Anspruch auf Notbetreuung während des Lockdowns ab 14. Dezember 2020

Die Corona-Schutz-Verordnung vom 11.12.2020 benennt in Anlage 1 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als berechtigten Personenkreis, die eine Notbetreuung für ihre Kinder während des Lockdowns ab 14.12.2020 beanspruchen können, wenn beide Eltern oder der alleinerziehende Elternteil in systemrelevanten Berufen arbeiten.

Ein erster Entwurf der Verordnung sah letzte Woche die Anwaltschaft im Gegensatz zu Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug noch nicht vor. Auf Drängen der RAK Sachsen und des Sächsischen Justizministeriums konnte erreicht werden, dass in der Verordnunge auch die Anwaltschaft als Teil der krtitischen Infrastruktur und damit als systemelevant berücksichtigt wird.

Zur Erbringung der anwaltlichen Tätigkeit gehören selbstverständlich auch die dafür erforderlichen Kanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeiter, so dass auch für diese ein Anspruch auf Notbetreuung besteht. Der RA-Arbeitgeber kann die Bestätigung in dem Formular gem. Anlage 3 zur Corona-Schutz-VO entsprechend ausfüllen. Ein Muster für eine zusätzliche die Erklärung gegenüber der Betreuungseinrichtung finden Sie hier.

Sollte es Probleme bei der Durchsetzung des Betreuungsanspruches für die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, wenden Sie sich bitte an uns.

 

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