Geldwäscherisiken durch Covid-19 – FATF

Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona Pandemie geäußert. Da Regierungen, Unternehmen und Bürger derzeit vermehrt online-Systeme für ihre Arbeit nützten, stellten sich besondere Probleme in diesem Bereich.

Der Bericht kommt unter anderem zu dem Schluss, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Auswirkungen auf das kriminelle Verhalten haben und neue Formen von Straftaten entstehen. So finden Kriminelle neue Möglichkeiten, kundenbezogene Sorgfaltspflichten zu umgehen, es findet ein zunehmender Missbrauch von online-Finanzdienstleistungen statt und die aufgrund der Pandemie erlassenen Unterstützungsmaßnahmen werden oftmals ausgebeutet. Als Gegenmaßnahmen sollten die Risiken für die Geldwäschebekämpfung, die sich aus den Pandemie-Maßnahmen ergeben, auf nationaler Ebene koordiniert überwacht und die Kommunikation mit dem privaten Sektor verstärkt werden. Ferner müsse ein umfassender risikobasierter Ansatz hinsichtlich der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten verfolgt und schließlich müssten elektronische und digitale Zahlungsmöglichkeiten unterstützt werden.

Weiterführender Link:

Diese Meldung wurde übernommen aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Brüssel“ | Ausgabe 08/2020 v. 15.05.2020

Antigeldwäsche-Aktionsplan und Konsultation – KOM

Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2020 in einer Mitteilung einen Aktionsplan zur Geldwäschebekämpfung, begleitet von einer Konsultation, sowie einen Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt über Hochrisiko-Drittstaaten, die Defizite in ihrer Geldwäschebekämpfung aufweisen und ein Dokument zur hierfür gewählten Methodologie veröffentlicht. Der Aktionsplan enthält Maßnahmen auf sechs Stufen. Erstens soll zunächst die Umsetzung und Anwendung der bestehenden Regelungen verbessert werden. Zweitens soll es ein einheitliches EU-Regelwerk sowie drittens eine Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene und viertens einen Koordinationsmechanismus für die Financial Intelligence Units (FIUs) geben. Fünftens soll die strafrechtliche Verfolgung verbessert und sechstes die globale Rolle der EU in der Geldwäschebekämpfung gestärkt werden. Aufgezeichnet werden jeweils unterschiedliche Ausgestaltungsmöglichkeiten, die in der begleitenden Konsultation durch Interessenträger bis zum 29. Juli 2020 bewertet werden sollen. Dem Aktionsplan ist ferner ein Zeitplan beigefügt. Die Bundesrechtsanwaltskammer wird diese Vorhaben aufmerksam verfolgen, da einige der aufgezeigten Optionen potentiell schwerwiegende Auswirkungen für die Selbstverwaltung und ferner die anwaltliche Vertraulichkeit darstellen.

Weiterführende Links:

Diese Meldung wurde übernommen aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Brüssel“ | Ausgabe 08/2020 v. 15.05.2020

KAMMERaktuell 1/2020 als elektronische Ausgabe erschienen

Die Mitgliederzeitschrift der RAK Sachsen KAMMERaktuell erscheint ab sofort als elektronische Ausgabe.

Im Heft 1/2020 lesen Sie u.a.:

Kammerversammlung 2020

Bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie kann die Kammerversammlung
nicht wie geplant am 25. Mai 2020 stattfinden. Weiteres auf Seite 4

Hinweis zur Corona-Pandemie

Über verschiedene Maßnahmen des Bundes und des Freistaates zur Unterstützung
von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte informieren wir ab Seite 5

Geldwäscheprävention

Mit Beginn des Jahres 2020 ist eine neue Fassung des Geldwäschegesetzes in Kraft
getreten. Über die Reichweite der Neuerungen und die Erkenntnisse aus den bisherigen
Aufsichtsprüfungen lesen Sie ab Seite 6

Seminarangebot der RAK Sachsen

Nach einer Corona-bedingten Pause ist der Start des Seminarbetrieb wieder ab Juni
geplant. Das aktuelle Seminarangebot finden Sie online oder ab Seite 25

 

Die Mitglieder der RAK SAchsen erhalten KAMMERaktuell per beA übersandt.

Ausbildungszuschuss zur Sicherung der Ausbildung bei Kurzarbeit

Zur Absicherung der Berufsausbildung in  Betrieben, die von Kurzarbeit betroffen sind, beschloss das sächsische Kabinett am 21. April 2020 Förderrichtlinien. Für die Umsetzung ist die Landesdirektion Sachsen zuständig. Seit dem 24. April 2020 stehen die Formulare für die Antragstellung zur Verfügung.

Antrag Ausbildungszuschuss

Bestätigung über den Bestand des Ausbildungsverhältnisses

Die Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses können Sie von uns erhalten. Bitte wenden Sie sich an Frau Britta Uhlmann, Tel.: 0351/31859-27, britta.uhlmann@rak-sachsen.de.

