Erhöhte Impfpriorität für Rechtsanwälte und Kanzleimitarbeiter

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt teilte mit, dass ab 21. April 2021, 18:00 Uhr, Impftermine für die Priorisierungsgruppe 3 in den Impfzentren vereinbart werden können. Auch können Impftermine für diese Priorisierungsgruppe beim Hausarzt wahrgenommen werden.

Zur erhöhten Priorität (Priorisierungsgruppe 3) gehören auch Personen, „die in besonders relevanter Position … in der Rechtspflege tätig sind.“

Der Beruf der Rechtsanwältin und des Rechtsanwalts entspricht einer besonders relevanten Position in der Rechtspflege, so dass sie von der Priorisierungsgruppe 3 umfasst sind. So benennt auch die Begründung der Corona-Impfverordnung vom 01.04.2021 zu § 4 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als relevante Personengruppe in der Rechtspflege.

Diese Eingruppierung umfasst auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzleien, ohne die der Betrieb einer Anwaltskanzlei und damit die Berufsausübung als Rechtsanwältin und Rechtsanwalt nicht möglich ist. Die Einordnung relevanter Berufe in Priorisierungsgruppen hat das Ziel, deren Tätigkeit sicherzustellen, was nur dann gewährleistet werden kann, wenn die Anwaltskanzlei als betriebliche Einheit verstanden wird.

Für den Nachweis der Berufszugehörigkeit ist der Anwaltsausweis zu nutzen.

Alternativ kann eine Selbsterklärung auf dem Kanzleibriefbogen gefertigt werden.

Sollte eine Zulassungsbestätigung der Rechtsanwaltskammer Sachsen erforderlich sein, so kann diese per E-Mail info@rak-sachsen.de oder per beA angefordert werden. Bitte beachten Sie, dass hierfür eine Gebühr in Höhe von 20,00 € anfällt.

Eine Erklärung für die Kanzleimitarbeiter kann der Anwalt als Arbeitgeber selbst erstellen.

Wir werden Sie unverzüglich an dieser Stelle informieren, falls nach Freischaltung des Impfportals für die Priorisierungsgruppe 3 weitere Informationen zum Berufsnachweis bekannt werden.

Pressemitteilung des Sächsischen Sozialministeriums vom 20. April 2021

Comments are closed.