elektronische Verfahrensakte beim LArbG ab 16. November 2020

Beim Sächsischen Landesarbeitsgericht beginnt am 16. November 2020 die Pilotierung zur Einführung der elektronischen Verfahrensakte. Ab diesem Stichtag werden sämtliche, neu eingehenden Verfahren in allen Kammern elektronisch geführt. Einen gesonderten, diesbezüglichen Hinweis erhalten die Verfahrensbeteiligten mit dem Schreiben zur Bestätigung des Eingangs bzw. dem Anschreiben zur Zustellung der Rechtsmittelschrift.

In Verfahren mit elektronischer Aktenführung bittet der Präsident des Landesarbeitsgericht , Folgendes zu beachten:

 Übersendung elektronischer Dokumente durch das Sächsische Landesarbeitsgericht

Zustellungen bzw. einfache Übersendungen zwischen dem Sächsischen Landesarbeitsgericht und den Prozessvertretern erfolgen bei elektronisch geführten Verfahren nur noch in elektronischer Form (außer bei vollstreckbaren Ausfertigungen). Insoweit wird daran erinnert, dass nach einer Zustellung an ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) zeitnah zurückzusenden ist.

Übersendung elektronischer Dokumente an das Sächsische Landesarbeitsgericht

Elektronische Dokumente sollen nur noch auf einem sicheren Übermittlungsweg nach §§ 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 130a Abs. 4 ZPO eingereicht werden, folglich z. B. über das beA, das beBPo oder per absenderauthentifizierte De-Mail. Dann genügt eine einfache Signatur. Anderenfalls sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person zu versehen.

Wird der elektronische Weg gewählt, wird darum gebeten, von der Übersendung in anderer Form (per Telefax; Einsenden eines schriftlichen Originals) abzusehen. Eine zusätzliche Faxübersendung würde wegen zwingender zusätzlicher Erfassung den Geschäftsgang nur verzögern.

Dateigestaltung bei elektronischer Übersendung

Die Übersendung der Schriftsätze und Anlagen soll immer in einzelnen, voneinander getrennten und genau bezeichneten Dateien erfolgen. Es dürfen somit nur Schriftstücke zu einem Aktenzeichen (zu demselben Verfahren) versandt werden. Eine Weiterverarbeitung der Dateien durch das Sächsische Landesarbeitsgericht ist ansonsten nicht oder nur äußerst erschwert möglich und kann zu Fehlern führen.

Bitte beachten Sie: Die auf PDF-Dokumenten mit den PDF-Werkzeugen angebrachten Kommentare wie „Stempel“ (z.B. „Anlage K1“) können aktuell nicht übernommen werden.

Angabe des Aktenzeichens bei Papierpost

In Papierform zu elektronisch geführten Akten eingereichte und deshalb hier ersetzend zu scannende Schriftstücke sollen das Aktenzeichen des Sächsischen Landesarbeitsgerichts immer an erster Stelle und in der oberen Hälfte auf Seite 1 des Schriftsatzes enthalten.

Dabei wird gebeten, dem Aktenzeichen in der Betreffzeile keine erläuternden Zusätze voranzustellen (z. B. „Aktenzeichen“,“ Az.:“). Die Dateien müssen, damit sie hier elektronisch weiter verarbeitet werden können, das Aktenzeichen genau und nur in der Form „1 Sa 123/20“ enthalten. Zusätzliche Buchstaben, Sonderzeichen, Worte oder Leerzeichen dürfen nicht angefügt oder weggelassen werden, weil sie das automatische Einlesen und damit das Zuordnen zum Verfahren verhindern.

Bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten und in den Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen sonst noch nicht bekannt ist, geben Sie bitte „Neueingang“ und ein Schlagwort zur Verfahrensart (Berufung/Beschwerde) mit an.

Dateibezeichnung / Anlagen

Die elektronischen Dokumente sind grundsätzlich als Anlage zu einer Nachricht zu übermitteln.