Der Antrag ist dann zusammen mit einer Kopie des Anerkennungsbescheids über die genehmigte Kurzarbeit bei der Landesdirektion einzureichen. Angesichts der Antragsfrist bis 30. Juni 2020 ist es auch möglich, den Antrag fristwahrend zu stellen und die Unterlagen zur Kurzarbeit nachzureichen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mailadresse Ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de und die zuständigen Mitarbeiter unter Tel.: 0381/532-2283 und -2284 zur Verfügung.

 

 

 

Handreichung zu den strafrechtliche Risiken bei Empfang von Corona-Hilfen

Der Landesverband der Freien Berufe Sachsen e.V. erarbeitete eine Handreichung in Hinblick auf die strafrechtlichen Risiken, die mit der Beantragung und Gewährung von staatlichen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verbunden sein können.

Die Handreichung finden Sie hier.

Neue Corona-Schutz-Verordnung seit 20. April 2020

Mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 enden ab 20. April 2020 die zuvor geregelten Ausgangsbeschränkungen. Damit ist der Gang zum Rechtsanwalt ohne Dringlichkeit oder besondere Notwendigkeit wieder möglich. Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 08.04.2020, Az. OVG 11 S 20/20) stand fest, dass ein Mandant bei einer möglichen Überprüfung keine Angaben zum Gegenstand seines Besuches beim Rechtsanwalt zu machen hat.

Die Regelung in § 8 der VO, welcher Dienstleistungsbetriebe untersagt, ist nicht auf die anwaltliche Tätigkeit anzuwenden. Die Regelung meint „klassische“ Dienstleistungsbetriebe wie z.B. Reinigungen, wenn diese nicht schon in den §§ 4-6 aufgeführt wurden. So benennen auch die FAQ des Freistaates zum Umgang mit der RVO ausdrücklich, dass die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit gestattet ist.

Vielmehr werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Sektor der kritischen Infrastruktur in der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 anerkannt.

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 08.04.2020, Az. OVG 11 S 20/20) .

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder

Anwälte sind Teil der kritischen Infrastruktur und können ab dem 18. April 2020 einen Anspruch auf Notbetreuung in den Kinderbetreuungseinrichtungen in Sachsen geltend machen, soweit beide personensorgeberechtigten Elternteile in systemkritischen Berufen arbeiten. Die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 kam endlich der Forderung der Anwaltschaft nach und ergänzte die Anlage 1 der Allgemeinverfügung um die Berufsgruppe der Rechtsanwältinnen uznd Rechtsanwälte.

Zur Auslegung der Vorschrift wies das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung darauf hin, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anwaltskanzleien einen Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder geltend machen können. Der RA-Arbeitgeber kann die Bestätigung in dem Formular gem. Anlage 2 zur AllgV entsprechend ausfüllen. Ein Muster für eine zusätzliche die Erklärung gegenüber der Betreuungseinrichtung finden Sie hier.

Sollte es Probleme bei der Durchsetzung des Betreuungsanspruches für die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, wenden Sie sich bitte an uns.

 

 

Anwältinnen und Anwälte sind systemrelevant – BRAK-Präsident bekräftigt Forderung

Angesichts des Beschlusses der Bundesregierung und der Landesregierungen zur Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie vom 15.4.2020 hat sich BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gewandt. Darin fordert er, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte genauso wie die Bediensteten in der Justiz und in den Behörden und öffentlichen Einrichtungen von Bund und Ländern als systemrelevant zu behandeln und ihnen u.a. Zugang zur Kindernotbetreuung zu gewähren. Wessels bittet nachdrücklich darum, dies bei den nun notwendigen Anpassungen der Landes-Verordnungen zu berücksichtigen.

Denn die Anwaltschaft sei im Kanon aller der Rechtsordnung verpflichteten Berufe gleichrangig. Zudem bestehe gerade aus Anlass der Corona-Pandemie viel zusätzlicher Beratungsbedarf für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen; angesichts dessen müsse gewährleistet sein, dass die Anwaltschaft handlungsfähig sei und den Zugang zum Recht weiterhin sicherstellen könne. Ohne sie könne auch die Justiz nicht funktionieren. Dies hatte Wessels bereits Ende März in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin angemahnt.

Weiterführende Links:

Zustellung von Asylentscheidungen des BAMF während der Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wandte sich der Präsident der BRAK Dr. Ulrich Wessels an das Bundesamt und wies auf die damit einhergehenden Probleme der im Migrationsrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen hin. Das Bundesamt hat sein Verfahren zur Zustellung von Bescheiden nun vorübergehend angepasst und sich mit dem Bundesinnenministerium wie folgt verständigt:

„1. Stufe – bis 19. April 2020
Bis 19. April 2020 werden ausschließlich vollumfänglich stattgebende Bescheide zugestellt. Dazu gehören auch Fälle, in denen lediglich Art. 16a GG abgelehnt wurde. Auch Entscheidungen mit Sicherheitsbezug können im Einzelfall zugestellt werden. Bei allen übrigen Entscheidungen (Ablehnung als unbegründet, Ablehnung als offensichtlich unbegründet gem. §§ 29a, 30 AsylG, Ablehnung als unzulässig gem. § 29 I AsylG sowie teilablehnende Bescheide) erfolgt in diesem Zeitraum keine Zustellung der Bescheide. Auch Dublin-Bescheide sowie Widerrufs- und Rücknahmeentscheidungen sind von dieser Regelung umfasst.

