elektronische Verfahrensakte beim LArbG ab 16. November 2020

Beim Sächsischen Landesarbeitsgericht beginnt am 16. November 2020 die Pilotierung zur Einführung der elektronischen Verfahrensakte. Ab diesem Stichtag werden sämtliche, neu eingehenden Verfahren in allen Kammern elektronisch geführt. Einen gesonderten, diesbezüglichen Hinweis erhalten die Verfahrensbeteiligten mit dem Schreiben zur Bestätigung des Eingangs bzw. dem Anschreiben zur Zustellung der Rechtsmittelschrift.

In Verfahren mit elektronischer Aktenführung bittet der Präsident des Landesarbeitsgericht , Folgendes zu beachten:

 Übersendung elektronischer Dokumente durch das Sächsische Landesarbeitsgericht

Zustellungen bzw. einfache Übersendungen zwischen dem Sächsischen Landesarbeitsgericht und den Prozessvertretern erfolgen bei elektronisch geführten Verfahren nur noch in elektronischer Form (außer bei vollstreckbaren Ausfertigungen). Insoweit wird daran erinnert, dass nach einer Zustellung an ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) zeitnah zurückzusenden ist.

Übersendung elektronischer Dokumente an das Sächsische Landesarbeitsgericht

Elektronische Dokumente sollen nur noch auf einem sicheren Übermittlungsweg nach §§ 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 130a Abs. 4 ZPO eingereicht werden, folglich z. B. über das beA, das beBPo oder per absenderauthentifizierte De-Mail. Dann genügt eine einfache Signatur. Anderenfalls sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person zu versehen.

Wird der elektronische Weg gewählt, wird darum gebeten, von der Übersendung in anderer Form (per Telefax; Einsenden eines schriftlichen Originals) abzusehen. Eine zusätzliche Faxübersendung würde wegen zwingender zusätzlicher Erfassung den Geschäftsgang nur verzögern.

Dateigestaltung bei elektronischer Übersendung

Die Übersendung der Schriftsätze und Anlagen soll immer in einzelnen, voneinander getrennten und genau bezeichneten Dateien erfolgen. Es dürfen somit nur Schriftstücke zu einem Aktenzeichen (zu demselben Verfahren) versandt werden. Eine Weiterverarbeitung der Dateien durch das Sächsische Landesarbeitsgericht ist ansonsten nicht oder nur äußerst erschwert möglich und kann zu Fehlern führen.

Bitte beachten Sie: Die auf PDF-Dokumenten mit den PDF-Werkzeugen angebrachten Kommentare wie „Stempel“ (z.B. „Anlage K1“) können aktuell nicht übernommen werden.

Angabe des Aktenzeichens bei Papierpost

In Papierform zu elektronisch geführten Akten eingereichte und deshalb hier ersetzend zu scannende Schriftstücke sollen das Aktenzeichen des Sächsischen Landesarbeitsgerichts immer an erster Stelle und in der oberen Hälfte auf Seite 1 des Schriftsatzes enthalten.

Dabei wird gebeten, dem Aktenzeichen in der Betreffzeile keine erläuternden Zusätze voranzustellen (z. B. „Aktenzeichen“,“ Az.:“). Die Dateien müssen, damit sie hier elektronisch weiter verarbeitet werden können, das Aktenzeichen genau und nur in der Form „1 Sa 123/20“ enthalten. Zusätzliche Buchstaben, Sonderzeichen, Worte oder Leerzeichen dürfen nicht angefügt oder weggelassen werden, weil sie das automatische Einlesen und damit das Zuordnen zum Verfahren verhindern.

Bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten und in den Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen sonst noch nicht bekannt ist, geben Sie bitte „Neueingang“ und ein Schlagwort zur Verfahrensart (Berufung/Beschwerde) mit an.

Dateibezeichnung / Anlagen

Die elektronischen Dokumente sind grundsätzlich als Anlage zu einer Nachricht zu übermitteln.

