Information des BAMF: Widerruf der Allgemeinen Prozesserklärung

Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Widerruf der Allgemeinen Prozeserklärung vom 27. Juni 2017 gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In zeitlicher Hinsicht entfällt die Allgemeine Prozesserklärung für alle ab dem 01. Januar 2021 neu eingegangenen Verfahren.

Prozesserklärungen wird das Bundesamt nunmehr mittels individualisierbarer Standardklageerwiderungen (Muster) abgeben, sofern im Einzelfall keine Gründe vorliegen, hiervon abzuweichen.

Comments are closed.