Neue Corona-Schutz-Verordnung seit 20. April 2020

Mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 enden ab 20. April 2020 die zuvor geregelten Ausgangsbeschränkungen. Damit ist der Gang zum Rechtsanwalt ohne Dringlichkeit oder besondere Notwendigkeit wieder möglich. Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 08.04.2020, Az. OVG 11 S 20/20) stand fest, dass ein Mandant bei einer möglichen Überprüfung keine Angaben zum Gegenstand seines Besuches beim Rechtsanwalt zu machen hat.

Die Regelung in § 8 der VO, welcher Dienstleistungsbetriebe untersagt, ist nicht auf die anwaltliche Tätigkeit anzuwenden. Die Regelung meint „klassische“ Dienstleistungsbetriebe wie z.B. Reinigungen, wenn diese nicht schon in den §§ 4-6 aufgeführt wurden. So benennen auch die FAQ des Freistaates zum Umgang mit der RVO ausdrücklich, dass die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit gestattet ist.

Vielmehr werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Sektor der kritischen Infrastruktur in der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 anerkannt.

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 08.04.2020, Az. OVG 11 S 20/20) .

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