„Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ – Positionspapier der BRAK

Unter der Überschrift „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ Nur ein transparenter Rechtsstaat ist ein starker Rechtsstaat fordert die BRAK Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsstaats.

Die Corona-Pandemie hat Exekutive, Legislative und Judikative gleichermaßen vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat dies zum Anlass genommen, die Arbeitsgruppe „Sicherung des Rechtsstaats“ ins Leben zu rufen. Aufgabe der Arbeitsgruppe war eine kritische Rückschau, die unter Einbeziehung gewonnener Krisenerfahrungen dazu genutzt werden sollte, Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen, um den Rechtsstaat krisen- und zukunftsfest zu gestalten. Nun hat sie eine erste Zwischenbilanz in Form eines Positionspapiers gezogen. Die Hauptversammlung der BRAK am 25. September 2020 in Kiel hat sich mit dem Positionspapier der Arbeitsgruppe befürwortend befasst.

Die BRAK erhebt gegenüber der Politik sieben Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats:

1. Sicherung des Justizgewährungsanspruches und elementarer Verfahrensgrundsätze auch in Krisenzeiten

2. Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte/Behörden, insbesondere Verbesserung der technischen Ausstattung

3. Optimierung der Kommunikation zwischen Gerichten/Behörden, Anwaltschaft und Beteiligten

4. flächendeckende Hygienekonzepte für Justiz und Anwaltschaft

5. mehr Transparenz und Beteiligung der Anwaltschaft bei laufenden Gesetzgebungsverfahren

6. Einhaltung der parlamentarischen Verfahren, Beachtung der Gewaltenteilung und kritische Nachjustierung von Krisengesetzgebung

7. keine Deckmantelgesetzgebung

Die BRAK hat das Positionspapier den zuständigen Vertretern der Bundes- und Landespolitik zugeleitet und angeregt, die Vorschläge – unter Beteiligung der Akteure des Rechtsstaats – weiter auszuarbeiten.

Positionspapier der BRAK zur Sicherung des Rechtsstaats

Presseerklärung der BRAK vom 25.09.2020

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