Bei elektronischer Übersendung sollen die Dateinamen der Anlagen aus maximal 60 Zeichen bestehen und nach dem ggf. erforderlichen Ausdrucken für hiesige Papierakten auch auf dem Dokument selbst zu finden sein.

Weitere Bearbeitungshinweise unter https://www.justiz.sachsen.de/content/4574.htm

 

beA: neue Client-Security ab 03.09.2020 – Warnung vor Fake-E-Mails!

Die BRAK wird ab dem 03.09.2020 eine neue Version der beA Client-Security bereitstellen. Die beA Client-Security benötigen Sie zur sicheren Anmeldung an Ihrem beA. Sie dient zudem der Ver- und Entschlüsselung Ihrer beA-Nachrichten.
Die neue beA Client-Security enthält auch eine neue Version des Installations- und Aktualisierungsprogramms für die beA Client-Security. Neben technischen Verbesserungen des Installationsprogramms sind darin Änderungen der Dialoge für den Ablauf der Installation der beA Client-Security vorgenommen worden. Außerdem ist die Installation und die Deinstallation der beA Client-Security auf Mac- und Linux-Systemen nun deutlich komfortabler.

Die Umstellung auf die neue Version der beA Client-Security erfordert die Deinstallation des bisherigen Installationsprogramms und die Installation der neuen Version. Die neue Version haben wir Ihnen auf der beA-Startseite bereitgestellt. Da ab dem 15.10.2020 die Anmeldung am beA nur noch mittels dieser neuen Version möglich sein wird, empfehlen wir Ihnen, die Aktualisierung möglichst kurzfristig vorzunehmen. Dies hat den Vorteil, dass Ihr System dann bereits vorbereitet ist und Sie auch nach dem 15.10.2020 zuverlässig mit Ihrem beA arbeiten können. Sollten in Einzelfällen technische Probleme auftreten, ist noch ausreichend Zeit, diese mit Hilfe des beA-Supports zu lösen. Selbstverständlich ist es auch nach dem 15.10.2020 noch möglich, eine Neuinstallation vorzunehmen.
Detaillierte Hinweise zur Deinstallation der alten Version und Installation der neuen Version auf Windows-, Mac- und Linux-Systemen finden Sie in der beA-Online-Hilfe. Ab dem 03.09.2020 werden wir dort die aktualisierten Beschreibungen bereitstellen. Bitte beachten Sie unbedingt, dass Sie für die Installation der beA Client-Security Administrationsrechte benötigen. Sollten Sie nicht über Administrationsrechte auf Ihrem Rechner verfügen, muss die Installation durch einen Administrator vorgenommen werden.

Achtung!

Es sind E-Mails im Umlauf, die dazu auffordern, ein neues beA-Installationsprogramm herunterzuladen, da am Samstag, dem 29.08.2020, eine neue Version des beA installiert werde. Bitte folgen Sie diesem Link nicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer wird am 03.09.2020 ein Update der beA Client-Security bereitstellen. Dieses ist ausschließlich von der beA-Startseite https://www.bea-brak.de und nicht von anderen Seiten herunterzuladen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist über den Sachverhalt informiert.

Elektronische Verfahrensakte beim Amtsgericht Dresden

Seit dem 20. Januar 2020 nimmt das AG Dresden mit mehreren Abteilungen an der Pilotierung der Elektronischen Verfahrensakte teil. Alle neu angelegten Akten der Verfahren der Referate 101, 102, 105 und 107 (allgemeine streitige Zivilsachen) und der Referate 143 und 147 (Mietsachen) werden seit diesem Zeitpunkt elektronisch geführt.

Seit dem 8. Juli 2020 werden auch alle neu angelegten Akten in allgemeinen Zivilsachen und Mietsachen (Registerzeichen C und H) des Amtsgerichts Dresden elektronische geführt. Ein Hinweisblatt zur elektronischen Aktenführung finden Sie hier.

