Anwaltliche DSGVO-Verstöße abmahnfähig?

ob ein Rechtsanwalt von Dritten, also nicht dem Betroffenen i. S. d. DS-GVO, sondern einem Konkurrenten oder sonstig Berechtigten nach Art. 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG basierend auf §§ 3, 3a UWG (Rechtsbruch) abgemahnt werden kann, beantworten die Intanzgerichte gegensätzlich. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Aktuell hat sich das LG Stuttgart (Urt. v. 20.05.2019 – Az.: 35 O 68/18) – wie zuvor auch andere Landgerichte – gegen die Abmahnfähigkeit ausgesprochen. Andere Gerichte, wie das OLG Hamburg, bejahen hingegen die Frage.

Die BRAK nahm dies zum Anlaß, Nr. 30 der FAQs zum Datenschutz praxisrelevant zu überarbeiten, bspw. mit einem Überblick über die maßgeblichen Gerichtsentscheidungen und deren Begründungen.

Bitte nutzen Sie für all Ihre datenschutzrechtlichen Fragen und Best-Practice-Hinweise sowohl unser Informationsangebot als auch dasjenige der BRAK.

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