Digitale Kommunikation mit den Gerichten – Der Elektronische Rechtsverkehr kommt

Im vergangenen Jahr hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) verabschiedet. Sukzessive werden jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass spätestens ab 2022 jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin mit jedem Gericht in der Bundesrepublik ausschließlich elektronisch kommuniziert.

Das heißt für uns Rechtsanwälte, dass wir unsere bisherige Arbeitsweise, die sich – zumindest im Schriftverkehr mit der Justiz – bisher im Wesentlichen an Brief und Fax orientiert, ändern müssen, langfristig aber auch eine erhebliche Erleichterung in unserem Anwaltsalltag erwarten können.

Im Zentrum: Das beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer wurde mit dem durch das „Gesetz zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ neu eingeführten § 31a BRAO verpflichtet, für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin bis zum 01.01.2016 ein sogenanntes besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten. Das ist ein sehr ehrgeiziges Vorhaben, müssen doch mehr als 165000 Kolleginnen und Kollegen und ihre etwa 300.000 Kanzleimitarbeiterinnen und – mitarbeiter Zugriff auf ein Kommunikationssystem erhalten, dass einerseits in höchstem Maße sicher und andererseits möglichst unkompliziert in der Handhabung ist. Dabei sind selbstverständlich sowohl die Vorgaben des ERV-Gesetzes als auch der bestehenden Verfahrensordnungen und die Regelungen des anwaltlichen Berufsrechts zu berücksichtigen.

Was das beA können muss

Um zu evaluieren, welche praktischen Anforderungen an das künftige beA beziehungsweise an das Kommunikationssystem insgesamt gestellt werden müssen, hat die BRAK im vergangenen Jahr zwei Onlinebefragungen durchgeführt, an denen insgesamt mehr als 8.000 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben.

In der ersten Umfrage ging es um den Umfang der anwaltlichen Kommunikation mit den Gerichten und von Anwalt zu Anwalt. Das Ergebnis hat uns gezeigt, dass ein höchstleistungsfähiges System erforderlich ist, um die zu erwartenden immensen Datenmengen garantiert störungsfrei zu transportieren.

Als zweites haben wir nach der technischen Ausstattung in den Kanzleien gefragt. Wir wollten beispielsweise wissen, welches Betriebssystem beziehungsweise welche Browser benutzt werden, und ob eine spezielle Anwaltssoftware zum Einsatz kommt. Die Umfrage hat uns gezeigt, dass die Seite 2 von 3 Kanzleien so unterschiedlich ausgestattet sind, dass wir unser System so konfigurieren müssen, dass außer einem leistungsfähigen Internetanschluss und natürlich einem Computer keine weiteren technischen Voraussetzungen erforderlich sind.

Neben den Online-Umfragen haben wir mehrere Workshops mit verschiedenen Beteiligtengruppen – Rechtsanwälten aus Kanzleien unterschiedlichster Größe und Ausrichtung, Kanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeitern, Richterinnen und Richtern und auch den Herstellern von Kanzleisoftware – durchgeführt. Denn all deren Bedürfnisse müssen bei der Konzeption eines effektiven anwaltlichen Kommunikationssystems berücksichtigt werden.

Oberste Priorität – Sicherheit und Verlässlichkeit

Nicht nur im Lichte der Snowden-Affäre, sondern vor allem im Hinblick auf unsere wichtigste Berufspflicht – die Verschwiegenheit – hat die Sicherheit bei der Konzeption des neuen Systems oberste Priorität. Nach § 31a BRAO darf der Zugang zum einzelnen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich sein. Wie diese Sicherungsmittel konkret aussehen, wird im Laufe der weiteren Systemkonzeption geklärt werden. Denkbar sind beispielsweise Signaturkarten oder auch der neue maschinenlesbare Personalausweis.

Das System wird so gestaltet sein, dass Nachrichten, die versendet werden, nachweisbar manipulationsfrei und geheim übermittelt werden. Niemand Drittes, auch nicht die BRAK, darf Kenntnis vom Inhalt der Nachricht erhalten können. Wir werden ein System entwickeln, dass darüber hinaus die eindeutige Authentifizierung des Absenders einer Nachricht sowohl hinsichtlich seiner Person als auch seiner Funktion (Rechtsanwalt) erlaubt. Der Nachweis der Anwaltseigenschaft wird dabei über das angebundene tagesaktuelle bundeseinheitliche Rechtsanwaltsregister sichergestellt.

