beA-Starttermin verschoben

Das besondere elektronische Anwaltspostfach wird kommen, allerdings später als ursprünglich vorgesehen. Der neue § 31a BRAO und mit ihm die Pflicht der BRAK, die Postfächer für alle Rechtsanwälte einzurichten, tritt eigentlich zum 1.1.2016 in Kraft. Jetzt hat die Kammer angekündigt, das neue Kommunikationssystem erst zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb zu nehmen.

Grund dafür ist die bisher noch unzureichende Qualität in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit. In der entsprechenden Presseerklärung erläutert der Präsident der BRAK Ekkehart Schäfer: „Uns ist die Entscheidung, den Start des beA zu verschieben, nicht leicht gefallen, wir haben aber eine besondere Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, das beA erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn wir sicher sind, dass alle Funktionalitäten verlässlich den Nutzern zur Verfügung stehen.“

Seit September haben externe Rechtsanwälte, BRAK-Mitarbeiterinnen und professionelle Tester das beA auf Herz und Nieren geprüft. In den letzten Wochen hat sich dabei herausgestellt, dass die meisten Funktionalitäten zwar grundsätzlich zur Verfügung stehen, die Nutzerführung aber noch nicht ausreichend klar und eindeutig gestaltet ist. Missverständliche Dialoge und Schaltflächen führten zu Irrtümern in der Bedienung und Fehlfunktionen.

Der Dienstleister der BRAK wird diese Fehler jetzt beseitigen, dann folgt eine erneute Testphase. Ein konkreter Projektplan zur Fertigstellung des beA wird gerade abgestimmt, auf dessen Grundlage wird ein neuer Starttermin festgelegt. Sobald der Termin feststeht, wird er auf der Seite http://bea.brak.de veröffentlicht.

Karten und Lesegeräte bleiben verwendbar

Die zeitliche Verschiebung ändert jedoch nichts an der technischen Konzeption des beA. So wird es bereits vor der tatsächlichen Inbetriebnahme die so genannte Erstregistrierung geben. Dafür ist eine besondere Sicherheitskarte – die beA-Karte – erforderlich. Die bestellten und teilweise auch ausgelieferten Karten und Kartenlesegeräte können dann selbstverständlich verwendet werden. Und die Bundesnotarkammer nimmt auch weiterhin Bestellungen von Karten und Lesegeräten entgegen. Die bereits übersandten Antragsnummern behalten ihre Gültigkeit.

Auch in Bezug auf die in letzter Zeit diskutierte Nutzungspflicht, gemeint ist hier die Sicherstellung der Kenntnisnahme für gegebenenfalls eingehende Post, kann sich die Verschiebung nicht auf eventuelle Sorgfaltspflichten auswirken. Solange das beA nicht von der BRAK in Betrieb genommen wurde, ist es für Justiz und Kollegen auch nicht erreichbar. Das heißt, vor dem beA-Start besteht keine Gefahr, relevante Post zu verpassen.

RAin Peggy Fiebig LL.M., BRAK Berlin, 15.12.2015

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