Stellungnahmen der Kammer Sachsen
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Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vollständige Stellungnahme |
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Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verankerung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vollständige Stellungnahme |
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Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vollständige Stellungnahme |
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Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen
zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission bezüglich einer Richtlinie über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) sowie einer Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung) vollständige Stellungnahme |
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Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Entwurf der 4. Änderungsverordnung zur Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen (SächsJAPO) vollständige Stellungnahme |
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Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Eckpunktepapier zur Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht vollständige Stellungnahme |
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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vollständige Stellungnahme |
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen vollständige Stellungnahme |
| Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung sowie zu den Änderungsanträgen der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen vollständige Stellungnahme |
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Stellungnahme des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediatin und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
vollständige Stellungnahme |
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Stellungnahme des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes über Erleichterungen der Verwaltungsverfahren im Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze
vollständige Stellungnahme |
| Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vollständige Stellungnahme |
| Stellungnahme der RAK Sachsen zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vollständige Stellungnahme |
| Stellungnahme der RAK Sachsen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts (BR-Drucks. 69/2010) vollständige Stellungnahme |
| Stellungnahme der RAK Sachsen zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht“ vollständige Stellungnahme |
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Stellungnahme der RAK Sachsen zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollständige Stellungnahme |
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Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
vollständige Stellungnahme |
