Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien

Die Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien  sind in den BRAK-Mitteilungen 1/2018, S. 6, sowie auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer (http://www.brak.de/die-brak/organisation/ausschuesse/ausschuss-bewertung-von-anwaltskanzleien/) veröffentlicht.

Umwidmung des Anwaltszimmers beim Amtsgericht Dresden

Das Amtsgericht Dresden teilte mit, dass das im Amtsgericht vorgehaltene Anwaltszimmer mangels Nutzung zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht, sondern als Büroraum für das Justizpersonal genutzt wird.

eingestellt am: 16.02.2018

Workshop „Querdenken & agil IN FÜHRUNG gehen“

Die GAUS Personal- & Organisationsentwicklung bietet den Workshop „Querdenken & agil IN FÜHRUNG gehen“ in mehreren Modulen vom 28.06.2018 bis 01.12.2018 an. Weitere Informationen erhalten Sie hier

Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung – Änderung der Internetadresse der OS-Plattform

Seit 2016 besteht gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 für Unternehmer, die Online-Kauf- oder Dienstverträge eingehen, die Pflicht, auf ihren Webseiten Verbraucher über die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zu informieren und an leicht zugänglicher Stelle einen Link zur OS-Plattform einzustellen. Dieser Link muss nach der Rechtsprechung anklickbar sein.

Diese Pflicht trifft auch Rechtsanwälte, wenn sie Online-Mandatsverträge mit Verbrauchern anbahnen oder abschließen (sie auch KAMMERaktuell 1/2017, Seite 11)

Die Nichtbeachtung der Hinweispflicht führt immer wieder zu Abmahnungen, die bei Nichtabgabe der geforderten Unterlassungserklärung zu Gerichtsverfahren führen. Aktuell bestätigte das  LG Dresden mit Urteil vom 26.01.2018, Az.: 42 HK O 160/17, einen Unterlassungsanspruch wegen fehlendem Link zur OS-Plattform.  Diese Informationspflicht ist also ernst zu nehmen.

Die OS-Plattform ist seit Anfang Februar 2018 über das sichere Hypertext-Übertragungsprotokoll HTTPS erreichbar. Der genaue aktuelle Link zur OS-Plattform lautet https://www.ec.europa.eu/consumers/odr .

Bitte prüfen Sie, ob Sie die Hinweispflicht trifft und ob ggf. die Verlinkung auf Ihrer Homepage aktuell ist. Es ist damit zu rechnen, dass Abmahnhaie die Änderung der URL und damit das fehlende „s“ in der Verlinkung als Anlass für Abmahnungen ausnutzen. Besonders problematisch könnte es für Diejenigen werden, die wegen dem fehlenden Link in der Vergangenheit bereits abgemahnt wurden und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben.

 

beA: Informationen zum beAthon am 26. Januar 2018

Über Inhalt und Verlauf des beAthon am 26. Januar 2018 in Berlin berichtet der Vizepräsident der BRAK Dr. Martin Abend. Den Bericht finden Sie hier.

Ziel des beAthon war es, mit unabhängigen Experten und Journalisten ins Gespräch zu kommen, um die Behebung aktueller Schwachstellen im technischen System des beA konstruktiv zu diskutieren. Teilnehmer des beAthon waren neben der BRAK deshalb u.a. IT-Experten, Vertreter der secunet Security Networks AG, die von der BRAK beauftragt ist, ein technisches Gutachten zur Sicherheit des beA zu erstellen, sowie Vertreter des EDV-Gerichtstags e. V., des DAV, des BMJV und zwei Fachjournalisten.

Die anwesenden Experten waren sich einig, dass die von Atos überarbeitete beA Client Security zur Behebung der aufgezeigten Sicherheitsprobleme prinzipiell geeignet ist. Nun komme es darauf an, die Lösung auch operativ fehlerfrei umzusetzen. Die BRAK hat secunet deshalb damit beauftragt, die durch Atos umgesetzte Lösung zu begutachten. Vom Ergebnis wird abhängen, wann das beA wieder in Betrieb geht.

 

 

Besetzung der Fachanwaltsausschüsse der Rechtsanwaltskammer Sachsen – Bewerberaufruf

Das Ausscheiden eines Mitgliedes des Fachanwaltsausschusses Sozialrecht macht die Bestellung eines Ersatzmitgliedes für die Dauer der restlichen Amtszeit bis März 2021 erforderlich.

