Wahl der Vertreter der Rechtsanwaltskammer Sachsen in der 8. Satzungsversammlung
1. Wahlbekanntmachung
Gemäß § 191a BRAO ist bei der Bundesrechtsanwaltskammer die Satzungsversammlung eingerichtet, deren wesentliche Aufgabe es ist, die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung zu beschließen. Der Satzungsversammlung gehören die von der Rechtsanwaltskammer zu wählenden Mitglieder an. Weiteres, nicht stimmberechtigtes Mitglied der Satzungsversammlung ist die Kammerpräsidentin. Die stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung werden aus dem Kreis der vorgeschlagenen Mitglieder in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl oder elektronische Wahl gewählt, § 191b Abs. 2 Satz 1, 2 BRAO. Sächsische Mitglieder der 7. Satzungsversammlung sind aktuell:
Georg Blanz, Görlitz
Dr. Thomas Langner, Chemnitz
Dr. Christoph Munz, Dresden
Die Amtszeit der 7. Satzungsversammlung endet nach vier Jahren am 30. Juni 2023, so dass die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Sachsen gem. § 191b Abs. 1 BRAO aufgerufen sind, drei stimmberechtigte Mitglieder der 8. Satzungsversammlung zu wählen.
Gemäß § 3 Abs. 1 d) WahlO Satzungsversammlung bestimmte der Wahlausschuss den Wahlzeitraum auf den 15.März 2023, 12:00 Uhr bis 5. April 2023, 12:00 Uhr.
Die Abstimmung wird elektronisch über ein Wahlsystem der Fa. POLYAS GmbH, Marie-Calm-Straße 1-5, 34131 Kassel, durchgeführt. Für dieses Online-Wahlprodukt POLYAS Core 2.5.4 liegt ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik am 25.06.2021 erteiltes Deutsches IT-Sicherheitszertifikat vor. Die Fa. POLYAS GmbH gibt ergänzend zu den Angebotsunterlagen eine Erklärung ab, dass das angebotene elektronische Wahlsystem POLYAS Core 2.5.4 den technischen Anforderungen gem. § 15 Wahlordnung zur Wahl der Vertreter in der Satzungsversammlung entspricht.
Die 1. Wahlbekanntmachung ist Ihnen per beA zugegangen.
Die Wähler-ID wird Ihre Mitgliedsnummer sein, welche Ihnen mit der 1. Wahlbekanntmachung per beA übermittelt wurde. Wir bitten Sie daher, diese zu notieren bzw. diese Wahlbekanntmachung aufzubewahren.
Kandidatenvorschläge für die Wahl der Vertreter in der 8. Satzungsversammlung sind bis zum 17. Februar 2023, 16:00 Uhr, in Textform beim Wahlausschuss, c/o RAK Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, einzureichen. Muster für die erforderlichen Erklärungen finden Sie hier:
Muster Einverständniserklärung
Muster Unterstützungserklärung
Bei den Wahlvorschlägen sind folgende Hinweise zu beachten (§ 9 WahlO Satzungsversammlung):
Der Wahlvorschlag muss den Familiennamen, Vornamen und Kanzleianschrift, mangels einer solchen die Wohnanschrift, des vorgesehenen Kandidaten enthalten. Er darf keine weiteren Angaben enthalten.
Der Wahlvorschlag darf nur eine Person benennen und muss von mindestens 10 Wahlberechtigten unterstützt werden. Die Unterstützungserklärung muss persönlich unterschrieben oder qualifiziert elektronisch signiert eingereicht werden.
Jeder Unterstützungserklärung sind zur Identifikation in leserlicher Form Familienname, Vornamen und Kanzleianschrift, mangels einer solchen die Wohnanschrift, des Unterzeichnenden beizufügen.
Dem Wahlvorschlag ist die unterschriebene Einverständniserklärung der vorgeschlagenen Person beizufügen. Die vorgeschlagene Person hat zugleich zu erklären, dass ihr keine Umstände bekannt sind, die ihre Wählbarkeit ausschließen (§ 191b Abs. 3 BRAO i.V.m. §§ 65, 66 BRAO).
Jeder Wahlberechtigte kann mehrere Wahlvorschläge einreichen oder unterstützen.
Es dürfen nur Personen vorgeschlagen werden, die im Wählerverzeichnis aufgeführt und nach § 191b Abs. 3 BRAO i.V.m. §§ 65, 66 BRAO wählbar sind.
Bei der Abgabe des Wahlvorschlages, der Unterstützungserklärung und der Einverständniserklärung ist eine Vertretung ausgeschlossen.
Ungültig sind die Wahlvorschläge, die nicht rechtzeitig oder unvollständig eingegangen sind oder den Vorschriften der Wahlordnung nicht entsprechen.
Nach Ablauf der Einreichungsfrist wird der Wahlausschuss unverzüglich über die Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Mitglieder in der 8. Satzungsversammlung entscheiden und diese den Wahlberechtigten rechtzeitig vor Beginn des Wahlzeitraumes bekannt geben.
Das Wählerverzeichnis wird in der Zeit vom 20. Januar 2023 bis 3. Februar 2023 in den Räumen der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer zu den üblichen Dienstzeiten an Werktagen Montag – Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr zur Einsichtnahme ausgelegt. Das Wählerverzeichnis enthält die Wahlberechtigten mit Familiennamen, Vornamen, Anschrift und Mitgliedsnummer in alphabetischer Reihenfolge. Eine Übersendung des Wählerverzeichnisses oder einer Kopie davon ist nicht möglich. Wir weisen darauf hin, dass nur Kammermitglieder wirksam wählen und gewählt werden können, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis können bis Ende der Auslegungsfrist, mithin bis zum 3. Februar 2023, schriftlich, über das besondere elektronische Anwaltspostfach oder über einen anderen sicheren Übermittlungsweg beim Wahlausschuss eingelegt werden. Der Wahlausschuss wird innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist über den Einspruch entscheiden.
Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Teilnahme an der Wahl die anwaltliche Selbstverwaltung im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank!
Jörg Krüger
Rechtsanwalt
Wahlleiter
