Corona-Überbrückungshilfe: Forderung nach Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess

Das vom Bundeskabinett Ende Juni beschlossene Konjunkturprogramm beinhaltet umfassende Fördermaßnahmen für Unternehmen, die wirtschaftlich nachteilig von der Corona-Pandemie betroffen sind. Dazu hat das Kabinett u.a. Eckpunkte einer „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ veröffentlicht, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

Darin ist vorgesehen, dass lediglich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer im Rahmen des Antragstellungsverfahrens zur „Überbrückungshilfe“ tätig werden sollen. Ein sachlicher Grund, weshalb Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in diesem Bereich nicht tätig werden dürfen, besteht nicht.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) forderte daher mit Schreiben vom 23.06.2020 an die Bundesjustizministerin, den Bundesfinanzminister und den Bundeswirtschaftsminister die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der „Überbrückungshilfe“. Die BRAK hat auf diese Schreiben bislang keine Reaktion vom BMJV,  BMF oder BMWi erhalten. Der Präsident der BRAK hat mit gleichlautenden Schreiben vom 07.07.2020 an die drei Bundesministerien erneut gefordert, dass die Anwaltschaft im Antragsprozess zur sog. Überbrückungshilfe berücksichtig wird. Die BRAK verdeutlicht, dass Rechtsanwälte ihre Mandantinnen und Mandanten auch in der Krise begleiten können müssen. Sobald es neue Informationen gibt, veröffentlicht die BRAK diese auch umgehend auf ihrer Homepage: https://brak.de/die-brak/coronavirus/

Auch die RAK Sachsen wandte sich mit der Forderung auf Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der Überbrückungshilfe an die Sächsische Justizministerin. Gleichlautende Schreiben gingen an den Sächsischen Finanzminister und den Sächsischen Wirtschaftsminister.

Ebenso fordert der DAV die Einbeziehung der Anwaltschaft gegenüber den zuständigen Bundesministern.

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