Verbindungsabbrüche bei Faxversand an sächsische Gerichte und Behörden

Die RAK Sachsen erreichten wiederholt Mitteilungen aus der Anwaltschaft, wonach Schriftsätze per Fax aufgrund hartnäckiger Verbindungsabbrüche nicht oder nur teilweise an Gerichte und Behörden versandt werden können.

Das Sächsischen Staatsministeriums der Justiz (SMJ) bestätigt nunmehr, dass es mit der Umstellung des sächsischen Verwaltungsnetzwerkes (SVN) auf Voice-oder-IP (VoIP) bei einigen Gerichten und Justizbehörden wiederholt zu Faxproblemen wie etwa Verbindungsabbrüchen komme, welche bislang leider noch nicht endgültig technisch gelöst seien.

Vorläufig geht das SMJ davon aus, dass ein Fehlverhalten im Übergang aus dem öffentlichen Netz in das SVN vorliege, welches nur im Zusammenhang mit VoIP-Anschlüssen auftrete. Das zuständige SVN-Betriebszentrum empfiehlt betroffenen Anwaltskanzleien, bei Störungen im Faxversand zunächst den eigenen Provider zu kontaktieren. Dieser könne sich zur Eingrenzung des Fehlers ggfs. mit dem SVN-Betriebszentrum direkt in Verbindung setzen (Kontaktdaten unter https://www.egovernment.sachsen.de/svn.html). Finde der Provider keine Lösung, könne auf Basis von dessen Ticket eine Störmeldung durch das Betriebszentrum bei dem Betreiber des SVN ausgelöst werden.

Das SMJ bittet, verstärkt den alternativen Zustellungskanal über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen, um die aktuell auftretenden Probleme zu umgehen.

beA-Downtime am 20.07.2019 von 16:00 – 21:00 Uhr

Wegen Wartungsarbeiten am 20.07.2019 (Samstag) wird das beA in der Zeit von 16:00 bis 21:00 Uhr nicht verfügbar sein.

Aktuelle Informationen stellt die Bundesrechtsanwaltskammer unter https://bea.brak.de bereit.

International Oratory Competition des FBE am 13. und 14.09.2019 in Berlin

Der Europäische Verband der Rechtsanwaltskammern (FBE), Kommossion für Menschenrechte, veranstaltet am 13. und 14. September 2019 in Berlin einen internationalen Wettbewerb zum Thema „Freiheit der Rede“. Angesprochen sind Anwälte und Studierende unter 35 Jahre.

Die Veranstaltungssprache ist Englisch. Anmeldefrist ist der 20. August 2019.

Weitere Informationen zum Inhalt, Anmeldung und Kosten finden Sie hier.

Anwaltliche DSGVO-Verstöße abmahnfähig?

ob ein Rechtsanwalt von Dritten, also nicht dem Betroffenen i. S. d. DS-GVO, sondern einem Konkurrenten oder sonstig Berechtigten nach Art. 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG basierend auf §§ 3, 3a UWG (Rechtsbruch) abgemahnt werden kann, beantworten die Intanzgerichte gegensätzlich. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Aktuell hat sich das LG Stuttgart (Urt. v. 20.05.2019 – Az.: 35 O 68/18) – wie zuvor auch andere Landgerichte – gegen die Abmahnfähigkeit ausgesprochen. Andere Gerichte, wie das OLG Hamburg, bejahen hingegen die Frage.

Die BRAK nahm dies zum Anlaß, Nr. 30 der FAQs zum Datenschutz praxisrelevant zu überarbeiten, bspw. mit einem Überblick über die maßgeblichen Gerichtsentscheidungen und deren Begründungen.

Bitte nutzen Sie für all Ihre datenschutzrechtlichen Fragen und Best-Practice-Hinweise sowohl unser Informationsangebot als auch dasjenige der BRAK.

Seminar „Die digitale Anwaltschaft in Sachsen“ am 12.09.2019 in Leipzig

Der Leipiger Anwaltverein e.V, möchte Sie herzlich einladen zu einer Fortbildung zum Thema: „Die digitale Anwaltschaft in Sachsen“ am Donnerstag, dem 12.09.2019, 19:00 – ca. 21 Uhr in Leipzig. Weitere Informationen finden Sie hier

