahrensakte im SMuDEG
  5. Jahresbericht des Präsidenten der RAK Sachsen für 2019
  6. Aussprache zum Jahresbericht des Präsidenten
  7. Kassenbericht des Schatzmeisters
  8. Aussprache zum Kassenbericht des Schatzmeisters
  9. Rechnungsprüferbericht
  10. Beschlussfassung über
  • Bestätigung des Kassenberichts des Schatzmeisters
  • Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2019
  1. Nachtragshaushalt 2020 und Beschlussfassung
  2. Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2021
  3. Haushaltsplan 2021 und Beschlussfassung
  4. Beschlussfassung über – Änderung der Gebührenordnung
  • Änderung der Gebührenordnung
  • Änderung der Wahlordnung zur Wahl des Vorstandes
  • Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Vertreter in der Satzungsversammlung
  1. Verschiedenes

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen sind alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Sachsen aufgerufen, weitere Tagesordnungspunkte vorzuschlagen oder anzukündigen. Vorschläge und Anträge, die eingangsbefristet bis zum 26. August 2020 bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Sachsen eingehen und die geforderten Unterschriften von mindestens 10 Mitgliedern tragen, werden in die Tagesordnung aufgenommen.

Aus organisatorischen Gründen möchten wir Sie bitten, Ihre Teilnahme an der Kammerversammlung anzukündigen. Hierfür können Sie ein Formular verwenden.

 

Neue anwaltliche Beratungsstellen in Döbeln und Hainichen geplant – Aufruf zur Mitwirkung

Bereits seit dem Jahr 2009 bietet die Rechtsanwaltskammer Sachsen gemeinsam mit dem Sächsischen Justizministerium anwaltliche Beratungsstellen in Sachsen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger an. Grundlage ist eine gemeinsame Vereinbarung gem. § 3 Abs. 1 Satz 3 Beratungshilfegesetz.

Zwischenzeitlich gibt es 15 Beratungsstellen in ganz Sachsen (Bischofswerda, Chemnitz, Dresden/Altstadt, Dresden/Pieschen, Pirna, Großenhain, Limbach-Oberfrohna, Löbau, Leipzig/Bürgeramt, Leipzig/Amtsgericht, Neustadt, Reichenbach, Torgau, Zwickau, Zittau). Im Jahr 2019 konnten so über 1.600 Erstberatungen durchgeführt werden. Über 130 sächsische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte engagieren sich in dem Projekt. Regelmäßig ist die Beratungsstelle einmal pro Woche für zwei Stunden geöffnet und steht bedürftigen Rechtssuchenden, die Beratungshilfe in Anspruch nehmen können, ohne Anmeldung für eine erste Rechtsauskunft oder –beratung zur Verfügung. Die anwaltliche Tätigkeit wird vom Justizministerium mit 40 €/Stunde zzgl. Umsatzsteuer vergütet.

Besonders wichtig war und ist der Rechtsanwaltskammer Sachsen, dass das Projekt nicht in bestehende Beratungshilfestrukturen eingreift. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen und das Ministerium stimmen darin überein, dass die Instrumentarien der Beratungshilfe und der anwaltlichen Beratungsstellen gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Ein Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe darf deshalb vom Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass vorher eine anwaltliche Beratungsstelle aufzusuchen sei. Der Bürger kann mithin auch einen Berechtigungsschein beantragen, wenn er keine Beratungsstelle aufsuchen will oder nachdem er eine Beratungsstelle aufgesucht hat. Vor Besuch einer anwaltlichen Beratungsstelle braucht kein Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragt werden. Die Rechtssuchenden sind angehalten, Nachweise für ihre Bedürftigkeit mitzubringen bzw. eine Erklärung darüber abzugeben. Der beratende Rechtsanwalt kann die Beratung abbrechen, falls er erfährt, dass keine Bedürftigkeit vorliegt.

In Abstimmung mit dem Justizministerium ist eine Erweiterung der Standorte der anwaltlichen Beratungsstellen in Döbeln und Hainichen im Herbst 2020 geplant. Dafür ist jeweils ein Raum in den Rathäusern vorgesehen.

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen würde sich sehr freuen, wenn Sie das Projekt durch ihre Tätigkeit in der anwaltlichen Beratungsstelle unterstützten. Wir bitten Sie deshalb auf dem Formular uns per Telefax, E-Mail oder beA mitzuteilen, ob Sie an der anwaltlichen Beratungsstelle in Döbeln und/oder Hainichen mitwirken wollen. Wir werden Ihnen dann zeitnah weiteren Informationen mitteilen. Sollten Sie in einer der bestehenden anwaltlichen Beratungsstellen mitwirken wollen, können Sie uns dies ebenfalls mitteilen.

