Nutzung des EGVP weiter möglich

Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) beschloss, den EGVP-Bürgerclient noch einen Monat über die Inbetriebnahme des beAs hinaus zur Verfügung zu stellen. Weitere Informationen zur Nutzung des EGVP finden Sie hier.

Einberufung der Kammerversammlung 30.05.2018

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit lade ich Sie gemäß § 85 BRAO zur Kammerversammlung ein, die am Mittwoch, 30. Mai 2018, 15:00 Uhr, im Gewandhaus zu Leipzig,

Mendelssohnsaal, Augustusplatz 8, 04109 Leipzig, stattfinden wird.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Sachsen
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Jahresbericht des Präsidenten der RAK Sachsen für 2017 und Aussprache
  4. beA – aktueller Stand und Aussprache
  5. Anträge des RA Herbert Posner:
    • Die Kammerversammlung spricht dem Präsidenten der BRAK, Herrn Kollegen Ekkehard Schäfer, und den bei der BRAK für die Einführung des beA zuständigen Vizepräsidenten der BRAK, Herrn Kollegen Dr. Martin Abend, ihr Misstrauen aus.
    • Die Kammerversammlung fordert den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen auf, auf den Rücktritt der Kollegen Schäfer und Dr. Abend hinzuwirken.
  6. Kassenbericht des Schatzmeisters
  7. Aussprache zum Kassenbericht des Schatzmeisters
  8. Rechnungsprüferbericht
  9. Beschlussfassung über
    • Bestätigung des Kassenberichts des Schatzmeisters
    • Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2017
  10. Nachtragshaushalt 2018 und Beschlussfassung
  11. Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2019
  12. Haushaltsplan 2019 und Beschlussfassung
  13. Antrag des RA Norman Jäckel:
    • Elektronische Wahlen in der RAK Sachsen – Prüfung und Bericht an die nächste Kammerversammlung
  14. Beschlussfassung über
    • Wahlordnung zur Wahl des Vorstandes
      • Entwurf der Wahlordnung zur Wahl des Vorstandes in Form einer elektronischen Wahl
      • Entwurf der Wahlordnung zur Wahl des Vorstandes in Form einer Briefwahl (Antrag des RA Norman Jäckel)
    • Wahlordnung zur Wahl der Vertreter der Rechtsanwaltskammer Sachsen bei der Bundesrechtsanwaltskammer in der Satzungsversammlung
    • Änderung der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen
    • Änderung der Entschädigungsordnung
    • Änderung der Beitragsordnung
    • Änderung der Gebührenordnung
  15. Verschiedenes

Bitte teilen Sie auf der Faxvorlage mit, ob Sie teilnehmen werden.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. D. Haselbach

Präsident

 

Qualitätssicherung in der Medizinischen Begutachtung am 09.06.2018

Am 09.06.2018 veranstaltet die DIU einen interdisziplinären Jahreskongress zum Thema „Qualitätssicherung in der Medizinischen Begutachtung“ in Dresden durch. Weitere Informationen finden Sie hier

Am 20.06.2018 findet von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr das 12. Bausymposium des BVS Sachsen in Dresden statt. Der Leitgedanke „Sachverstand am Bau – Vom Scheitel bis zur Sohle“ wird 2018 mit Vorträgen zu baufachlichen und auch rechtlichen Themen vertieft. Weitere Informationen finden Sie hier

 

Fortbildung „Die neue Datenschutzverordnung ab 25.05.2018“ am 23.05.2018 in Leipzig

Am 23.05.2018 von 15.00 – 18.00 Uhr findet die Fortbildungsveranstaltung „Die neue Datenschutzverordnung ab 25.05.2018“ in Leipzig statt. Nähere Informationen finden Sie hier (Anmelderevers)

154. BRAK- Hauptversammlung am 27. April 2018

Pressemitteilung der BRAK vom 27. April 2018:

beA: BRAK-Präsidium genießt weiterhin Vertrauen der Hauptversammlung

Am heutigen Tage haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung (HV) getroffen. Die HV fand diesmal in Rheinland-Pfalz statt. Gastgeber war die Rechtsanwaltskammer (RAK) Koblenz, vertreten durch ihren Präsidenten Rechtsanwalt Justizrat Gerhard Leverkinck.

Die Hauptversammlung fasste nach kritischer und kontroverser Diskussion richtungsweisende Beschlüsse, die insbesondere den Haushalt und das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) betrafen.

Nach dem umfassenden Bericht des Schatzmeisters hat die HV dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und deren Geschäftsführung mit deutlicher Mehrheit (bei nur 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen) Entlastung hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2017 – einschließlich des Haushalts für den elektronischen Rechtsverkehr – erteilt. Mit dem ebenfalls beschlossenen Nachtragshaushalt 2018 zum Titel ERV setzte die HV weitere positive Signale.

Mit nur 2 Gegenstimmen und lediglich einer Enthaltung beschloss die HV ferner für das Jahr 2019 für den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) einen Beitragsanteil in Höhe von 52 Euro pro Mitglied. In der Diskussion betonten die regionalen Kammern, dass die Einrichtung und der Betrieb der Anwaltspostfächer eine gesetzliche Aufgabe der BRAK ist. Insofern sei es wichtig, dass die beA-Beiträge auch weiterhin an die BRAK entrichtet werden, damit diese Aufgabe erfüllbar bleibt.

