Am Montag, 05. Juni 2023, fand die ordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen im Festsaal Carl Gustav Carus der Sächsischen Landesärztekammer statt.

Folgende Beschlüsse fasste die Versammlung:

Zu TOP 9: Beschlussfassung über die

• Bestätigung des Kassenberichts des Schatzmeisters für das Jahr 2022

Der Kassenbericht wurde mit 57 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt.

• Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2022

Der Vorstand wurde mit 45 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen entlastet.

Zu TOP 10: Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 und Beschlussfassung

Der Nachtragshaushalt wurde in geheimer Abstimmung mit 43 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen.

Zu TOP 11: Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2024

Mit 39 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und ohne Enthaltung wurde in geheimer Abstimmung beschlossen: Der Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2024 wird auf 450,00 € festgesetzt. Der Mitgliedsbeitrag für diejenigen Mitglieder, für die mehr als ein beA eingerichtet wird, erhöht sich um jeweils 74,00 € für jedes zusätzliche beA.

Zu TOP 12: Haushaltsplan für das Jahr 2024 und Beschlussfassung

Der Haushaltsplan 2024 wurde in geheimer Abstimmung mit 39 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

Zu Top 13: Beschlussfassung über die

• Änderung der Gebührenordnung der RAK Sachsen

Die Änderung der Gebührenordnung wurde mit 44 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen.

• Änderung der Entschädigungsordnung der RAK Sachsen

Die Änderung der Entschädigungsordnung wurde mit 46 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Zu TOP 14: Beschlussfassung über die Bestellung der Rechnungsprüfer

Zu Rechnungsprüfern und Ersatzprüfern wurden mit 46 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestimmt:

Rechnungsprüfer:

• Rechtsanwalt Klaus Ingensiep, Zwickauer Straße 74, 09112 Chemnitz
• Rechtsanwalt und Steuerberater Henrik Müller LL.M., Gartenstraße 3, 01744 Dippoldiswalde

Ersatzprüfer:

• Rechtsanwalt und Steuerberater Torsten Nihof, FA für Steuerrecht, Lortzingstraße 37, 01307 Dresden
• Rechtsanwalt Jan Rothe, Eisenacher Straße 31, 01277 Dresden

Die aktuellen Fassungen der beschlossenen Satzungen sind gem. § 4 Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen am 30.06.2023 auf dieser Homepage unter https://www.rak-sachsen.de/fuer-mitglieder/kammerordnungen/ veröffentlicht und damit bekannt gemacht worden. Sie treten gem. § 13 Gebührenordnung, § 14 Entschädigungsordnung i.V.m. § 4 Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.