Corona-Überbrückungshilfe: Anträge ab 10.8.2020 auch durch Anwaltschaft möglich

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung beinhaltet u.a. Fördermaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, die wirtschaftlich nachteilig von der Corona-Pandemie betroffen sind. Die. „Überbrückungshilfe“ beantragen können seit dem 10.7.2020 jedoch nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer – nicht jedoch die Anwaltschaft, obwohl sie dafür qualifiziert ist. Die BRAK hat dies als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und nachhaltige Störung von Mandatsbeziehungen kritisiert; Mandanten müssten sich deshalb mitten in einer Notlage einen neuen Berater für das Antragsverfahren suchen. Die BRAK hat daher, ebenso wie der DAV, in zahlreichen Schreiben die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der Überbrückungshilfe gefordert. Auch die RAK Sachsen wandte sich an die zuständigen sächsischen Staatsminister. Mit ihrer Forderung konnten sie sich nun durchsetzen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilte mit, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich ab dem 10.8.2020 an der Online-Plattform des BMWi anmelden können, um für ihre Mandantschaft Überbrückungshilfe zu beantragen. Die BRAK hat dem technischen Dienstleister des BMWi eine Datenschnittstelle zur Verfügung gestellt, damit die im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis enthaltenen Daten der Anwältinnen und Anwälte im Antragsprozess zur Corona-Hilfe im Rahmen der Registrierung abgerufen werden können. Die Antragsfrist wurde bis zum 30.9.2020 verlängert.

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ tritt ab 1. August 2020 in Kraft

Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ soll verhindern, dass bedingt durch die Corona-Krise Ausbildungsplätze wegfallen oder nicht fortgeführt werden. Es besteht ein erhebliches Bundesinteresse daran, Ausbildungsplätze auch in der Krise zu schützen und das bisherige Ausbildungsniveau der Ausbildungsbetriebe und ausbildenden Einrichtungen aufrecht zu erhalten, begonnene Berufsausbildungen fortzuführen und neue Ausbildungskapazitäten zu schaffen, um jungen Menschen eine sichere Zukunftsperspektive zu geben.

So sieht das Fördergrogramm eine Ausbildungsprämie in Höhe von 2.000 € pro Ausbildungsvertrag vor, wenn das Ausbildungsniveau im Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr nicht vermindert wird. Bei der Erhöhung des Ausbildungsniveaus beträgt die Prämie 3.000 €.  Weiter besteht die Möglichkeit der Übernahme von 75% der Brutto-Ausbildungsvergütung, wenn die Ausbildungstätigkeit trotz Kurzarbeit fortgesetzt wird.

Ausführliche Hinweise zum Inhalt des Programms und den Voraussetzungen zur Gewährung der Ausbildungsprämie finden Sie in der Förderichtlinie und in einer Übersicht der Bundesagentur für Arbeit.  Anträge sind an den Arbeitgeberservice der regional zuständigen Agentur für Arbeit zu richten. Eine Hotline zur Antragstellung ist unter 0800 4 5555 20 eingerichtet.

Für die Gewährung der Ausbildungsprämie muss der Berufsausbildungsbeginn nach dem jeweiligen Ausbildungsvertrag zwischen dem 1. August 2020 und dem 15. Februar 2021 liegen (Punkt 2.1.2.2). Dies berührt jedoch nicht den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, der auch vor dem 1. August 2020 erfolgt sein kann.
Ferner wird in der Förderrichtlinie klargestellt, dass kein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendungen besteht, sondern der Zuwendungsgeber über die Anträge nach der Reihenfolge der Antragseingänge bis zur Erschöpfung der Mittel entscheiden wird (Punkt 1.6).

Neue 4. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz erschienen

Die 4. Auflage der ausführlichen Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) sowie eine Vergleichsversion gegenüber der Vorauflage können ab sofort unter der Rubrik: Für Mitglieder ⇒ Geldwäschegesetz heruntergeladen werden. Sie verhalten sich zur Reichweite der Pflichten in der Anwaltschaft und geben Hinweise für die Anwendung des GwG in der Praxis. Diese 4. Auflage berücksichtigt die seit 01.01.2020 geltende Neufassung des GwG.

Die Hinweise wurden von der RAK AG Geldwäscheaufsicht erarbeitet und vom Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer am 22.07.2020 beschlossen. Die Vorstandsabteilung der RAK Sachsen für Geldwäscheprävention hat die Hinweise gemäß ihres gesetzlichen Auftrags nach § 51 Abs. 8 S. 1 und 2 GwG heute genehmigt.

Corona-Überbrückungshilfe: BMWI beabsichtigt, die Anwaltschaft in den Antragsprozess einzubeziehen

Das BMWI beabsichtigt, die Anwaltschaft in den Antragsprozess zur Überbrückungshilfe einzubeziehen und arbeitet jetzt an einer technischen Lösung. Sobald belastbare Erkenntnisse vorliegen, wird die BRAK umgehend darüber informieren und ggf. auch eine Pressemitteilung veröffentlichen. Diese Informationen werden auch auf der Homepage der BRAK https://brak.de/die-brak/coronavirus/ eingestellt werden.

Weitere Informationen zu der Forderung der Anwaltschaft auf Einbeziehung in den Antragsprozess der Überbrückungshilfe finden Sie unter Aktuelles, Eintrag vom 10. Juli 2020.