Informationen zur Coronapandemie

Verpflichtung zu Schnelltests – Hinweise zur Anwendung des § 3a Corona-SchutzV

Die seit dem 08. März 2021 geltende Corona-SchutzVO verpflichtet gem. § 3a Absatz 1 jeden Arbeitgeber, ab dem 22. März 2021 seinen Beschäftigten ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttest pro Woche zu unterbreiten. Nicht erforderlich ist das Angebot bei Beschäftigten, die im Homeoffice sind. Sind Rechtsanwälte Arbeitgeber, trifft sie auch diese Angebotspflicht. Die Unterbreitung des Angebotes sollte dokumentiert werden.

Eine wöchentliche Testpflicht – nicht nur das Angebot eines Tests – ab dem 15. März 2021 regelt § 3a Absatz 2. Die Testpflicht richtet sich an Selbständige und Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt. Der Test ist vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Daher kommen Selbsttest als auch Schnelltest, die von medizinisch geschulten Personal abzunehmen sind, in Betracht. Der Arbeitgeber hat die Tests seinen Arbeitnehmern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Viele Städte und Gemeinden haben zwischenzeitlich Testzentren aufgebaut, so dass auch die Testung von Arbeitnehmern außerhalb der eigentlichen Arbeitsstätte umsetzbar sein dürfte.

Ob auch Anwaltskanzleien als Ort mit „direktem Kundenkontakt“ anzusehen sind, lässt sich nicht ohne weiteres feststellen. Die Begründung der Verordnung bietet eine Definition:

„Kundenkontakt bedeutet der unmittelbare physische Kontakt beziehungsweise Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen.“

Nach Aussage des Sächsischen Justizministeriums hat der Hinweis auf die Ausübung eines Gewerbes nicht zu bedeuten, dass bei freiberuflicher Tätigkeit die Testpflicht nicht gelte. Eine solche Unterscheidung sei vom Verordnungsgeber nicht beabsichtigt. Vielmehr ist auf den Schutzzweck der Norm abzustellen, wonach das Infektionsrisiko, welches durch den Kontakt mit anderen Personen bedingt ist, soweit wie möglich reduziert werden soll.

Vor diesem Hintergrund kann nach Auffassung des Vorstandes der RAK Sachsen nur dann von einem „direkten Kundenkontakt“ in einer Kanzlei ausgegangen werden, wenn die allgemeinen Hygienevorgaben nach Corona-SchutzVO, der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Karnkheit-2019 und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht eingehalten werden können.

Sollte der Kanzleibetrieb dagegen so organisiert sein, dass Mandanten nicht mehr persönlich empfangen werden oder die Abstands-, Masken- und Hygienepflichten während des persönlichen Termins mit dem Mandanten umfassend beachtet werden, kann nicht von einem direkten Kundenkontakt ausgegangen werden. Damit dürfte auch die Testpflicht für den Berufsträger und seine Beschäftigten gem. § 3a Abs. 2 Corona-SchutzV entfallen. Entscheidend ist der jeweilige Einzelfall und das Hygienekonzept der Kanzlei und dessen gelebte Umsetzung.

Die Angebotspflicht und die Testpflicht gelten nur dann, wenn ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist, § 3a Abs. 3 Corona-SchutzV. Sollten bis zum 15. März 2021 bzw. 22. März 2021 nicht ausreichend Tests im Handel verfügbar sein, dürfte ein Verstoß gegen § 3a Corona-SchutzV ausscheiden.

Wir bitten um Verständnis, dass die RAK Sachsen keine Bezugsquellen für den Erwerb von Selbst- oder Schnelltest benennen kann.

Übersicht der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Selbsttests

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Seit dem 27. Januar 2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Der Ausschuss Arbeitsrecht der BRAK erarbeitete dazu Informationen für die Anwendung und Auslegung, deren aktuelle Fassung vom März 2021 Sie hier finden. Die Geltungsdauer der Verordnung wurde bis zum 30. April 2021 verlängert.

Corona-Überbrückungshilfe
Die Überbrückungshilfe bietet kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern, Selbstständigen sowie gemeinnützigen Organisationen finanzielle Hilfe, die ab dem 10. Juli bis zum 09.10.2020 über die Plattform beantragt werden kann. Die Antragsplattform ist seit 08.07.2020 freigeschaltet. Als wichtigste Voraussetzung gilt, dass der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 gesunken sein muss. Zusätzlich muss auch der Umsatz im Antragsmonat um mindestens 40 Prozent niedriger liegen als im Vorjahresmonat. Förderfähig sind ausschließlich Fixkosten wie beispielsweise Mieten, Zinsaufwendungen oder Grundsteuern. Die Überbrückungshilfe wird für maximal drei Monate (Juni, Juli und August 2020) gewährt. Mehr Informationen stehen hier.

