Am 08.09.2023 informierte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Rechtsanwaltskammer Sachsen darüber, dass sie ab dem 06.09.2023 die elektronische Strafakte pilotieren wird. Dabei ist vorgesehen, dass in insgesamt drei Stufen die von der Polizei neu angelegten Ermittlungsverfahren als elektronische Akten bearbeitet werden.

In der ersten Stufe werden ab dem 06.09.2023 bestimmt Verfahrensgegenstände in der Hauptstelle der Staatsanwaltschaft Zwickau sowie nachfolgend bei den Amtsgerichten Zwickau und Hohenstein-Ernstthal elektronisch bearbeitet.

Ab dem 24.01.2024 werden in der zweiten Stufe die übrigen Verfahrensgegenstände und das Landgericht Zwickau sowie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in die Pilotierung einbezogen.

Ab dem 24.04.2024 werden in der dritten Stufe auch die Zweigstelle Plauen der Staatsanwaltschaft Zwickau sowie die Amtsgerichte Plauen und Auerbach mit der elektronischen Strafakte arbeiten.

Bislang als Papierkaten geführte Verfahren werden weiterhin bis zu ihrem Abschluss als Papierkaten geführt.

Bitte beachten Sie, dass Sie im Rahmen der elektronisch geführten Akten zukünftig Schreiben der Staatsanwaltschaft Zwickau elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach erhalten. Darüber hinaus wird Akteneinsicht in elektronisch geführten Akten zukünftig über das Akteneinsichtsportal gewährt.

Am 26.08.2023 erhielten 35 frisch gebackene Rechtsanwaltsfachangestellte von unserem Vizepräsidenten Philipp Lange und unserer Vizepräsidentin Uta Modschiedler ihre Zeugnisse und Kammerbriefe.
Die feierliche Zeugnisausgabe im wunderschönen Ballhaus Watzke in Dresden wurde wieder klangvoll begleitet von der Bigband des St. Benno Gymnasium Dresden.

Wir wünschen den glücklichen Absolventinnen und Absolventen alles erdenklich Gute in ihrem Beruf!

Hier gelangen Sie direkt zu unserem Linkedin-Beitrag

Am 19. September 2023 veranstaltet das Amtsgericht Pirna einen Tag der offenen Tür. Den Flyer mit dem Programm und ein Plakat finden Sie auch auf der Internetseite des Gerichts unter https://www.justiz.sachsen.de/agpir. Das Gericht wird an diesem Tag allen Interessierten von 09:00 bis 17:00 Uhr offen stehen und will besonders die junge Generation ansprechen und deren Interesse an unseren Berufen wecken.

Tag der offenen Tür AG Pirna (Flyer)

– For the Englisch version, please see below –

Die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer veranstalten am 03. und 04. November 2023 in Dresden das Deutsch-Tschechisch-Slowakische Anwaltsforum zum Thema:

„Digitalisierung als Chance für die Zukunft der Anwaltschaft“.

Wir freuen uns auf spannende Vorträge von Kolleginnen und Kollegen aus Tschechien, der Slowakei und Deutschland. Alle Vorträge werden simultan auf Deutsch oder Tschechisch übersetzt. Erste Informationen zum Programm können Sie dem unten anliegenden Anmeldeformular (deutsch und englisch) entnehmen. Das detaillierte Programm werden wir zeitnah veröffentlichen.

Wir laden alle interessierten Kolleginnen und Kollegen herzlich zur Teilnahme ein. Bitte übersenden Sie Ihre Anmeldung bis zum 05.10.2023 per E-Mail an Frau Eva Vogel, eva.vogel@rak-sachsen.de.

The Bar Associations of Bamberg and Saxony as well as the Czech and Slovak Bar Associations will organize the German-Czech-Slovak Lawyers Forum on 03 and 04 November 2023 in Dresden on the topic:

„Digitalization as an opportunity for the future of the legal profession“.

We are looking forward to exciting presentations by colleagues from the Czech Republic, Slovakia and Germany. All presentations will be simultaneously translated into German or Czech. First informations about the program can be found in the registration form (German and English) attached below. The detailed program will be published soon.

We would like to invite all interested colleagues to participate. Please send your registration by e-mail to Ms. Eva Vogel, eva.vogel@rak-sachsen.de until 05.10.2023.

