Corona-Überbrückungshilfe: Anträge ab 10.8.2020 auch durch Anwaltschaft möglich

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung beinhaltet u.a. Fördermaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, die wirtschaftlich nachteilig von der Corona-Pandemie betroffen sind. Die. „Überbrückungshilfe“ beantragen können seit dem 10.7.2020 jedoch nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer – nicht jedoch die Anwaltschaft, obwohl sie dafür qualifiziert ist. Die BRAK hat dies als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und nachhaltige Störung von Mandatsbeziehungen kritisiert; Mandanten müssten sich deshalb mitten in einer Notlage einen neuen Berater für das Antragsverfahren suchen. Die BRAK hat daher, ebenso wie der DAV, in zahlreichen Schreiben die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der Überbrückungshilfe gefordert. Auch die RAK Sachsen wandte sich an die zuständigen sächsischen Staatsminister. Mit ihrer Forderung konnten sie sich nun durchsetzen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilte mit, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich ab dem 10.8.2020 an der Online-Plattform des BMWi anmelden können, um für ihre Mandantschaft Überbrückungshilfe zu beantragen. Die BRAK hat dem technischen Dienstleister des BMWi eine Datenschnittstelle zur Verfügung gestellt, damit die im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis enthaltenen Daten der Anwältinnen und Anwälte im Antragsprozess zur Corona-Hilfe im Rahmen der Registrierung abgerufen werden können. Die Antragsfrist wurde bis zum 30.9.2020 verlängert.

Ergänzung vom 18.08.2020:

Der Dienstleister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Tutorial für die Registrierung und Anmeldung von antragserfassenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten an der Plattform des BMWi zur Verfügung gestellt. In dem Tutorial wird eine Anleitung zum sog. PIN-Verfahren gegeben.

Wie vom BMWi angekündigt, wird nun zusätzlich das „Smartcard-Verfahren“ angeboten. Der Rechtsanwalt setzt dabei im Registrierungsprozess für die Antragsplattform seine beA-Karte ein. Von der Karte werden Name, Nachname und die sog. SAFE-ID ausgelesen. Diese Daten werden mit dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis abgeglichen und weitere Adressdaten ergänzt. Die beA-Karte wird in diesem Zusammenhang lediglich als Authentifizierungsmittel verwendet. Es erfolgt kein Zugriff auf das beAPostfach. Das BMWi hat Informationen und ein Video „beA-Karte zur Anmeldung im Antragsportal einrichten“ veröffentlicht.

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