Wahl der Vertreter der 7. Satzungsversammlung
Am Mittwoch, 10. April 2019, 10:00 Uhr kam der Wahlausschuss zusammen, um die Ergebnisse der Wahl der Vertreter in der 7. Satzungsversammlung zu prüfen und festzustellen. Nach Eingang der Annahmeerklärungen der gewählten Kandidaten werden die Wahlergebnisse werden mit der 3. Wahlbekanntmachung per beA bekannt gemacht.
Mitteilung über Störung der Wahl gem. § 14 Abs. 3 WahlO Satzungsversammlung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund einer Netzwerkstörung war das elektronische Wahlportal zur Wahl der Vertreter in der 7. Satzungsversammlung am Sonnabend, 06.04.2019, im Zeitraum 02:37 Uhr bis 05:45 Uhr nicht erreichbar. Eine Abgabe von Stimmen war während dieser Zeit nicht möglich.
Mit Schreiben vom 09.04.2019 informierte die Polyas GmbH als Dienstleister des elektronischen Wahlsystems den Wahlausschuss und erklärte, dass es aufgrund der Störung nicht zu einem vorzeitigen Bekanntwerden oder Löschen bereits abgegebener Stimmen oder einer Stimmenmanipulation kam.
Da ein Grund für einen Abbruch der Wahl gem. § 14 Abs. 2 WahlO Satzungsversammlung nicht vorlag, beschloss der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 10.04.2019, den Wahlzeitraum nicht erneut zu verlängern. Die bereits beschlossene Verlängerung des Wahlzeitraumes über den 04.04.2019 hinaus bis einschließlich des 07.04.2019 deckte den weiteren Unterbrechungszeitraum am 06.04.2019 von 3 h 08 min mit ab. Unter Zugrundelegung des Wahlverlaufes kann ausgeschlossen werden, dass die Nichterreichbarkeit des elektronischen Wahlportals am 06.04.2019 im Zeitraum 02:37 Uhr bis 05:45 Uhr das Wahlergebnis erheblich beeinflusst hat.
Über das Ergebnis der Wahl werden wir Sie mit der 3. Wahlbekanntmachung per beA informieren, sobald die Erklärungen über die Annahme der Wahl durch die gewählten Kandidaten vorliegen.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Jörg Krüger
Rechtsanwalt
Wahlleiter
Vorstandswahl 2019
Der Wahlausschuss zur Wahl des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen gibt das Ergebnis der Wahl gemäß § 19 Abs. 3 Wahlordnung Vorstand wie folgt bekannt:
- Gesamtzahl der Wahlberechtigten : 4.655
- Zahl der Wähler: 559
- Zahl der gültigen elektronischen Stimmzettel: 555
- Zahl der ungültigen elektronischen Stimmzettel: 4
- Zahl der gültigen Stimmen: 3.809
- Eine Zahl der ungültigen Stimmen ist nicht feststellbar, da das elektronische Wahlsystem die Abgabe ungültiger Einzelstimmen nicht zuließ.
Gewählt wurden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl folgende Kandidatinnen und Kandidaten:
Rechtsanwältin Heike Bruns: 360 Stimmen
Rechtsanwältin Uta Modschiedler: 339 Stimmen
Rechtsanwalt Markus M. Merbecks: 313 Stimmen
Rechtsanwalt Dr. Axel Schweppe: 288 Stimmen
Rechtsanwalt Curt-Matthias Engel: 270 Stimmen
Rechtsanwalt Matthias Schumann: 270 Stimmen
Rechtsanwalt Volker Backs: 269 Stimmen
Rechtsanwalt Jan Weidemann: 267 Stimmen
Rechtsanwalt Dr. Martin Abend: 263 Stimmen
Rechtsanwalt Roland Gross: 253 Stimmen
Rechtsanwältin Peggy Thiedig: 243 Stimmen
Rechtsanwalt Frank Stange: 238 Stimmen
Die Gewählten haben die Wahl angenommen.
Auf die weiteren Kandidaten entfielen folgende Stimmzahlen:
Rechtsanwalt Alexander Zieschang: 219 Stimmen
Rechtsanwalt Dr. Wolfram Jatzlauk: 217 Stimmen
Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzmitglieder für ausscheidende Mitglieder in der Reihenfolge der Stimmenzahl.
Gemäß § 20 Wahlordnung Vorstand gilt Folgendes:
- Jeder Wahlberechtigte kann die Wahl binnen eines Monats nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses in der 3. Wahlbekanntmachung beim Wahlausschuss schriftlich anfechten. Die Frist beginnt mit dem dritten Tag nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
- Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.
- Die Wahlanfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und die Möglichkeit besteht, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst worden ist.
- Über die Wahlanfechtung entscheidet der Wahlausschuss. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist mit Rechtmittelbelehrung durch förmlich zugestellten Brief dem Anfechtenden und demjenigen mitzuteilen, dessen Wahl für ungültig erklärt worden ist.
- Die Wahl wird wiederholt, soweit sie für ungültig erklärt wird.
Die Anschrift des Wahlausschusses der Rechtsanwaltskammer Sachsen lautet:
Rechtsanwaltskammer Sachsen
Wahlausschuss Vorstandswahl
Glacisstraße 6
01099 Dresden
Die 3. Wahlbekanntmachung wurde an alle Mitglieder der RAK Sachsen gem. § 19 Abs. 3 BRAO per beA versandt.
Zu den Aufgaben der Rechtsanwaltskammer Sachsen gehört die berufsrechtliche Betreuung und Beratung unserer Mitglieder und die Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen. Alle wesentlichen Vorschriften zum anwaltlichen Berufsrecht finden Sie hier. Eine Rechtsprechungsdatenbank zum anwaltlichen Berufsrecht finden Sie hier.
Des weiteren sind wir zuständig für das Zulassungswesen sowie für die Überwachung der anwaltlichen Berufspflichten. Bei Streitigkeiten unter Kollegen bieten wir eine Vermittlung an.
Wir sind zuständige Stelle für die Berufsbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten im Freistaat Sachsen. Wir überwachen die Einhaltung des Berufsbildungsgesetzes und nehmen die Kammerprüfungen zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten ab.
Unser Angebot wird durch Fortbildungsveranstaltungen und Seminare abgerundet.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18.00 Uhr (Freitag und in den Sommerferien bis 16:00 Uhr) telefonisch für Sie erreichbar.
