Elektronische Verfahrensakte beim AG Dresden

Seit dem 20. Januar 2020 nimmt das AG Dresden mit mehreren Abteilungen an der Pilotierung der Elektronischen Verfahrensakte teil. Alle neu angelegten Akten der Verfahren der Referate 101, 102, 105 und 107 (allgemeine streitige Zivilsachen) und der Referate 143 und 147 (Mietsachen) werden seit diesem Zeitpunkt elektronisch geführt.

Der Präsident des AG Dresden bittet die Anwaltschaft darum, möglichst umfassend Gebrauch vom elektronischen Rechtsverkehr in diesen Verfahren zu machen. Damit würde der erhebliche Aufwand vermindert, den die Umwandlung des auf Papier eingehenden Schriftguts in digitale Dateiformate verursacht. Insbesondere soll die Versendung über das beA in den von der Pilotierung betroffenen Verfahren weitestgehend genutzt werden. Den gerichtlichen Schreiben ist deswegen mit Beginn der Pilotierung ein Hinweis auf die elektronische Aktenführung beigefügt.

Der Präsident des AG Dresden weist weiter darauf hin, dass die Pilotierung der Elektronischen Verfahrensakte für alle Beteiligten eine große Herausforderung darstellt. Es ist damit zu rechnen, dass es in den betroffenen Referaten des Gerichts anfangs zu Unsicherheiten und Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen wird. Dafür bittet er um Nachsicht und Geduld.

Die übrigen Referate der Zivil- und Mietabteilung werden ab dem 06. Juli 2020 mit den dann neu eingehenden Verfahren in die Pilotierung einbezogen. Das Familiengericht wird mit mehreren Referaten am 12. Oktober 2020 mit der Pilotierung beginnen und die Insolvenzabteilung wird am 14. Dezember 2020 folgen.

beA: Probleme bei der Anmeldung

Derzeit bestehen leider Anmeldeprobleme am beA. Die BRAK arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung des Problems. Die ersten Analysen deuten auf Fehler bei der Zertifikatsprüfung außerhalb des beASystems hin.

Die BRAK informiert auf der Seite https://bea.brak.de, sobald das Arbeiten im beA-System wieder störungsfrei möglich ist.

Update: beA-Störung – Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“

Die beschriebene Störung, bei der einige Nutzer die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“ erhielten, tritt aufgrund eines etablierten Workarounds derzeit nicht mehr auf. Die BRAK arbeitet mit Hochdruck an der endgültigen Beseitigung des Fehlers.

Update vom 26. September 2019:

Es sind leider wieder Fehler aufgetreten, die sich auch durch den Einsatz des Workarounds noch nicht komplett abstellen ließen. Die BRAK arbeitet an einer schnellstmöglichen Lösung des Problems.

Update vom 08.10.2019:

Die Störung, bei der einige Nutzer die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“ erhielten, treten nicht mehr auf.

beA-Störung: Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“

Beim Arbeiten mit dem beA erscheint bei einigen Nutzern die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“.

An der Störungsbehebung wird mit Hochdruck gearbeitet. Die BRAK wird auf der Seite https://bea.brak.de informieren, sobald das Arbeiten im beA-System wieder störungsfrei möglich ist.

beA: Umgang mit Umlauten und Sonderzeichen

Aus dem beA-Newsletter 27/2019 vom 08.08.2019:

Der BFH (Beschl. v. 5.6.2019 – IX B 121/18) entschied, dass eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht kommt (§ 56 FGO), wenn ein aus dem beA versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet worden ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Begründungsschriftsatz rechtzeitig aus seiner beA-Webanwendung versandt und die Mitteilung des erfolgreichen Versands und Zugangs seiner Nachricht erhalten. Diese Mitteilung war auch insoweit richtig, als die Nachricht auf dem OSCI-Intermediär der Justiz und damit in den Empfangsbereich des Gerichts gelangt war. Zur Bezeichnung der versendeten Datei hatte der Rechtsanwalt jedoch Sonderzeichen und/oder Umlaute verwendet, deren technische Weiterverarbeitung justizseitig Probleme bereitete. Diese Folgen waren für den Absender nicht erkennbar.

Der BFH klarifiziert mit seiner Rechtsprechung, dass auch im elektronischen Rechtsverkehr eine versäumte und verspätet nachgeholte Prozesshandlung als rechtzeitig bewirkt gilt, wenn den Prozessbeteiligten kein oder lediglich ein geringes Verschulden trifft. Von einem solchen Verschulden kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn Umstände technischer Natur gegeben sind, die für den Nutzer nicht durchschaubar und nur schwer zu eruieren sind. Die Rechtsprechung des BFH ist insoweit zu begrüßen.