Zudem sind turnusmäßig im Mai diesen Jahres die Fachanwaltsausschüsse Gewerblicher Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht und Internationales Wirtschaftsrecht sowie im September diesen Jahres die Fachanwaltsausschüsse Informationstechnologierecht und Urheber- und Medienrecht neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

Sollten Sie Interesse an einer ehrenamtlichen Mitarbeit in einem der Fachanwaltsausschüsse haben, schwerpunktmäßig in dem Fachgebiet tätig sein und selbst bereits die entsprechende Fachanwaltsbezeichnung führen, bitten wir um Übersendung Ihrer Bewerbung für die Fachanwaltsausschüsse Sozialrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht und Internationales Wirtschaftsrecht bis zum 16.04.2018 und für die Fachanwaltsausschüsse Informationstechnologierecht und Urheber- und Medienrecht bis zum 06.08.2018 per Post oder E-Mail an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Sachsen (info@rak-sachsen.de).

Ihre Bewerbung sollte Angaben zu Ihrem beruflichen Werdegang und Ihren fachlichen Kompetenzen in dem jeweiligen Rechtsgebiet enthalten.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit!

Für Rückfragen steht Ihnen in der Geschäftsstelle Frau Claudia Posselt (Tel.: 0351/3185931) zur Verfügung.

Seminar „Verkehrssymposium für Juristen am 27.04.2018 von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr in Leipzig

Der LeipzigerAnwaltverein e.V. bietet am 27.04.2018 von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr das Seminar „Verkehrssymposium für Juristen“ an. Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden Sie hier.

beA: Die BRAK empfiehlt allen Anwältinnen und Anwälten, ihre bisherige Client Security zu deaktivieren

Die Deaktivierung der beA Client Security kann auf zwei Weisen geschehen:

1. Entweder durch Deinstallation oder

2. durch Schließen der Client Security auf dem Rechner und das anschließende Entfernen der Client Security aus dem Autostart des Rechners. Die von Herrn Drenger aufgedeckte mögliche Sicherheitslücke wird darüber hinaus mit der im Rahmen des beAthon vorgestellten neuen Version der Client Security automatisch behoben werden.

Anleitungen für die Deinstallation für Windows und MacOS

Hintergrund dieser Empfehlung sind auf dem am Freitag durchgeführten beAthon diskutierten Bedenken von Herr Drenger vom Chaos Computer, dass die gegenwärtig bei den Anwältinnen und Anwälten installierte Client Security eine Lücke für einen externen Angriff darstellen könne. Danach erfolge ein Zugriff der aktuellen beA Client Security auf veraltete JAVA-Bibliotheken. Dies stelle nach Ansicht von Herrn Drenger für die bisherige beA Client Security ein weiteres Sicherheitsrisiko dar.

Die BRAK hatte ihren Entwickler bereits 2017 auf seine Verpflichtung hingewiesen, diese Sicherheitslücken zu schließen. Atos hat nach eigenen Angaben in der neuen Version der Client Security sichergestellt, dass der Zugriff auf aktuelle JAVA-Bibliotheken erfolgt. Die BRAK sichert zu, dass die Überprüfung dieses Problems in der neuen beA-Version Gegenstand des Sicherheitsgutachtens der vom BRAK beauftragten Gutachter sein wird. Dieses Gutachten wird Grundlage der Entscheidung der BRAK sein, wann das beA wieder in Betrieb geht.

Ein weiteres erstes Ergebnis des beAthon war auch, dass die Installation eines individuellen, lokalen Zertifikats auf dem Rechner des Nutzers prinzipiell eine sichere Lösung darstellen kann. Die zuvor kritisierte Sicherheitslücke wird so geschlossen. Die von der BRAK beauftragten Gutachter erhielten mehrere Hinweise, welche Fragen bezüglich dieser Lösung in der Umsetzung besonders zu prüfen seien.

beA: Erste Ergebnisse des Sicherheitsdialogs beAthon

Pressemitteiung der BRAK vom 26.01.2018:

Neue Version der Client Security als sichere Basis akzeptiert – Bundesrechtsanwaltskammer empfiehlt Deaktivierung der alten beA Client Security

Der heute von der Bundesrechtsanwaltskammer durchgeführte beAthon hat zu einem intensiven und konstruktiven Austausch über Sicherheitsfragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) geführt. Erste Ergebnisse dieses Dialogs liegen mittlerweile vor:

Die anwesenden IT-Experten und Anwälte haben die von Atos entwickelte neue Version der beA Client Security diskutiert. Dabei zeigte sich, dass die Installation eines individuellen, lokalen Zertifikats auf dem Rechner des Nutzers prinzipiell eine sichere Lösung darstellen kann. Die zuvor kritisierte Sicherheitslücke wird so geschlossen. Die von der BRAK beauftragten Gutachter erhielten mehrere Hinweise, welche Fragen bezüglich dieser Lösung in der Umsetzung besonders zu prüfen seien.