Anmeldeformular

Registration form

Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) arbeiten mehr als 30 Fachausschüsse. Ihre Aufgabe ist es insbesondere, Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Gutachten zu einzelnen berufspolitischen Fragestellungen für das BRAK-Präsidium vorzubereiten. Häufig nehmen die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder an Anhörungen in Ministerien oder im Parlament teil. Hier können Sie sich über die aktuelle Zusammensetzung und Arbeit der Ausschüsse informieren.

Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat beschlossen, das Prüfungsverfahren für die Besetzung der Ausschüsse der BRAK einzuleiten. Die aktuelle Berufungsperiode endet am 31.12.2023. Über die zukünftige Besetzung der Ausschüsse wird das im Oktober neu zu wählende Präsidium der BRAK noch vor Ablauf der Berufungsperiode entscheiden.

Sofern Sie Interesse an der ehrenamtlichen Mitarbeit in einem der BRAK-Ausschüsse haben, übersenden Sie uns bitte bis zum 31.08.2023 einen Lebenslauf und Angaben über die fachliche Eignung zur Mitarbeit im jeweiligen Ausschuss. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen wird Sie dann ggf. zur Berufung in den Ausschuss gegenüber der BRAK vorschlagen.

Die beA-Mitarbeitendenkarten, deren Gültigkeit 7 Jahre beträgt, gibt es seit Herbst 2016. Die ersten Karten verlieren also im September 2023 ihre Gültigkeit. Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer beginnt daher ab August 2023 mit dem Tausch der beA-Karten Mitarbeiter.

Sie müssen Ihrerseits zunächst nichts unternehmen, um den Kartentausch anzustoßen. Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer wird sich unaufgefordert mit Ihnen in Verbindung setzen.

Abhängig vom Auslaufen der Gültigkeit wird die Zertifizierungsstelle diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeitendenkarten bestellt haben, über ihr beA informieren, wenn innerhalb der folgenden 8 Wochen ein Kartentausch ansteht. Die Zertifizierungsstelle wird diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kontaktieren, über deren SAFE-ID die Bestellung der Mitarbeitendenkarte seinerzeit erfolgte. Der Versand der neuen Karten erfolgt automatisch und ausschließlich an deren im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) eingetragene Kanzleiadresse. An eine ggf. bei der Zertifizierungsstelle hinterlegte abweichende Rechnungsadresse kann die Übersendung der Karten aus Sicherheitsgründen nicht erfolgen.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die neuen Karten bitte möglichst unverzüglich nach Erhalt und unbedingt vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der bisherigen Karte durch die Mitarbeitenden in deren Benutzerprofil als zusätzlicher Sicherheits-Token hinterlegt werden müssen.

Falls Sie keinen Bedarf mehr für Ihre konkrete beA-Karte Mitarbeiter haben, melden Sie sich bitte nach Erhalt der Ablaufbenachrichtigung mit Ihrer beA-Karte Basis in dem Kundenportal der Zertifizierungsstelle an. Dort erhalten Sie die Möglichkeit, auf den Austausch der jeweiligen Karten zu verzichten und damit das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

Details zur Bereitstellung der neuen Karten durch die Bundesnotarkammer finden Sie unter hier.

Vom 22. bis 28. Oktober 2023 findet die 27. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung in Jerusalem, Tel Aviv und Herzliya statt. Dabei werden hochrangige Gäste aus der Justiz beider Länder, wie u.a. der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel, erwartet. Die Einladung sowie das Tagungsprogramm finden sie hier. Insbesondere sollen die aktuellen Entwicklungen in Israel in den Mittelpunkt der Tagung rücken.

Angehenden Juristinnen und Juristen aus beiden Ländern kann aufgrund eines Förderprogramms des Bundejustizministeriums die Teilnahme zu sehr attraktiven Bedingungen angeboten werden. Bewerbungen für die 25 zu besonderen Konditionen zur Verfügung stehenden Plätze für Teilnehmer oder Teilnehmerinnen aus Deutschland sind noch bis zum 01.08.2023 unter folgendem Link möglich:

https://www.dijv.de/de/topic/52.anmel-dung-2023-jugend.html

Interessiert Mitglieder und Freunde können sich bis zum 10.08.2023 unter folgendem Link zur Tagung anmelden:

https://www.dijv.de/de/topic/45.an-meldung.html#InfoBlock

Dort ist auch alles Wissenswerte zu den Teilnahmebedingungen, der Tagungsgebühr etc. hinterleget. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung unter www.dijv.de.

