Neue anwaltliche Beratungsstellen in Döbeln und Hainichen geplant – Aufruf zur Mitwirkung

Bereits seit dem Jahr 2009 bietet die Rechtsanwaltskammer Sachsen gemeinsam mit dem Sächsischen Justizministerium anwaltliche Beratungsstellen in Sachsen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger an. Grundlage ist eine gemeinsame Vereinbarung gem. § 3 Abs. 1 Satz 3 Beratungshilfegesetz.

Zwischenzeitlich gibt es 15 Beratungsstellen in ganz Sachsen (Bischofswerda, Chemnitz, Dresden/Altstadt, Dresden/Pieschen, Pirna, Großenhain, Limbach-Oberfrohna, Löbau, Leipzig/Bürgeramt, Leipzig/Amtsgericht, Neustadt, Reichenbach, Torgau, Zwickau, Zittau). Im Jahr 2019 konnten so über 1.600 Erstberatungen durchgeführt werden. Über 130 sächsische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte engagieren sich in dem Projekt. Regelmäßig ist die Beratungsstelle einmal pro Woche für zwei Stunden geöffnet und steht bedürftigen Rechtssuchenden, die Beratungshilfe in Anspruch nehmen können, ohne Anmeldung für eine erste Rechtsauskunft oder –beratung zur Verfügung. Die anwaltliche Tätigkeit wird vom Justizministerium mit 40 €/Stunde zzgl. Umsatzsteuer vergütet.

Besonders wichtig war und ist der Rechtsanwaltskammer Sachsen, dass das Projekt nicht in bestehende Beratungshilfestrukturen eingreift. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen und das Ministerium stimmen darin überein, dass die Instrumentarien der Beratungshilfe und der anwaltlichen Beratungsstellen gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Ein Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe darf deshalb vom Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass vorher eine anwaltliche Beratungsstelle aufzusuchen sei. Der Bürger kann mithin auch einen Berechtigungsschein beantragen, wenn er keine Beratungsstelle aufsuchen will oder nachdem er eine Beratungsstelle aufgesucht hat. Vor Besuch einer anwaltlichen Beratungsstelle braucht kein Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragt werden. Die Rechtssuchenden sind angehalten, Nachweise für ihre Bedürftigkeit mitzubringen bzw. eine Erklärung darüber abzugeben. Der beratende Rechtsanwalt kann die Beratung abbrechen, falls er erfährt, dass keine Bedürftigkeit vorliegt.

In Abstimmung mit dem Justizministerium ist eine Erweiterung der Standorte der anwaltlichen Beratungsstellen in Döbeln und Hainichen im Herbst 2020 geplant. Dafür ist jeweils ein Raum in den Rathäusern vorgesehen.

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen würde sich sehr freuen, wenn Sie das Projekt durch ihre Tätigkeit in der anwaltlichen Beratungsstelle unterstützten. Wir bitten Sie deshalb auf dem Formular uns per Telefax, E-Mail oder beA mitzuteilen, ob Sie an der anwaltlichen Beratungsstelle in Döbeln und/oder Hainichen mitwirken wollen. Wir werden Ihnen dann zeitnah weiteren Informationen mitteilen. Sollten Sie in einer der bestehenden anwaltlichen Beratungsstellen mitwirken wollen, können Sie uns dies ebenfalls mitteilen.

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