Neue Corona-Schutz-VO: Wahrnehmung von Terminen beim RA weiterhin möglich

Anders als der Vergleich zwischen den verschiedenen Fassungen der Corona-Schutz-Verordnung vermuten lässt, ist auch nach der aktuell geltenden Corona-Schutz-Verordnung (seit 11.01.2021 gültig) der Besuch beim Rechtsanwalt ein triftiger Grund, um die häusliche Unterkunft zu verlassen und unterliegt nicht der Ausgangsbeschränkung des § 2b.

Nach übereinstimmender Auffassung der Staatsregierung und damit auch des Sächsischen Sozialministeriums als Verordnungsgeber sind Termine und Besprechungen bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt von § 2b Nr. 9 Corona-Schutz-VO erfasst. Danach ist ein triftiger Grund für das Verlassen der häuslichen Unterkunft die Teilnahme an oder die Wahrnehmung von Terminen der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Unter Letzteres fallen Rechtsanwälte und Notare als Organe der Rechtspflege. In der Begründung zur Verordnung wird ebenfalls darauf hingewiesen.

Entsprechend wurden die Berufsgruppen der Rechtsanwälte und Notare aus der bisherigen Fassung des § 2b Nr. 11 gestrichen, da sie bereits unter Nr. 2b Nr. 9 erfasst sind.

 

 

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