Rechtspolitik

RAK-Sachsen Stellungnahmen – 2015

RAK-Sachsen Stellungnahme Nr. 1/2015

Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum

1. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG)

2. Referentenentwurf einer Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz(VSBInfoV)

RAK-Sachsen Stellungnahmen – 2014

RAK-Sachsen Stellungnahme Nr. 4/2014

Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Gesetz zur Dämpfung des Mietanstieges auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

RAK-Sachsen Stellungnahme Nr. 3/2014

Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung – ZMediatAusbV
Stand 31.01.2014

RAK-Sachsen Stellungnahme Nr. 2/2014

Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum/ zur Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
und
Empfehlung der Kommission vom 27.11.2013 zum Recht aufProzesskostenhilfe im Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte
und
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überVerfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
und
Empfehlung der Kommission vom 27.11.2013 über Verfahrensgarantien inStrafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personenund
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurStärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts aufAnwesenheit der der Verhandlung im Strafverfahren

RAK-Sachsen Stellungnahmen – 2013

RAK-Sachsen Stellungnahme Nr. 1/2013

Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)