Neujahrsgespräch mit dem Präsidenten der RAK Sachsen Dr. Detlef Haselbach

Da die RAK Sachsen in diesem Jahr leider keinen Neujahrsempfang durchführen kann, berichtet der Präsident Dr. Detlef Haselbach in einem Podcast über die Arbeit der RAK Sachsen im letzten Jahr und die Herausforderungen der Corona-Pandemie für die sächsische Anwaltschaft.

Hören Sie weiter zu den aktuellen berufspoltischen Themen und den Gesetzesvorhaben, die sich maßgeblich auf die anwaltliche Tätigkeit auswirken werden, so z.B. die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrecht und des Rechtsdienstleistungsrechts, welche eine beschränkte Zulässigkeit des Erfolgshonorars vorsieht.

Den Podcast finden Sie hier.

 

Neue Corona-Schutz-VO: Wahrnehmung von Terminen beim RA weiterhin möglich

Anders als der Vergleich zwischen den verschiedenen Fassungen der Corona-Schutz-Verordnung vermuten lässt, ist auch nach der aktuell geltenden Corona-Schutz-Verordnung (seit 11.01.2021 gültig) der Besuch beim Rechtsanwalt ein triftiger Grund, um die häusliche Unterkunft zu verlassen und unterliegt nicht der Ausgangsbeschränkung des § 2b.

Nach übereinstimmender Auffassung der Staatsregierung und damit auch des Sächsischen Sozialministeriums als Verordnungsgeber sind Termine und Besprechungen bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt von § 2b Nr. 9 Corona-Schutz-VO erfasst. Danach ist ein triftiger Grund für das Verlassen der häuslichen Unterkunft die Teilnahme an oder die Wahrnehmung von Terminen der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Unter Letzteres fallen Rechtsanwälte und Notare als Organe der Rechtspflege. In der Begründung zur Verordnung wird ebenfalls darauf hingewiesen.

Entsprechend wurden die Berufsgruppen der Rechtsanwälte und Notare aus der bisherigen Fassung des § 2b Nr. 11 gestrichen, da sie bereits unter Nr. 2b Nr. 9 erfasst sind.

 

 

Zahlungsverkehr mit den Gerichten und Justizbehörden in Schleswig-Holstein – elektronische Kostenmarke

Die Gerichte und Justizbehörden in Schleswig-Holstein führen ab dem 01.01.2021 Änderungen im Zahlungsverkehr ein. Mit Jahresbeginn sind Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen unbar zu leisten. Als Zahlungsmittel stehen die Überweisung auf ein Konto der Landeskasse sowie die Verwendung elektronischer Gerichtskostenmarken zur Verfügung. Die elektronischen Kostenmarken können über folgende Adresse in einem Web-Shop erworben werden: https://justiz.de/kostenmarke/index.php

Mit dieser Änderung werden Zahlungen per Gerichtskostenstempler nicht mehr angenommen.

Pilotstudie zur Evaluierung des Mediationsgesetzes: Bitte um Unterstützung

Als Teil einer rechtstatsächlichen Untersuchung im Zusammenhang mit der Evaluation des Mediationsgesetzes führen die Wissenschaftlerinnen Dr. Andrea Zechmann und Beatrice Rösler (FF – FreiForschen) eine empirische Untersuchung zur Nutzung der Sollvorschrift in § 253 III Nr. 1 ZPO durch. Nach dieser Vorschrift soll in der Klageschrift angegeben werden, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder einer anderen außergerichtlichen Konfliktbeilegung voranging. Hierzu werden in zwei getrennten Befragungen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Richterinnen und Richter zu ihren Erfahrungen befragt. Die Studie ist an das GANDALF-Projekt der Deutschen Stiftung Mediation angebunden.

Die Beantwortung nimmt ca. 15 Minuten in Anspruch und ist bis zum 14. Februar 2021 möglich. Die Teilnahme ist freiwillig; die Auswertung erfolgt anonym und ausschließlich zu Forschungszwecken.

Hier kommen Sie zur Umfrage.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

18. Mitteldeutsche Medizinrechtstage 23. – 24. April 2021 in Leipzig

Datum: 23. und 24. April 2021, jeweils von 09:00 Uhr bis 17:45 Uhr

Veranstaltungsort: Leipziger KUBUS, Konferenz- und Bildungszentrum des UFZ, Permoserstraße 15, 04318 Leipzig

Programm und Anmeldung

Die Veranstaltung ist in Präsenzform geplant. Es werden alle Hygiene- und Sicherheitabstandsvorschriften eingehalten.

Rechtsstaat 2.1 – krisensicher durch die Epidemie und in die Zukunft: Positionspapier der BRAK

Bereits am 25.09.2020 hat sich die BRAK aufgrund der Corona-bedingten Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung und der Justiz seit März 2020 veranlasst gesehen, ein Positionspapier mit konkreten Forderungen an die Politik und die Akteure des Rechtsstaates zu richten. Ziel ist es, den Rechtsstaat krisen- und zukunftssicher zu gestalten. Gesetzgeber, Justiz und auch Anwaltschaft müssen in einer Krise handlungsfähig bleiben. Dass die Forderungen der BRAK nach einer krisensicheren Gestaltung unseres Rechtsstaates vorausschauend sowie berechtigt waren und sind, zeigt sich spätestens im seit Anfang November 2020 bestehenden „Lockdown Light“ und aktuell auch im erneuten „harten Lockdown“.

