Geldwäschegesetz

1. Informationen zum GwG

Der deutsche Gesetzgeber hat das Geldwäschegesetz (GwG) mit Wirkung zum 26.06.2017 zur Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie der EU neu gefasst. Dies beinhaltet für fast alle Kanzleien weitgehende Pflichten. Diese knüpfen u. a. bereits an Einzeltätigkeiten im Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht und Immobilienrecht an. Der Verstoß gegen diese Pflichten kann zu gravierenden Sanktionen führen, bis hin zur namentlichen Veröffentlichung der verstoßenden Kanzlei. Es wird allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in ihrem eigenen Interesse geraten, sich mit den nachfolgenden Informationen vertieft auseinanderzusetzen.

In unserer Mitgliederzeitschrift KAMMERaktuell, Ausgabe 1/2018 vom 15.02.2018, veröffentlichten wir einen Artikel mit einer ersten überblicksartigen Darstellung der wesentlichen Pflichten:
Massive Ausweitung der Anwaltspflichten durch das Geldwäschegesetz, auch und gerade für Wirtschaftskanzleien (RA Schillo in KAMMERaktuell 01/2018)

In einem weiteren Beitrag in der Ausgabe 3/2018 vom 23.11.2018 stellten wir die Aufsichtstätigkeit der Kammer für das erste Prüfjahr vor:
Anlasslose Aufsichtsprüfung nach dem Geldwäschegesetz (RA Schillo/RA Soster in KAMMERaktuell 03/2018)

Weitere Informationen finden Sie nachfolgend:
Kurz: Hinweise zum neuen Geldwäschegesetz (GwG)
Ausführlich: Aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (Version 2)

2. Muster-Dokumentationsbögen

Um in Ihrem Kanzleibetrieb sowohl die mandatsbezogenen Sorgfaltspflichten als auch die dazugehörigen Aufzeichnungspflichten nach GwG stets im Auge zu behalten, empfehlen wir Ihnen vor jeder Mandatsannahme die Verwendung der nachfolgenden Muster-Dokumentationsbögen.

Durch die Verwendung des Muster-Aktenanlagebogen (1.) können Sie und Ihre Mitarbeiter vor der Mandatsannahme ermitteln, ob durch das Mandat überhaupt Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz auslöst werden. Sollte dies der Fall sein, führt Sie dann der jeweilige Identifizierungsbogen (unterschieden nach natürlichen (2.1.) und juristischen Personen (2.2.)), durch die notwendigen Schritte, die vor der Mandatsannahme laut GwG zu beachten sind. Darin wird u. a. auch ein etwaig erhöhtes Geldwäscherisiko abgeklärt. Liegt dieses vor, sind verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen, zu deren Durchführung ein weiteres Muster (3.) anleitet.

Die Verwendung der Vordrucke ist freiwillig. Sie sind ein Service der Rechtsanwaltskammer Sachsen und wurden auf Grundlage der von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Verfügung gestellten Materialien erstellt. Sie sollen eine möglichst allgemeinverständliche Hilfestellung geben und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Verpflichtete bleibt zur eigenständigen Prüfung und Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen im Einzelfall verpflichtet.

1. Dokumentationsbogen Mandatsannahme/Aktenanlage

2.1. Dokumentationsbogen zur Identifizierung von natürlichen Personen

2.2. Dokumentationsbogen zur Identifizierung von juristischen Personen und Personengesellschaften

3. Dokumentationsbogen zur Durchführung verstärkter Sorgfaltspflichten

3. Anordnungen der RAK Sachsen

Der Vorstand der RAK Sachsen erließ am 11.04.2018 eine Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten:

Anordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG

Verwenden Sie bitte dieses Formular zur Anzeige der Bestellung/Entpflichtung eines Geldwäschebeauftragten.

4. Hinweise auf Verstöße

Hinweise nach § 53 Abs. 1 GwG zu tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen das GwG nimmt die Geschäftsstelle der RAK Sachsen auch anonymisiert entgegen. Diese sind an folgende Anschrift zu richten:

Rechtsanwaltskammer Sachsen
Glacisstraße 6
01099 Dresden