Neue Kontaktdaten des beA-Service Desk/Anwendersupport ab dem 2. Juni 2020

Die BRAK hat mit der Entwicklung und dem Betrieb des beA nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens im Jahr 2019 einen neuen Dienstleister beauftragt, s. dazu beA-Newsletter 35/2019. Derzeit findet die sog. Transition, d. h. der sukzessive Wechsel vom bisherigen auf den neuen Betreiber, statt. Entsprechend der Planung zum Übergang des Echtbetriebs im 2. Quartal 2020 wird in einem nächsten Schritt der Anwendersupport, die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das beA, von der neuen Dienstleisterin übernommen. Dies bedeutet für Sie als Nutzer, dass sich die Kontaktdaten – Telefonnummer, E-Mail-Adresse und die Adresse des Serviceportals – künftig ändern werden.

Ab dem 2. Juni 2020 08:00 Uhr wird das beA-Service Desk, die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das beA, unter folgenden Kontaktdaten erreichbar sein:

Telefon:             030-21787017

E-Mail:               servicedesk@beasupport.de

Service-Portal: https://portal.beasupport.de

Ab dem 2. Juni 2020 erhält wie bisher jeder Hinterleger einer Störungsmeldung automatisch eine E-Mail, die über Zugriffsmöglichkeiten auf das neue Service-Portal informiert, um den Bearbeitungsstand einsehen zu können. Zugriffsdaten zum bisherigen Service-Portal werden nicht übernommen.

Jeder Hinterleger einer Support-Anfrage erhält weiterhin automatisch eine E-Mail, die über die Zugriffsmöglichkeiten auf das neue Service-Portal informiert, damit der Bearbeitungsstand verfolgt werden kann. Die Zugriffsdaten zum bisherigen Service-Portal werden nicht übernommen.

Alle Nutzer des beA, die eine Support-Anfrage bis zum Stichtag beim bisherigen Dienstleister platziert haben, die noch nicht abschließend bearbeitet wurde, werden per E-Mail über das weitere Vorgehen informiert werden.

Elektronische Verfahrensakte beim AG Dresden

Seit dem 20. Januar 2020 nimmt das AG Dresden mit mehreren Abteilungen an der Pilotierung der Elektronischen Verfahrensakte teil. Alle neu angelegten Akten der Verfahren der Referate 101, 102, 105 und 107 (allgemeine streitige Zivilsachen) und der Referate 143 und 147 (Mietsachen) werden seit diesem Zeitpunkt elektronisch geführt.

Der Präsident des AG Dresden bittet die Anwaltschaft darum, möglichst umfassend Gebrauch vom elektronischen Rechtsverkehr in diesen Verfahren zu machen. Damit würde der erhebliche Aufwand vermindert, den die Umwandlung des auf Papier eingehenden Schriftguts in digitale Dateiformate verursacht. Insbesondere soll die Versendung über das beA in den von der Pilotierung betroffenen Verfahren weitestgehend genutzt werden. Den gerichtlichen Schreiben ist deswegen mit Beginn der Pilotierung ein Hinweis auf die elektronische Aktenführung beigefügt.

Der Präsident des AG Dresden weist weiter darauf hin, dass die Pilotierung der Elektronischen Verfahrensakte für alle Beteiligten eine große Herausforderung darstellt. Es ist damit zu rechnen, dass es in den betroffenen Referaten des Gerichts anfangs zu Unsicherheiten und Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen wird. Dafür bittet er um Nachsicht und Geduld.

Die übrigen Referate der Zivil- und Mietabteilung werden ab dem 06. Juli 2020 mit den dann neu eingehenden Verfahren in die Pilotierung einbezogen. Das Familiengericht wird mit mehreren Referaten am 12. Oktober 2020 mit der Pilotierung beginnen und die Insolvenzabteilung wird am 14. Dezember 2020 folgen.

beA: Probleme bei der Anmeldung

Derzeit bestehen leider Anmeldeprobleme am beA. Die BRAK arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung des Problems. Die ersten Analysen deuten auf Fehler bei der Zertifikatsprüfung außerhalb des beASystems hin.