Welche Sonderzeichen Schwierigkeiten bei der Weiterverarbeitung bereiten, ist nicht eindeutig. Nach derzeitigem Kenntnisstand hat bei der Dateibezeichnung die Verwendung von Buchstaben des deutschen Alphabets – bis auf Umlaute ä, ö, ü und ß –, aller Ziffern sowie der Zeichen Unterstrich, Minus und Punkt bislang nicht zu Problemen bei der Weiterverarbeitung auf Seiten der Justiz geführt.

Eine dahingehende verbindliche Änderung der verwendbaren Zeichen ist für den 1.1.2020 durch Anpassung der ERVV vorgesehen. Bis dahin sollte die Rechtsprechung des BFH gelten.

Flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in der Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg

Seit dem 10. April 2019 arbeitet die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg als erste Flächengerichtsbarkeit in Deutschland vollständig digital. Da die Mitwirkung der Anwaltschaft eine Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs ist, bittet der Präsident des Landesarbeitsgerichts darum, dass Sie die Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs nutzen und Ihre Schriftsätze bei der Arbeitsgerichtsbarkeit in elektronischer Form einreichen.

Hier finden Sie die Pressemitteilungen

Automatisches Verschieben und Löschen von Nachrichten ab dem 1.4.2019

Informationen zum automatischen Verschieben und Löschen von Nachrichten ab dem 1.4.2019 finden Sie hier

beA: Löschfristen stehen fest

Nachdem nun eine gewisse Eingewöhnungsphase verstrichen ist, wird die BRAK im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das automatische Löschen von Nachrichten aus dem beA aktivieren. Im BRAK-Magazin 01/2019, S. 10 wurde bereits ein ausführlicher Hinweis hierzu veröffentlicht. Weitere Informationen dazu finden Sie auch im beA-Newsletter 07/2019.

Wichtig zu wissen: Das automatische Löschen wird zum 1.4.2019 aktiviert. Nachrichten, die am 1.4.2019 älter als 90 Tage sind, werden an diesem Tag automatisch in den Papierkorb verschoben und 30 Tage später, also am 1.5.2019, endgültig gelöscht. Nachrichten, die sich zum Zeitpunkt des 1.4.2019 bereits seit mindestens 31 Tagen im Papierkorb befunden haben, werden an diesem Tag unwiederbringlich gelöscht. Diese Fristen gelten dann auch in Zukunft fortlaufend.

Selbstverständlich werden Nutzer, deren Nachrichten zur endgültigen Löschung anstehen, zuvor per E-Mail benachrichtigt. Das setzt freilich voraus, dass für die Benachrichtigung eine aktuelle E-Mail-Adresse im beA hinterlegt ist (beA-Newsletter 17/2018). Kontrollieren Sie auch regelmäßig Ihren Spam-Ordner bzw. markieren Sie die Absenderadresse von beA als „Nicht-Spam“ (beA-Newsletter 36/2017).

Da das beA für jeden zugelassenen Anwalt empfangsbereit eingerichtet wird, können auch dann Nachrichten eingehen, wenn das Postfach noch nicht registriert ist. Diese Nachrichten unterliegen gleichwohl denselben Löschfristen. Sie werden somit nach 120 Tagen endgültig gelöscht. Und da keine E-Mail-Adresse für Benachrichtigungen im Rahmen des Registrierungsvorgangs hinterlegt wurde, erfährt der Nutzer weder etwas von dem Nachrichteneingang, noch von der Löschung. Falls noch nicht geschehen: Jetzt dringend registrieren (dazu beA-Newsletter 11/2018)!

Informationen zum beA-Release 2.1.5

Seit dem 20.02.2019 steht die beA-Version 2.1.5 auf der Produktionsumgebung und seit dem 04.02.2019 auf der Schulungs- und Partnertestumgebung zur Verfügung. Die neue Version ermöglicht Vertretern und Zustellungsbevollmächtigten die Nachrichtenübersicht auch eines nicht registrierten Postfachs einzusehen. Ferner unterstützt die beA-Webanwendung nun macOS Mojave 10.14.

Zudem umfasst die neue Version Aktualisierungen eingesetzter Drittbibliotheken und Fehlerbehebungen insbesondere die KSW-Schnittstelle betreffend.

beA-Downtime am 12.02.2019

Zur Behebung der Störung des beA-Systems ist es leider notwendig, dass Atos das beA-System für einige Stunden vom Netz nimmt. beA wird daher am 12.02.2019 in der Zeit von 8.00 Uhr bis voraussichtlich (neu) 14 Uhr (vorher: 12:00 Uhr) nicht zur Verfügung stehen.
Die BRAK bittet, die damit verbundenen Unannehmlichkeiten zu entschuldigen und wird Sie auf https://bea.brak.de über die Wiederverfügbarkeit und den Stand der Störungsbehebung informieren.