LFB Sachsen präsentiert Wahlprüfsteine

Pressemitteilung des LFB Sachsen e.V. vom 08.04.2019:

Vor der anstehenden Landtagswahl in Sachsen hat der Landesverband der Freien Berufe (LFB) seine Wahlprüfsteine in Dresden vorgestellt. Hans-Joachim Kraatz, Präsident des LFB Sachsen, betonte in seiner Einführung, dass die Freien Berufe in Sachsen rund 10 % des BiP erwirtschaften und ca. 120 Tsd. Beschäftigte haben. Sie seien damit ein großer Wirtschaftsfaktor im Mittelstand, den es zu erhalten gelte. Anwälte, Architekten, Ärzte, Apotheker, Steuerberater oder Ingenieure bilden aus seiner Sicht ein Bindeglied zwischen Bürger und Staat. Sie sichern die Qualität und fühlten sich dem Gemeinwohl verpflichtet. Für ihn sei besonders wichtig, dass sich die zukünftige Landesregierung und das Parlament zu den Freien Berufen und dem beispielhaften Kammersystem bekenne. Zugleich wünschte er sich mehr Einfluss der Parlamentarier in der EU, um qualitätssenkende Maßnahmen zu verhindern. Dazu gehöre auch der Bürokratieabbau.

Das Thema Bürokratieabbau ist auch ein Dauerthema bei den sächsischen Ärzten und Zahnärzten. Rund 700 Vorschriften müssten sie bei einer rechtskonformen Arbeitsweise berücksichtigen. Hier machten der Präsident der Landeszahnärztekammer, Dr. Thomas Breyer, sowie der Präsident der Landesärztekammer, Erik Bodendieck, sehr deutlich, dass sie wirksame Maßnahmen seitens der Politik erwarten, um den Ärzten und Zahnärzten mehr Zeit für Patienten zu verschaffen. Sie fordern auch bessere Strukturen für die anstehende Digitalisierung, denn es könne nicht sein, dass Politiker auf der einen Seite den Ärztemangel beklagen und auf der anderen Seite die Digitalisierung verschlafen, wodurch entlastende digitale Anwendungen nicht eingesetzt werden könnten.

Auch Franz-Josef Schillo, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer, verwies auf Defizite in der Digitalisierung, die dazu führten, dass Anwälte große Datenmengen wie Prozessakten in ländlichen Regionen nicht abrufen könnten. Er kritisierte auch den ausufernden Datenschutz, wodurch jetzt Mandanten zustimmen müssten, dass dessen Anwälte ihre Daten speichern dürften. Deutschland neige hier zu einer Überregulation. Den Aufwand dafür zahlten dann die Kammermitglieder. Und der EU-Ansatz: mehr Markt, mehr Wettbewerb = billiger und besser sei falsch, so Schillo. Als Beispiel nannte er die Gebührenordnungen. Diese dienen gerade dem Schutz von Klienten und sicherten die Qualität.

Befragt nach den Wünschen an eine zukünftige Landesregierung stand Stabilität einer Koalition, Handlungsfähigkeit sowie agieren im Sinne der Bürger an den ersten Stellen.

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