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Unternehmen, die von der Corona-Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können ab sofort (Stand: 11.02.2021) die Überbrückungshilfe III beantragen. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) heute Nachmittag mitgeteilt. Der Förderzeitraum umfasst den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, beispielsweise weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, kann es die Überbrückungshilfe III beantragen – und zwar für jeden Monat, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt.

Abschlagszahlungen können bis zu 50 Prozent der beantragten Förderhöhe betragen, maximal 100.000 Euro pro Fördermonat. Für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III (November 2020 bis Juni 2021) können Unternehmen damit maximal 800.000 Euro Abschlagszahlungen erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen bis zu 400.000 Euro können nach Angaben des Bundes ab dem 15. Februar 2021 fließen. Abschlagszahlungen über 400.000 Euro werden laut Bund ab Ende Februar ausgezahlt. Wie das BMWi mitteilt, startet die reguläre Auszahlung nach Antragsbearbeitung durch die Länder im Monat März 2021.

Der Dienstleister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Tutorial für die Registrierung und Anmeldung von antragserfassenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten an der Plattform des BMWi zur Verfügung gestellt. In dem Tutorial wird eine Anleitung zum sog. PIN-Verfahren gegeben.

Wie vom BMWi angekündigt, wird nun zusätzlich das „Smartcard-Verfahren“ angeboten. Der Rechtsanwalt setzt dabei im Registrierungsprozess für die Antragsplattform seine beA-Karte ein. Von der Karte werden Name, Nachname und die sog. SAFE-ID ausgelesen. Diese Daten werden mit dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis abgeglichen und weitere Adressdaten ergänzt. Die beA-Karte wird in diesem Zusammenhang lediglich als Authentifizierungsmittel verwendet. Es erfolgt kein Zugriff auf das beAPostfach. Das BMWi hat Informationen und ein Video „beA-Karte zur Anmeldung im Antragsportal einrichten“ veröffentlicht.

Eine Übersicht zur Fördermaßnahmen des Bundes und der Länder für Freiberufler finden Sie hier.

Die Bundesagentur für Arbeit informiert zu Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld II für Soloselbständige/Freiberufler, Arbeitslosengeld I für gekündigte Arbeitnehmer.

Kurzarbeitergeld (Anzeige über den Arbeitsausfall, Formular für Leistungsantrag). Im Hinblick auf die Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht bei der Anzeige des Arbeitsausfalls, welche Angaben zu den Ursachen des Arbeitsausfalls und den Hauptauftraggebern verlangt, wandte sich die RAK Sachsen an die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen. Gern können Sie dieses Schreiben vom 24.03.2020 Ihrem Antrag beifügen.

Kinderzuschlag – Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen

Der Bund hat zudem einen eigenen Finanzschild für Unternehmen über KfW Kredite und Bürgschaften geschaffen. Einen Überblick über Hilfeleistungen und sonstige oft gestellten Fragen finden Sie unter folgendem Link.

Eine Zusammenstellung der Hilfs- und Fördermöglichkeiten des Bundes und aller Bundesländer finden Sie hier.

 

Der Freistaat Sachsen und verschiedene Kommunen haben darüber hinaus Förderinstrumente für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in Sachsen geschaffen. Übersicht
Dazu gehören unter anderem

  • Entschädigungsgeld bei einer Quarantäneanordnung
  • Informationen des Ausschusses Sozialrecht der BRAK zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – Stand: 05.06.2020
  • Sonderprogramm „Sachsen hilft sofort“ für sächsische Kleinstunternehmen, Unternehmen und Freiberufler. Hierfür können Anträge an die Sächsische Aufbaubank SAB gestellt werden.
  • Soforthilfeprogramm vom Freistaat und des Bundes für Kleinunternehmen und Freiberufler (Zuschüsse bis zu 15.000 €). Hierfür können Anträge an die Sächsische Aufbaubank SAB gestellt werden.
  • Zuwendungsprogramm „Soforthilfe Corona-Pandemie“ der Stadt Dresden für Freiberufler, Selbständige und Kleinstunternehmer
  • steuerliche Unterstützungmaßnahmen der Stadt Leipzig 

Ausbildungszuschuss

Zur Absicherung der Berufsausbildung in  Betrieben, die von Kurzarbeit betroffen sind, beschloss das sächsische Kabinett am 21. April 2020 Förderrichtlinien. Für die Umsetzung ist die Landesdirektion Sachsen zuständig. Seit dem 24. April 2020 stehen die Formulare für die Antragstellung zur Verfügung.