Intensiv diskutiert wurde ein weiteres Thema, das Herr Drenger vom Chaos Computer Club am 20. Dezember 2017 gemeldet hatte. Hierbei handelt es sich um den Zugriff der beA Client Security auf veraltete JAVA-Bibliotheken. Die BRAK hatte ihren Entwickler bereits 2017 auf seine Verpflichtung hingewiesen, diese Sicherheitslücken zu schließen. Atos hat nach eigenen Angaben in der neuen Version der Client Security sichergestellt, dass der Zugriff auf aktuelle JAVA-Bibliotheken erfolgt. Die BRAK sichert zu, dass die Überprüfung dieses Problems in der neuen beA-Version Gegenstand des Sicherheitsgutachtens der vom BRAK beauftragten Gutachter sein wird. Dieses Gutachten ist Grundlage der Entscheidung der BRAK für eine Wiederinbetriebnahme des beA.
Herr Drenger vertrat im beAthon die Auffassung, dass sich mit diesem Problem in der bisherigen beA Client Security ein weiteres Sicherheitsrisiko verbinde. Die gegenwärtig bei den Anwältinnen und Anwälten installierte Client Security kann eine Lücke für einen externen Angriff darstellen. Aus diesem Grund empfiehlt die BRAK allen Anwältinnen und Anwälten, ihre bisherige Client Security zu deaktivieren.

Die Deaktivierung der beA Client Security kann auf zwei Weisen geschehen: Entweder durch Deinstallation oder durch Schließen der Client Security auf dem Rechner und das anschließende Entfernen der Client Security aus dem Autostart des Rechners. Die von Herrn Drenger aufgedeckte mögliche Sicherheitslücke wird darüber hinaus mit der im Rahmen des beAthon vorgestellten neuen Version der Client Security automatisch behoben werden.
„Wir bedanken uns für die heute erhaltenen Impulse. Daran knüpfen wir gerne weiter an“, resümierte BRAK-Vizepräsident Dr. Martin Abend. Er unterstrich für die BRAK, dass das beA erst dann wieder in Betrieb gehen wird, wenn alle relevanten Sicherheitsfragen geklärt sind.

beA: Mitgliederinformation des Präsidenten der RAK Sachsen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie wissen, haben am 9. Januar 2018 und am 18. Januar 2018 die BRAK-Präsidentenkonferenzen in Berlin stattgefunden. Hierzu liegen die Presseerklärungen der BRAK Nr. 1 vom 9. Januar 2018 und Nr. 2 vom 18. Januar 2018 vor, die auf unserer Homepage www.rak-sachsen.de einsehbar sind. Über die Hintergründe und Zusammenhänge der rund um das beA aufgetretenen Probleme informierte die BRAK bereits mit Präsidentenschreiben vom 2. Januar 2018, welches ich Ihnen übersandte.

Zu den Antworten der BRAK auf die häufig gestellten Fragen zur IT-Architektur und Sicherheit des beA gelangen Sie über den Link auf unserer Homepage oder direkt über www.bea.brak.de.

Einen voraussichtlichen Termin, wann das beA wieder online gehen wird, kann ich Ihnen leider noch nicht nennen. Wie Sie der Presseerklärung der BRAK vom 18. Januar 2018 entnehmen können, soll zunächst ein Gutachten zur Sicherheit der nun zur Verfügung gestellten Client Security eingeholt werden, bevor diese zum Download und zur Installation für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereit steht. Nach einem Zeitintervall von mindestens 2 Wochen würde das beA dann wieder online gehen, um so eine Vorbereitung zu ermöglichen.

Mit der Justiz konnte zwischenzeitlich auch auf Drängen der Kammern eine Verlängerung des EGVP-Client über den 14. Februar 2018 hinaus bis mindestens Mitte Mai 2018 erreicht werden. Damit ist sichergestellt, dass die Gerichte zunächst auch weiterhin über EGVP elektronisch erreichbar bleiben.

Wie die BRAK in ihrem beA-Newsletter werden auch wir Sie weiterhin über die neuesten Entwicklungen auf unserer Homepage informieren.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. D. Haselbach