Gebührenrechnungen der Bundesnotarkammer für beA-Karten

Anfang letzter Woche gingen bei vielen Kolleginnen und Kollegen Rechnungen der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer (BNotK) für von ihr erbrachte Leistungen – die Ausstellung und Auslieferung einer beA-Karte (bzw. beA-Karte Signatur) – ein. Die Abrechnung umfasst auch Zeiten, in welchen das beA nicht nutzbar war. Aus diesem Anlass wandten sich viele Mitglieder an die RAK Sachsen, die zum Bestehen einer Zahlungspflicht nachfragten.

Die Zahlungspflicht besteht aufgrund der vertraglichen Beziehung zwischen der Rechtsanwältin/ dem Rechtsanwalt, der die Karte (mit oder ohne Signaturfunktion) bei der BNotK bestellte, und der BNotK. Mit Ausstellung und Auslieferung der Karte hat die BNotK die von ihr vertraglich geschuldete Leistung erbracht. Die vorübergehende Abschaltung des beA-Systems hat auf den Zahlungsanspruch der BNotK keine Auswirkungen. Die Abrechnung erfolgt jährlich. Ein Rechtsgrund, die Zahlung zu verweigern, besteht nicht.

Aber: Vergebliche Aufwendungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für beA-Karten sind eine von mehreren zu verhandelnder Schadenersatzpositionen der BRAK mit Atos. Die RAK Sachsen befürwortet und unterstützt die aktuellen Bemühungen der BRAK, ungeachtet der Rechtslage eine pragmatische Lösung zugunsten ihrer Mitglieder herbeizuführen.

Wir, die RAK Sachsen, empfehlen allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sich die Verjährungsfrist für etwaige Schadensersatzansprüche zu notieren.

Hier finden Sie weitere Informationen der BRAK hierzu.

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