Nutzerfreundlich und barrierefrei

Wie bereits oben berichtet haben unsere Onlineumfragen ergeben, dass in den Kanzleien höchst unterschiedliche technische Ausstattungen vorhanden sind – vom kompletten E-Büro über mit Kanzleisoftware arbeitenden, im Übrigen aber auf Papierakten basierenden Kanzleien bis hin zur Kanzlei, die ihren Computer lediglich für Internetrecherchen nutzt.

Die BRAK kann und will nicht in die Abläufe der einzelnen Anwaltskanzleien eingreifen. Wie sie intern organisiert ist, muss weiterhin allein der Entscheidung des jeweiligen Kanzleiinhabers obliegen. Das heißt, das Anwaltspostfach muss so konfiguriert sein, dass es einerseits mit minimalstem technischem Aufwand erreichbar ist, andererseits aber auch die Einbindung in anspruchsvolle Kanzleisoftware mit elektronischer Aktenführung erlaubt.

Die BRAK wird daher einen Client entwickeln, der einen gesicherten Zugang zum Anwaltspostfach allein über den Internetbrowser eines Computers erlaubt. Jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt kann daher, sofern die entsprechenden Zugangsmittel vorhanden sind, von jedem internetfähigen Computer sein Anwaltspostfach erreichen. Darüber hinaus wird das System Schnittstellen erhalten, über die die Anbindung der gängigen Anwaltssoftwareprogramme möglich ist.

Eine Selbstverständlichkeit, die allerdings auch schon im Gesetz vorgesehen ist, ist die Barrierefreiheit des Anwaltspostfaches. Der Zugang zum Anwaltspostfach wird also für blinde und sehbehinderte Menschen ganz genauso möglich sein.

Das beA im Anwaltsalltag

Die meisten Kanzleien sind heute arbeitsteilig organisiert. Auch diese Realität wird das künftige System abbilden, indem jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt die Möglichkeit erhält, für sein Postfach unterschiedliche Berechtigungen zu erteilen. So können Kanzleimitarbeiter, aber auch vertretungsberechtigte Kollegen einen Zugang zum eigenen Postfach erhalten – mit oder ohne die Berechtigung zur Versendung von Nachrichten. Die Zugangsberechtigungen können auch so organisiert werden, dass faktisch ein virtuelles Kanzleieingangspostfach entsteht. Das System wird also so gestaltet, dass es die Arbeit für alle erleichtert und nicht verkompliziert.

Die Kosten

Ein so anspruchsvolles System kostet Geld. Sowohl die Einrichtung als auch der laufende Betrieb werden erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Auf Grund der Beteiligung aller Kolleginnen und Kollegen wird der finanzielle Beitrag des einzelnen jedoch deutlich überschaubar bleiben. Und selbstverständlich wird die BRAK entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag für Alle die wirtschaftlich sinnvollste Lösung wählen. Wir dürfen nicht vergessen: Hätten sich die ursprünglichen Pläne, die auf die Schaffung einer individuellen Berufspflicht zur Einrichtung und Unterhaltung eines Anwaltspostfaches abzielten, durchgesetzt, wäre die finanzielle Belastung für jeden von uns erheblich höher.

Was passiert nach dem 01.01.2016

Wir Rechtsanwälte werden Vorreiter beim Elektronischen Rechtsverkehr sein. Am 1. Januar 2016 wird jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt in der Lage sein, Schriftsätze und andere Dokumente elektronisch zu versenden und zu empfangen. Der Justiz wurde vom Gesetzgeber ein etwas längerer Umsetzungszeitraum ermöglicht.

Das heißt, zunächst, dass die elektronische Kommunikation zwischen Anwälten untereinander ab 2016 möglich ist. Das ist bereits ein erheblicher Nutzwert. Ab dem 1. Januar 2018 soll, so das Gesetz, der elektronische Zugang zu allen Gerichten grundsätzliche eröffnet sein. Allerdings wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, die elektronische Erreichbarkeit ihrer Gerichte bis zum 1. Januar 2020 zu verschieben. Auf der anderen Seite können die „Vorreiterländer“, die bereits ab 2018 elektronisch erreichbar sind, ab 2020 eine Pflicht für Rechtsanwälte vorsehen, ausschließlich elektronisch zu kommunizieren. Spätestens ab 2022 gilt diese Pflicht dann in der gesamten Bundesrepublik.

weitere Informationen finden Sie hier:

Rechtsanwältin Friederike Lummel, Rechtsanwältin Peggy Fiebig, Geschäftsführerinnen bei der BRAK

Berlin, 13.03.2014

Comments are closed.