Welche Gerichte sind auf Empfang?

Bereits heute kann mittels beA mit Gerichten und Behörden rechtsverbindlich kommuniziert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass bis frühestens 1.1.2018 noch die alten prozessualen Anforderungen gelten. So ist beispielsweise nach § 130a I 2 ZPO der Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich, um die Schriftform zu erfüllen.

Wichtig zu wissen: Nach § 130a II ZPO bestimmen die Bundesregierung und die Landesregierungen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Nicht in jedem Bundesland sind alle Gerichtszweige bzw. Verfahrensarten bereits jetzt für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet. Zur Vermeidung von Fristversäumnissen sollten Sie unbedingt vor dem Einreichen eines Schriftsatzes überprüfen, ob das Gericht für die Verfahrensart, die sie betreiben, bereits elektronisch erreichbar ist! Denn in der Empfängerauswahl beim Erstellen einer Nachricht werden alle Gerichte aufgelistet, auch solche, die noch nicht oder nicht vollständig für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet sind. Die Empfängersuche bildet nämlich nur die technische Erreichbarkeit ab.

Eine gute Übersicht zu den angeschlossenen Gerichten im Bund und in den Ländern ist auf der Website des EGVP zu finden. Teilweise wird dabei auch gleich auf die geltenden Rechtsverordnungen verlinkt (etwa für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern) oder auf länderspezifische Informationsseiten wie in Hamburg. Achtung: Maßgeblich dafür, ob ein Gericht bzw eine Verfahrensart bereits im elektronischen Rechtsverkehr erreichbar ist, ist allein die jeweilige Rechtsverordnung des Landes – ein Blick in die Übersicht genügt also nicht!

Die Rechtsverordnungen enthalten im Übrigen zum einen selbst Bestimmungen zur Einreichung (vgl. exemplarisch § 2 Bay-E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz – ERVVJu). Zum anderen werden die Bearbeitungsvoraussetzungen durch Verweis auf den jeweiligen Internetauftritt der zuständigen Behörde bzw. des Ministeriums bekanntgegeben (vgl. exemplarisch § 3 Bay-E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz – ERVV Ju). Häufig werden auf den Websites der Länder bzw. der zuständigen Ministerien auch allgemeine Hinweise zur „Benennung“ elektronischer Post gegeben, etwa für Nordrhein-Westfalen auf der Website justiz-online. Mit Inkrafttreten des neuen Rechts werden bundeseinheitliche Regelungen die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr vereinfachen

(Quelle: Newsletter der BRAK zum beA 4/2017  vom 25.01.2017)

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