Antrag Ausbildungszuschuss

Bestätigung über den Bestand des Ausbildungsverhältnisses

Die Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses können Sie von uns erhalten. Bitte wenden Sie sich an Frau Britta Uhlmann, Tel.: 0351/31859-44, britta.uhlmann@rak-sachsen.de.

Der Antrag ist dann zusammen mit einer Kopie des Anerkennungsbescheids über die genehmigte Kurzarbeit bei der Landesdirektion einzureichen. Angesichts der Antragsfrist bis 30. Juni 2020 ist es auch möglich, den Antrag fristwahrend zu stellen und die Unterlagen zur Kurzarbeit nachzureichen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mailadresse Ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de und die zuständigen Mitarbeiter unter Tel.: 0381/532-2283 und -2284 zur Verfügung.

Steuererleichterungen (FAQ)

• Herabsetzung der Vorauszahlungen für Ertragsteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) aufgrund der in kürzester Zeit gesunkenen Ertragserwartung für das Jahr 2020. Hierbei ist es erforderlich gegenüber dem Finanzamt darzulegen, dass aufgrund der bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Umsatzausfälle ein niedrigeres als den bisher festgesetzten Vorauszahlungen zugrundeliegendes zu versteuerndes Einkommen 2020 zu erwarten ist.

• Es besteht die Möglichkeit, die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer zu stunden. Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet.

• Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die
jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

• Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. (Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=1)

Eine Stundung ist grundsätzlich für alle Steuerarten möglich. Nur die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer dürfen vorerst nicht gestundet werden.

Gesamtübersicht als FAQ zu Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Pandemie (Stand 01. April 2020)

Beiträge zur Sozialversicherung

Die AOK PLUS verzichtet ab sofort bis auf weiteres auf die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen. So können die Firmen beantragen, Beiträge zu stunden oder in Raten zu zahlen. Die Anträge werden schnell und unbürokratisch genehmigt. Gestundet wird in jedem Fall bis 30. September 2020. Kann ein freiwillig Versicherter aufgrund der aktuellen Situation seine Beiträge nicht zahlen, können diese bis zum 30. September 2020 gestundet werden. Bestehen bereits Stundungsvereinbarungen mit Ratenzahlungen, so können diese bis 30. September 2020 ausgesetzt werden. Leistungen werden in diesen Fällen dennoch gewährt.

Die Beiträge zur Sozialversicherung für die Monate März und April können gestundet werden. Für eine Stundung der Beiträge für den Monat März ist jedoch notwendig, dass sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens Donnerstag, 26. März 2020, formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erheben. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes vom 25. März 2020

Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist hiernach grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

 

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen steht darüber hinaus in stetigem Austausch mit dem Justizministerium und den Gerichten. So wiesen wir das Sächsischen Justizministerium und die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte darauf hin, trotz eingeschränkten Dienstbetriebes Kostenanträge zügig zu bearbeiten (Schreiben vom 20.03.2020).  Wir verstehen, dass es gerade für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Kindern besonders schwer ist. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat daher eine Erklärung zur Vorlage beim Bedarf einer Notbetreuung in Kita und Schule entworfen. Zudem wandte sich die RAK Sachsen an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und forderte eine Einstufung der Anwaltschaft als kritische Infrastruktur, um einen Anspruch auf Notbetreuung sicherzustellen.

Anwälte sind Teil der kritischen Infrastruktur und können ab dem 18. April 2020 einen Anspruch auf Notbetreuung in den Kinderbetreuungseinrichtungen in Sachsen geltend machen, soweit beide personensorgeberechtigten Elternteile in systemkritischen Berufen arbeiten. Die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 kam endlich der Forderung der Anwaltschaft nach und ergänzte die Anlage 1 der Allgemeinverfügung um die Berufsgruppe der Rechtsanwältinnen uznd Rechtsanwälte.

Zur Auslegung der Vorschrift wies das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung darauf hin, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anwaltskanzleien einen Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder geltend machen können. Der RA-Arbeitgeber kann die Bestätigung in dem Formular gem. Anlage 2 zur AllgV entsprechend ausfüllen. Ein Muster für eine zusätzliche die Erklärung gegenüber der Betreuungseinrichtung finden Sie hier.

Sollte es Probleme bei der Durchsetzung des Betreuungsanspruches für die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, wenden Sie sich bitte an uns.

Weitere Hinweise wie FAQ und Informationen zur aktuellen Situation finden Sie unter Aktuelles. 

Eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung zu rechtlichen Corona-Themen finden Sie hier.

Für Fragen und Rückmeldungen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Bleiben Sie gesund!

RAK Sachsen

 

Aufgrund der Coronapandemie bitten wir, die Sprechzeiten der Geschäftsstelle Montag bis Freitag von 10:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr zu beachten. Telefonisch sind wir weiterhin von 8.00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16.30 Uhr persönlich erreichbar.