Seminar: „Ausgewählte Fragen zum Adoptionsrecht“ am 20.09.2019 in Leipzig

Am Freitag, dem 20.09.2019 soll die Fortbildungsveranstaltung zum Thema: „Ausgewählte Fragen zum Adoptionsrecht“ in der Zeit von 13 – 18:30 Uhr im Konferenzraum der Praxisklinik, Johannisplatz 1, 04103 Leipzig stattfinden. Die Veranstaltung soll eine zusammenfassende Orientierung zu Adoptionssachen geben und richtet sich damit auch an Kollegen, die in diesen Themenfeldern nicht tätig sind. Weitere Informationen finden Sie hier

Seminar: „Neue Untersuchungen über Biomechanik bei Unfällen sowie Themen aus der Unfallanalytik“ am 11.10.2019 in Leipzig

Am Freitag, dem 11.10.2019 soll die gemeinsame Fortbildungsveranstaltung mit Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten in den Räumen des Amtsgerichtes zum Thema:

„Neue Untersuchungen über Biomechanik bei Unfällen sowie Themen aus der Unfallanalytik (u.a. aktuelle Fälle zu Fahrzeugdaten, die mit elektronischen Aufzeichnungsgeräten analysiert werden können)“

in der Zeit von 09:30 – ca. 12:30 Uhr und einer anschließenden Diskussionsrunde im Amtsgericht Leipzig Verhandlungssaal 100, Bernhard-Göring-Str. 64, 04275 Leipzig stattfinden.

Als Dozenten konnten der Unfallmediziner Herrn Prof. Dr. W.H.M. Castro vom OFI Orthopädisches Forschungsinstitut Berlin (www.ofi-berlin.de) und die ö.b.u.v. Sachverständigen Dipl.-Ing. M. Rohm und B. Walter vom Sachverständigenbüro ifu Leipzig (www.ifuleipzig. de) gewonnen werden. Ein Teilnahmebeitrag für diese Veranstaltung wird nicht erhoben. Weitere Informationen finden Sie hier

Fristablauf der Fortbildungsverpflichtung von zertifizierten Mediatoren am 31.08.2019

Ein wichtiger Hinweis für Kolleginnen und Kollegen, die die Zusatzbezeichnung „Zertifizierter Mediator“ führen:

Am 31.08.2019 endet für zertifizierte Mediatoren, die −vor dem 26.07.2012 (Inkrafttreten des MediationsG) ihre Ausbildung (Ausbildungsumfang mindestens 90 Stunden) erfolgreich abgeschlossen oder −vor dem 01.09.2017 ihre nach Inhalt und Umfang an den Anforderungen des § 2 Abs. 3 und 4 ZMediatAusbV orientierte Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und bis zu diesem Zeitpunkt an einer Einzelsupervision teilgenommen haben, die Zwei-Jahres-Frist, um ihrer Fortbildungsverpflichtung nach § 4 ZMediatAusbV nachzukommen. Gemäß § 4 Abs. 1 ZMediatAusbV haben zertifizierte Mediatoren, die unter die beiden obigen Kategorien fallen, bis zum 31. August 2019 mindestens vier weitere Praxisfälle im Wege der Einzelsupervision zu reflektieren.

Die Teilnahme an der Einzelsupervision soll jeweils im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator durchgeführte Mediation erfolgen und durch eine entsprechende Bescheinigung (§ 4 Abs. 2 ZMediatAusbV) nachgewiesen werden können. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die diese Fortbildung noch nicht vollständig absolviert haben, sollten daher die verbleibende Zeit nutzen, um die Voraussetzungen noch fristgerecht zu erfüllen.

Ab 01.07.2019: elektronische Dokumente nur noch in durchsuchbarer Form zulässig

Am 1.7.2019 tritt eine erweiterte Regelung der ERVV in Kraft: Ab diesem Zeitpunkt ist das elektronische Dokument in durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln (§ 2 I 1 ERVV).

Weitere Informationen dazu finden Sie im beA-Newsletter 20/2019 vom 31.05.2019

Austauschprojekt Advocatus für junge Anwälte der Anwaltskammer Bari

Die Anwaltskammer Bari veranstaltet in Zusammenarbeit mit der italienischen Vereinigung Junger Anwälte (A.G. Avv.) das Austauschprojekt „Advocatus“ für junge Anwälte, das vom 30.09. bis 25.10.2019 in Bari stattfinden wird. Das Projekt umfasst die Anwesenheit an der Internationalem Schule für italienisches, internationales und europäisches Recht sowie ein anschließendes Praktikum in einer der Kanzleien des Gerichtshofs von Bari. Grundkenntnisse der italienischen Sprache und gute Kenntnisse der englischen Sprache sind erforderlich. Bewerbungen können bis zum 31.08.2019 an die E-Mail- Adresse advocatus.bari@gmail.com gerichtet werden. Weitere Informationen finden Sie hier.