Bei elektronischer Übersendung sollen die Dateinamen der Anlagen aus maximal 60 Zeichen bestehen und nach dem ggf. erforderlichen Ausdrucken für hiesige Papierakten auch auf dem Dokument selbst zu finden sein.

Weitere Bearbeitungshinweise unter https://www.justiz.sachsen.de/content/4574.htm

 

beA: Probleme bei der Anmeldung

Derzeit bestehen leider Anmeldeprobleme am beA. Die BRAK arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung des Problems. Die ersten Analysen deuten auf Fehler bei der Zertifikatsprüfung außerhalb des beASystems hin.

Die BRAK informiert auf der Seite https://bea.brak.de, sobald das Arbeiten im beA-System wieder störungsfrei möglich ist.

Update: beA-Störung – Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“

Die beschriebene Störung, bei der einige Nutzer die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“ erhielten, tritt aufgrund eines etablierten Workarounds derzeit nicht mehr auf. Die BRAK arbeitet mit Hochdruck an der endgültigen Beseitigung des Fehlers.

Update vom 26. September 2019:

Es sind leider wieder Fehler aufgetreten, die sich auch durch den Einsatz des Workarounds noch nicht komplett abstellen ließen. Die BRAK arbeitet an einer schnellstmöglichen Lösung des Problems.

Update vom 08.10.2019:

Die Störung, bei der einige Nutzer die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“ erhielten, treten nicht mehr auf.

beA-Störung: Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“

Beim Arbeiten mit dem beA erscheint bei einigen Nutzern die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“.

An der Störungsbehebung wird mit Hochdruck gearbeitet. Die BRAK wird auf der Seite https://bea.brak.de informieren, sobald das Arbeiten im beA-System wieder störungsfrei möglich ist.

beA: Umgang mit Umlauten und Sonderzeichen

Aus dem beA-Newsletter 27/2019 vom 08.08.2019:

Der BFH (Beschl. v. 5.6.2019 – IX B 121/18) entschied, dass eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht kommt (§ 56 FGO), wenn ein aus dem beA versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet worden ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Begründungsschriftsatz rechtzeitig aus seiner beA-Webanwendung versandt und die Mitteilung des erfolgreichen Versands und Zugangs seiner Nachricht erhalten. Diese Mitteilung war auch insoweit richtig, als die Nachricht auf dem OSCI-Intermediär der Justiz und damit in den Empfangsbereich des Gerichts gelangt war. Zur Bezeichnung der versendeten Datei hatte der Rechtsanwalt jedoch Sonderzeichen und/oder Umlaute verwendet, deren technische Weiterverarbeitung justizseitig Probleme bereitete. Diese Folgen waren für den Absender nicht erkennbar.

Der BFH klarifiziert mit seiner Rechtsprechung, dass auch im elektronischen Rechtsverkehr eine versäumte und verspätet nachgeholte Prozesshandlung als rechtzeitig bewirkt gilt, wenn den Prozessbeteiligten kein oder lediglich ein geringes Verschulden trifft. Von einem solchen Verschulden kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn Umstände technischer Natur gegeben sind, die für den Nutzer nicht durchschaubar und nur schwer zu eruieren sind. Die Rechtsprechung des BFH ist insoweit zu begrüßen.

Welche Sonderzeichen Schwierigkeiten bei der Weiterverarbeitung bereiten, ist nicht eindeutig. Nach derzeitigem Kenntnisstand hat bei der Dateibezeichnung die Verwendung von Buchstaben des deutschen Alphabets – bis auf Umlaute ä, ö, ü und ß –, aller Ziffern sowie der Zeichen Unterstrich, Minus und Punkt bislang nicht zu Problemen bei der Weiterverarbeitung auf Seiten der Justiz geführt.

Eine dahingehende verbindliche Änderung der verwendbaren Zeichen ist für den 1.1.2020 durch Anpassung der ERVV vorgesehen. Bis dahin sollte die Rechtsprechung des BFH gelten.

Flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in der Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg

Seit dem 10. April 2019 arbeitet die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg als erste Flächengerichtsbarkeit in Deutschland vollständig digital. Da die Mitwirkung der Anwaltschaft eine Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs ist, bittet der Präsident des Landesarbeitsgerichts darum, dass Sie die Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs nutzen und Ihre Schriftsätze bei der Arbeitsgerichtsbarkeit in elektronischer Form einreichen.

Hier finden Sie die Pressemitteilungen

Automatisches Verschieben und Löschen von Nachrichten ab dem 1.4.2019

Informationen zum automatischen Verschieben und Löschen von Nachrichten ab dem 1.4.2019 finden Sie hier

beA: Löschfristen stehen fest

Nachdem nun eine gewisse Eingewöhnungsphase verstrichen ist, wird die BRAK im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das automatische Löschen von Nachrichten aus dem beA aktivieren. Im BRAK-Magazin 01/2019, S. 10 wurde bereits ein ausführlicher Hinweis hierzu veröffentlicht. Weitere Informationen dazu finden Sie auch im beA-Newsletter 07/2019.

Wichtig zu wissen: Das automatische Löschen wird zum 1.4.2019 aktiviert. Nachrichten, die am 1.4.2019 älter als 90 Tage sind, werden an diesem Tag automatisch in den Papierkorb verschoben und 30 Tage später, also am 1.5.2019, endgültig gelöscht. Nachrichten, die sich zum Zeitpunkt des 1.4.2019 bereits seit mindestens 31 Tagen im Papierkorb befunden haben, werden an diesem Tag unwiederbringlich gelöscht. Diese Fristen gelten dann auch in Zukunft fortlaufend.

Selbstverständlich werden Nutzer, deren Nachrichten zur endgültigen Löschung anstehen, zuvor per E-Mail benachrichtigt. Das setzt freilich voraus, dass für die Benachrichtigung eine aktuelle E-Mail-Adresse im beA hinterlegt ist (beA-Newsletter 17/2018). Kontrollieren Sie auch regelmäßig Ihren Spam-Ordner bzw. markieren Sie die Absenderadresse von beA als „Nicht-Spam“ (beA-Newsletter 36/2017).

Da das beA für jeden zugelassenen Anwalt empfangsbereit eingerichtet wird, können auch dann Nachrichten eingehen, wenn das Postfach noch nicht registriert ist. Diese Nachrichten unterliegen gleichwohl denselben Löschfristen. Sie werden somit nach 120 Tagen endgültig gelöscht. Und da keine E-Mail-Adresse für Benachrichtigungen im Rahmen des Registrierungsvorgangs hinterlegt wurde, erfährt der Nutzer weder etwas von dem Nachrichteneingang, noch von der Löschung. Falls noch nicht geschehen: Jetzt dringend registrieren (dazu beA-Newsletter 11/2018)!

Informationen zum beA-Release 2.1.5

Seit dem 20.02.2019 steht die beA-Version 2.1.5 auf der Produktionsumgebung und seit dem 04.02.2019 auf der Schulungs- und Partnertestumgebung zur Verfügung. Die neue Version ermöglicht Vertretern und Zustellungsbevollmächtigten die Nachrichtenübersicht auch eines nicht registrierten Postfachs einzusehen. Ferner unterstützt die beA-Webanwendung nun macOS Mojave 10.14.

Zudem umfasst die neue Version Aktualisierungen eingesetzter Drittbibliotheken und Fehlerbehebungen insbesondere die KSW-Schnittstelle betreffend.

beA-Downtime am 12.02.2019

Zur Behebung der Störung des beA-Systems ist es leider notwendig, dass Atos das beA-System für einige Stunden vom Netz nimmt. beA wird daher am 12.02.2019 in der Zeit von 8.00 Uhr bis voraussichtlich (neu) 14 Uhr (vorher: 12:00 Uhr) nicht zur Verfügung stehen.
Die BRAK bittet, die damit verbundenen Unannehmlichkeiten zu entschuldigen und wird Sie auf https://bea.brak.de über die Wiederverfügbarkeit und den Stand der Störungsbehebung informieren.