Die BRAK veröffentlichte ein zweites Positionspapier: „Rechtsstaat 2.1 – krisensicher durch die Epidemie und in die Zukunft
Nur ausgewogene und verfassungsgemäße Regelungen sowie eine funktionierende Justiz können Akzeptanz schaffen!“, welches die aufgestellten Forderungen ergänzt und weiter entwickelt.

Pressemitteilung der BRAK vom 17.12.2020

 

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Änderung der 1. Förderrichtlinie

Die Corona-Krise erschwert es auch ausbildenden Kanzleien, weiterhin junge Menschen als Fachkräfte von morgen auszubilden. Die Bundesregierung unterstützt auch Rechtsanwaltskanzleien seit mehreren Monaten mit dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“. Aktuell wurde die 1. Förderrichtlinie geändert, so dass mit den enthaltenen Erleichterungen mehr Kanzleien von dieser Förderung profitieren können. Details finden Sie auf beigefügter Übersicht und zeitnah auf der Internetseite https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-sachsen/partner .

Für die Kanzleien bedeuten die Änderungen insbesondere: Wenn eine Förderung des Ausbildungsverhältnisses ausschließlich

  • wegen Fehlens erheblicher Betroffenheit durch die Corona-Krise im Sinne von Nummer 2.1.2.1 oder
  • wegen eines im Zeitraum vom 24. Juni 2020 bis 31. Juli 2020 liegenden Beginns einer maßgeblichen Berufsausbildung oder
  • aus beiden Gründen

abgelehnt oder nur zum Teil bewilligt worden ist, dass diese für dasselbe Ausbildungsverhältnis einen erneuten Antrag (mit den entsprechenden Anlagen und Nachweisen) stellen können/müssen, wenn sie die Förderung in Anspruch nehmen wollen. Dieser ist innerhalb von drei Monaten nach dem 11. Dezember 2020 zu stellen.

Die Beratung und Antragstellung erfolgt in den örtlich zuständigen Agenturen für Arbeit. Der Arbeitgeberservice ist bundesweit unter der kostenfreien Telefonnummer erreichbar: 0800 4 5555 20.

Höhere RVG-Gebühren ab 01. Januar 2021

Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrats steht fest, dass das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 zum 01. Januar 2021 in Kraft treten kann. Die damit verbundene Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) wird zu einer Erhöhung der Anwaltsvergütung um durchschnittlich 10  Prozent führen. In sozialrechtlichen Angelegenheiten wird es zu einer zusätzlichen Erhöhung der Gebühren kommen. Auch die Gerichtsgebühren und die Vergütungen für Sachverständige, Übersetzer und Sprachmittler werden angehoben.

In einer gemeinsamen Presseerklärung äußern sich BRAK und DAV zufrieden und erleichtert, dass das Gesetzgebungsvorhaben letztlich erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Die RAK Sachsen bietet Seminare zum neuen Kosten- und Gebührenrecht an. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Aktive Nutzungspflicht für Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte ab 1.1.2021 im Bundesland Bremen

Das Bundesland Bremen führt zum 1.1.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. Das Land macht damit von der in Art. 24 II des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die eigentlich erst ab dem 1.1.2022 für alle verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs vorzuziehen.

§ 46g ArbGG, der die Nutzungspflicht regelt und damit für Bremen bereits zum 1.1.2021 in Kraft tritt, sieht – ebenso wie die parallelen Vorschriften in § 52d FGO und § 65d SGG – eine Ersatzeinreichung vor, falls die elektronische Übermittlung technisch vorübergehend nicht möglich ist. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Bremen ist damit das zweite Bundesland, das den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für bestimmte Gerichtsbarkeiten vorzieht. Schleswig-Holstein hatte dies bereits zum 1.1.2020 für seine Arbeitsgerichtsbarkeit getan.

(mitgeteilt von der BRAK 11.12.2020)

weitere Informationen

Angabe der Übernahme von Pflichtverteidigungen im Bundesweiten Rechtsanwaltsverzeichnis

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BGBl. I vom 12.12.2019) änderten sich die gesetzlichen Vorgaben zur Pflichtverteidigerbeiordnung. So ist bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers, sofern der Beschuldigte keinen benennt, auf das Bundesweite Anwaltsverzeichnis (BRAV) zurück zu greifen, welches wiederum das Interesse einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts, Pflichtverteidigungen zu übernehmen, anzeigen soll. Diese Anzeige setzt voraus, dass die Rechtsanwaltskammer die entsprechenden Daten dem BRAV übermitteln.

§ 142 Abs. 6 StPO benennt konkrete Kriterien, um als Pflichtverteidiger tätig zu sein. Danach soll als Pflichtverteidiger entweder einen Fachanwalt für Strafrecht oder ein anderer Rechtsanwalt, der gegenüber der Rechtsanwaltskammer sein Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen angezeigt hat und für die Übernahme der Verteidigung geeignet ist, ausgewählt werden.

Sofern Sie diese Kriterien erfüllen und Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen haben, können Sie dies der RAK Sachsen mitteilen. Wir werden dann die Datenübertragung an das BRAV veranlassen, so dass in diesem Verzeichnis Ihre Bereitschaft, Pflichtverteidigungen zu übernehmen, angezeigt werden wird.

Gern können Sie für Ihre Mitteilung das Formular verwenden.