Das Präsidium der BRAK sieht sich damit in seiner Arbeit bestätigt. Den mit einem Antrag zum Haushalt verbundenen Misstrauensantrag einer Kammer gegen zwei Mitglieder des Präsidiums und die hiermit einhergehende Rücktrittsforderung lehnte die Hauptversammlung mit überwältigender Mehrheit – mit lediglich einer Ja-Stimme ab. „Ich bin erfreut, dass sich die große Mehrheit der Präsidentinnen und Präsidenten hinter das gesamte Präsidium stellt und unsere Arbeit nicht nur schätzt, sondern auch unterstützt“, so BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer.

Ein Antrag, einen Sonderprüfer hinsichtlich Finanzierung und Projektmanagement des beA einzurichten, wurde mit eindeutiger Mehrheit (25 Gegenstimmen bei 3 Ja-Stimmen)* ebenso abgelehnt wie der Antrag, diesem einen nur eingeschränkten Prüfauftrag zu erteilen.

Die weitere Behandlung eines recht umfangreichen Antrags der Rechtsanwaltskammer Berlin und vergleichbare Anträge weiterer Kammern, insbesondere zu den Themen Open Source und Betriebssystemunterstützung, vertagte die HV aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags einer Kammer einvernehmlich auf die nächste Präsidentenkonferenz.

Abgelehnt wurden dagegen Anträge auf Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsgremiums zu Fragen der Ausschreibung, der Vergabe und der Programmierung des beA sowie auf Umstellung auf eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung binnen Jahresfrist. Auch der Antrag auf kurzfristige Umstellung des beA in ein dezentrales einheitliches System konnte sich nicht durchsetzen.

Das weitere Vorgehen wird die HV in den nächsten Wochen im Rahmen der nächsten Präsidentenkonferenz erörtern. „Die BRAK nimmt die wertvolle Kritik der Mitglieder in den regionalen Kammern sehr ernst und wird diese in den weiteren Umsetzungsprozess einfließen lassen. Die heutige HV hat gezeigt, dass die anwaltliche Selbstverwaltung auch in schwierigen Zeiten und bei komplexen Themen gut aufgestellt ist“ resümiert Schäfer.

 

* korrigiert am 30.04.2018

„In Zukunft Anwalt“ – Veranstaltung des Instituts für Anwaltsrecht

Das Institut für Anwaltsrecht der Juristenfakultät der Universität Leipzig veranstaltet am 24. Mai 2018, 11 Uhr c.t., Hörsaal 7, eine Diskussionsrunde zum ThemaIn Zukunft Anwalt„.

Für viele Studierende wird der Anwaltsberuf nach dem Referendariat zur Realität. Aber wie kann dieser berufliche Weg bereits während der Ausbildung gezielt angegangen werden, welche Anforderungen werden im Berufsalltag gestellt und welche Perspektiven können sich hier eröffnen?

Darüber geben Auskunft und diskutieren Rechtsanwälte aus Leipzig:
Frau RAin Sabine Fuhrmann, Spirit Legal
Herr RA Klaus Füßer, RAe Füßer & Kollegen
Herr RA Dr. Jochen Lux, CMS Hasche Sigle

Es moderiert Prof. Dr. Christian Berger.

„In Zukunft Anwalt“ – Veranstaltung des Instituts für Anwaltsrecht

Das Institut für Anwaltsrecht der Juristenfakultät der Universität Leipzig veranstaltet am 24. Mai 2018, 11 Uhr c.t., Hörsaal 7, eine Diskussionsrunde zum ThemaIn Zukunft Anwalt„.

Für viele Studierende wird der Anwaltsberuf nach dem Referendariat zur Realität. Aber wie kann dieser berufliche Weg bereits während der Ausbildung gezielt angegangen werden, welche Anforderungen werden im Berufsalltag gestellt und welche Perspektiven können sich hier eröffnen?

Darüber geben Auskunft und diskutieren Rechtsanwälte aus Leipzig:
Frau RAin Sabine Fuhrmann, Spirit Legal
Herr RA Klaus Füßer, RAe Füßer & Kollegen
Herr RA Dr. Jochen Lux, CMS Hasche Sigle

Es moderiert Prof. Dr. Christian Berger.

Verleihung der Ehrendoktorwürde an Dr. Günter Kröber

Anlässlich eines Festaktes zum 25. Jahrestages der Wiedergründung der Juristenfakultät der Universität Leipzig am 26. April 2018 erhielt der Ehrenpräsident der RAK Sachsen, Dr. Dr. Günter Kröber, die Ehrenpromotion.

72. Deutscher Juristentag vom 26. bis 28. September 2018 in Leipzig

Vom 26. bis 28. September 2018 findet in Leipzig der 72. Deutsche Juristentag statt. Weitere Informationen finden Sie im Programmheft sowie der Programmübersicht.

eingestellt am: 26.04.2018