Am Montag, 05. Juni 2023, fand die ordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen im Festsaal Carl Gustav Carus der Sächsischen Landesärztekammer statt.

Folgende Beschlüsse fasste die Versammlung:

Zu TOP 9: Beschlussfassung über die

• Bestätigung des Kassenberichts des Schatzmeisters für das Jahr 2022

Der Kassenbericht wurde mit 57 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt.

• Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2022

Der Vorstand wurde mit 45 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen entlastet.

Zu TOP 10: Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 und Beschlussfassung

Der Nachtragshaushalt wurde in geheimer Abstimmung mit 43 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen.

Zu TOP 11: Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2024

Mit 39 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und ohne Enthaltung wurde in geheimer Abstimmung beschlossen: Der Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2024 wird auf 450,00 € festgesetzt. Der Mitgliedsbeitrag für diejenigen Mitglieder, für die mehr als ein beA eingerichtet wird, erhöht sich um jeweils 74,00 € für jedes zusätzliche beA.

Zu TOP 12: Haushaltsplan für das Jahr 2024 und Beschlussfassung

Der Haushaltsplan 2024 wurde in geheimer Abstimmung mit 39 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

Zu Top 13: Beschlussfassung über die

• Änderung der Gebührenordnung der RAK Sachsen

Die Änderung der Gebührenordnung wurde mit 44 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen.

• Änderung der Entschädigungsordnung der RAK Sachsen

Die Änderung der Entschädigungsordnung wurde mit 46 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Zu TOP 14: Beschlussfassung über die Bestellung der Rechnungsprüfer

Zu Rechnungsprüfern und Ersatzprüfern wurden mit 46 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestimmt:

Rechnungsprüfer:

• Rechtsanwalt Klaus Ingensiep, Zwickauer Straße 74, 09112 Chemnitz
• Rechtsanwalt und Steuerberater Henrik Müller LL.M., Gartenstraße 3, 01744 Dippoldiswalde

Ersatzprüfer:

• Rechtsanwalt und Steuerberater Torsten Nihof, FA für Steuerrecht, Lortzingstraße 37, 01307 Dresden
• Rechtsanwalt Jan Rothe, Eisenacher Straße 31, 01277 Dresden

Die aktuellen Fassungen der beschlossenen Satzungen sind gem. § 4 Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen am 30.06.2023 auf dieser Homepage unter https://www.rak-sachsen.de/fuer-mitglieder/kammerordnungen/ veröffentlicht und damit bekannt gemacht worden. Sie treten gem. § 13 Gebührenordnung, § 14 Entschädigungsordnung i.V.m. § 4 Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Am 27.06.2023 werden Wartungsarbeiten auf unserer Seminar-Website und dem Seminar-Buchungssystem durchgeführt. Die Website ist daher ggf. nur eingeschränkt erreichbar.

Gemeinsam mit der Rechtsberaterkammer Opole (Polen) und der Europäischen Vereinigung der Rechtsanwälte AEA-EAL organisiert die Rechtsanwaltskammer Sachsen ein Online-Seminar für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus der Ukraine, Polen, Deutschland und der ganzen Welt, zur Vorbereitung auf die Verhandlung von Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gerichten und Tribunalen.

Das Online-Seminar findet am Dienstag, 20. Juni 2023 von 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr (MESZ) statt.

Im Rahmen des Seminars wird es Vorträge zur Zulässigkeit von Beweismitteln aus Sicht des internationalen Strafrechts, zu Rechten des Opfers im Strafverfahren, zur Verfahrensmethodik sowie zu Verfahrensrechten und deren Nutzung geben. Darüber hinaus wird eine renommierte Psychotherapeutin über die Vorbereitung auf die Befragung eines Opfers von Sexualverbrechen im Krieg referieren.

Im Anschluss an die Vorträge wird ab 17:30 Uhr (MESZ) der Dokumentarfilm „LIMBO“ über das Leben von Kindern im Schatten des Krieges in Popasna (Ukraine) gezeigt (Regie: Marina Nikitina und Vincent Lefebrve).

Das Seminarprogramm finden Sie hier.

Unter dem folgenden Link können Sie sich kostenfrei zum Online-Seminar anmelden:

https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZcqdO6tqTsqEtcA__xrGUpma0bLHLNNjYfU