Die BRAK informiert auf der Seite https://bea.brak.de, sobald das Arbeiten im beA-System wieder störungsfrei möglich ist.

Update: beA-Störung – Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“

Die beschriebene Störung, bei der einige Nutzer die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“ erhielten, tritt aufgrund eines etablierten Workarounds derzeit nicht mehr auf. Die BRAK arbeitet mit Hochdruck an der endgültigen Beseitigung des Fehlers.

Update vom 26. September 2019:

Es sind leider wieder Fehler aufgetreten, die sich auch durch den Einsatz des Workarounds noch nicht komplett abstellen ließen. Die BRAK arbeitet an einer schnellstmöglichen Lösung des Problems.

Update vom 08.10.2019:

Die Störung, bei der einige Nutzer die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“ erhielten, treten nicht mehr auf.

beA-Störung: Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“

Beim Arbeiten mit dem beA erscheint bei einigen Nutzern die Fehlermeldung „Ansicht abgelaufen“.

An der Störungsbehebung wird mit Hochdruck gearbeitet. Die BRAK wird auf der Seite https://bea.brak.de informieren, sobald das Arbeiten im beA-System wieder störungsfrei möglich ist.

beA: Umgang mit Umlauten und Sonderzeichen

Aus dem beA-Newsletter 27/2019 vom 08.08.2019:

Der BFH (Beschl. v. 5.6.2019 – IX B 121/18) entschied, dass eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht kommt (§ 56 FGO), wenn ein aus dem beA versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet worden ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Begründungsschriftsatz rechtzeitig aus seiner beA-Webanwendung versandt und die Mitteilung des erfolgreichen Versands und Zugangs seiner Nachricht erhalten. Diese Mitteilung war auch insoweit richtig, als die Nachricht auf dem OSCI-Intermediär der Justiz und damit in den Empfangsbereich des Gerichts gelangt war. Zur Bezeichnung der versendeten Datei hatte der Rechtsanwalt jedoch Sonderzeichen und/oder Umlaute verwendet, deren technische Weiterverarbeitung justizseitig Probleme bereitete. Diese Folgen waren für den Absender nicht erkennbar.

Der BFH klarifiziert mit seiner Rechtsprechung, dass auch im elektronischen Rechtsverkehr eine versäumte und verspätet nachgeholte Prozesshandlung als rechtzeitig bewirkt gilt, wenn den Prozessbeteiligten kein oder lediglich ein geringes Verschulden trifft. Von einem solchen Verschulden kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn Umstände technischer Natur gegeben sind, die für den Nutzer nicht durchschaubar und nur schwer zu eruieren sind. Die Rechtsprechung des BFH ist insoweit zu begrüßen.

Welche Sonderzeichen Schwierigkeiten bei der Weiterverarbeitung bereiten, ist nicht eindeutig. Nach derzeitigem Kenntnisstand hat bei der Dateibezeichnung die Verwendung von Buchstaben des deutschen Alphabets – bis auf Umlaute ä, ö, ü und ß –, aller Ziffern sowie der Zeichen Unterstrich, Minus und Punkt bislang nicht zu Problemen bei der Weiterverarbeitung auf Seiten der Justiz geführt.

Eine dahingehende verbindliche Änderung der verwendbaren Zeichen ist für den 1.1.2020 durch Anpassung der ERVV vorgesehen. Bis dahin sollte die Rechtsprechung des BFH gelten.

Flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in der Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg

Seit dem 10. April 2019 arbeitet die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg als erste Flächengerichtsbarkeit in Deutschland vollständig digital. Da die Mitwirkung der Anwaltschaft eine Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs ist, bittet der Präsident des Landesarbeitsgerichts darum, dass Sie die Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs nutzen und Ihre Schriftsätze bei der Arbeitsgerichtsbarkeit in elektronischer Form einreichen.

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