2. Stufe – ab 20. April 2020
Neben den oben genannten Bescheiden werden in diesem Zeitraum zugestellt:
a) Bescheide in allen Verfahren, in denen ein Anwalt mandatiert ist, auch wenn die Vertretung nachträglich angezeigt wird. Die Zustellung des Bescheids erfolgt in diesen Fällen zumindest auch an den Anwalt/die Anwältin, so dass fristwahrend Klage erhoben oder entsprechende Anträge gestellt werden können. Dies gilt auch für alle Bescheide, bei denen bis 19.04. die Zustellung unterblieben ist.
b) Bescheide zu Verfahrenseinstellungen bei Antragsrücknahme oder Verzicht gem. § 32 AsylG und § 33 II S.1 Nr. 2 AsylG.

3. Stufe – ab 12. Mai 2020 (voraussichtlich)
Das Bundesamt strebt zu diesem Zeitpunkt die Rückkehr zum regulären Verfahren an. Bis dahin werden durch die Außenstellen des Bundesamtes in Abstimmung mit den Ländern, der örtlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit und den örtlichen Rechtsanwaltskammern Verfahren entwickelt und Vorkehrungen getroffen, um zu gewährleisten, dass Rechtsbehelfe fristgemäß eingelegt werden können. Dabei sind Varianten in der konkreten Ausgestaltung möglich und mitunter auch angezeigt. In Betracht kommen hier u.a. die Ermöglichung von Anwaltskontakten, die Unterstützung bei der Übermittlung der Bescheide an die Anwaltschaft, Schaffung von Beratungsmöglichkeiten oder auch der Zugang zu Rechtsantragsstellen der Gerichte außerhalb der der Aufnahmeeinrichtungen.“

Schreiben des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Hans-Eckhard Sommer vom 09.04.2020

Hinweis: Die esrte Zeitplanung für die 3. Stufe sah den 04. Mai 2020 als Re-Start für das reguläre Verfahren vor.  Am 30. April 2020 informierte das Bundesamtes darüber, dass die aktuelle coronabedingte Handhabung bis zum 11.05.2020 verlängert wird.

Verwaltungsberufsgenossenschaft zu den Beiträgen 2019 und Zahlungserleichterungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie

Mit Rundschreiben vom 03. April 2020 informiert die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) über die Beiträge für das Jahr 2019, den Versand der Beitragsbescheide und mögliche Zahlungserleichterungen für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen.

Beiträge für das Jahr 2019

Der Vorstand der VBG hat die Beiträge für das Jahr 2019 am 02.04.2020 beschlossen. Der Beitragsfuß der Umlage für Pflicht- und freiwillig Versicherte steigt auf 4,60 Euro (2018: 3,90 Euro). Dazu wird ausgeführt, dass im Rahmen der Umlage 2019 für Pflicht- und freiwillig Versicherte der VBG aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage im letzten Jahr eine Erhöhung des Beitragsfußes unumgänglich ist. Die VBG hatte die Beitragserhöhung bereits im Januar 2020 angekündigt. Der Beitragsfuß wird jährlich unter Berücksichtigung der Ausgaben der VBG für das Vorjahr (2019) festgesetzt. Er wird mit den Entgelten oder den Versicherungssummen und der Gefahrklasse der Unternehmen oder der freiwillig Versicherten multipliziert und ergibt dann deren individuellen Beitrag. Der Beitragsfuß ist für alle Unternehmen und freiwillig Versicherten der VBG gleich hoch.

Versand der Beitragsbescheide

Die VBG kündigt an, dass die Beitragsbescheide in diesem Jahr zeitlich gestaffelt im Verlauf des April 2020, möglicherweise auch noch im Mai 2020, versandt werden. Die VBG bittet darum, Ihre Mitglieder darüber zu informieren, dass ihnen der Beitragsbescheid später oder früher zugehen kann als bisher üblich.

Zahlungserleichterungen für von der Coronavirus-Pandemie Betroffene

Zudem weist die VBG in ihrem Schreiben auf die Gewährung von Zahlungserleichterungen hin. Die Coronavirus-Pandemie und die getroffenen Maßnahmen zu deren Eindämmung führen bei einer Vielzahl von Mitgliedsunternehmen der VBG zu einer angespannten Wirtschaftssituation. Aufgrund dieser besonderen Lage bietet die VBG Möglichkeiten zur Entlastung der Mitgliedsunternehmen in Form von Zahlungserleichterungen für die Beiträge an, wie zum Beispiel Stundung und Ratenzahlung. Näheres dazu finden die Unternehmen in ihrem Beitragsbescheid oder unter www.vbg.de/zahlungserleichterungen. Anträge auf Stundung und Ratenzahlung können erst gestellt werden, wenn den Unternehmen ihr Beitragsbescheid vorliegt.

Schließlich macht die VBG darauf aufmerksam, dass sie Meldungen nur noch über das elektronische Verfahren „Lohnnachweis Digital“ entgegennimmt.